Algerien – Nationalfeiertag von Protesten begleitet.

Demonstranten fordern demokratische Grundlagen für Wahlen.

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Demonstrationen
Demonstrationen in Algerien

Tag der Unabhängigkeit wird zum Tag für demokratischen Wandel.

Algier – Afrikas größtes Land steht an einem weiteren Scheideweg in seiner Geschichte. Jeweils am 5. Juli eines Jahres erinnert man sich in Algerien an eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte des Landes. Nach 132 Jahren der französischen Kolonialherrschaft, nach mehr als einem Jahrhundert der Unterdrückung, der Ausbeutung, der Erniedrigung und der Gewalt, erlangte man, nach Jahren des bewaffneten Kampfes, die Unabhängigkeit von Frankreich. An diesem Nationalfeiertag erinnerte Algerien zum 57. Mal an den Tag seiner Unabhängigkeit und dem Beginn einer sozialistisch geprägten Revolution, die in eine Autokratie mündete, gegen die sich nun die Menschen erheben. (Link zur Dokumentation am Ende des Artikels)

Proteste in der Hauptstadt und weiteren Orten des Landes.

Seit nun mehr 20 Wochen in Folge protestieren an jedem Freitag die Menschen auf den Straßen der algerischen Hauptstadt und an zahlreichen anderen Orten des Landes. Auch an diesem Freitag gingen nach Agenturmeldungen mehrere 10.000 Menschen auf die Straße. Sie erinnern nicht nur an den Tag der Unabhängigkeit. Sie fordern zugleich politische, soziale und wirtschaftliche Reformen. Ihre Proteste führten bereits zum Rücktritt von Langzeitpräsidenten Bouteflika. Doch zu einem Machtverlust, der um ihn herrschenden Elite, ist es abschließend und nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger noch nicht gekommen.

Armeechef stürzte Bouteflika

Zum Sturz von Ex-Präsident Bouteflika hatte auch Armeechef Gaid Salah beigetragen, der über Jahrzehnte und als enger Vertrauter von Bouteflika, dessen Macht stützte. In Algerien ist das Regieren, ohne Unterstützung der Armee, kaum möglich. Der amtierende Übergangspräsident Bensalah ist ebenfalls über Jahrzehnte Teil der Machtelite gewesen und leitete den Verfassungsrat. Laut Verfassung hätte am vergangenen Donnerstag die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes stattfinden müssen. Formel endet daher kommenden Dienstag die Präsidentschaft. Übergangspräsident Bensalah regiert nun wahrscheinlich weiter, ohne verfassungsmäßige Legitimation. Gegen Neuwahlen regte sich in der Bevölkerung Widerstand, weil man die Rahmenbedingungen für freie und ehrliche Wahlen als gefährdet erachtete. Was Armeechef und stellvertretender Verteidigungsminister Salah plant, ist unklar. Er hatte wiederholt vor einer Verfassungskrise gewarnt.

Demonstranten fordern demokratische Grundlagen für Wahlen.

Auch an diesem Freitag versammelten sich die Demonstranten in der algerischen Hauptstadt Algier auf dem Platz vor der zentralen Post. Sie fordern, wie seit Wochen, demokratische Reformen, den vollständigen Rückzug der bisher politisch herrschenden Eliten und eine unabhängige Justiz. Die Präsidentschaftswahlen sollen erst dann stattfinden, wenn Manipulation und Betrug verhindert werden können. Dazu soll es, einen demokratischen Dialog alle gesellschaftlichen Gruppen geben, um eine politische Übergangszeit und die Umsetzung von Reformen zu ermöglichen. Die Präsidentschaftswahlen wurden bereits abgesagt und der Übergangspräsident nahm die Forderungen der Demonstranten auf. Er rief zu einem nationalen Dialog auf, um die nötigen Veränderungen zu beraten. Damit stellt er sich gegen den mächtigen Armeechef, der vor einem Verlassen des Verfassungsrahmens warnte und zugleich ankündigte, dass die Armee notfalls die Sicherheit und Ordnung gewährleisten würde.

Militär
General Ahmed Gaid Salah

Treffen des „Nationalen Forums für Dialog“

An diesem Wochenende soll es ein Treffen von Vertretern geben, die sich aus politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft ableiten. Das sog. „Nationale Forum für Dialog“ will, nach eigenen Angaben, die politische Krise überwinden helfen und dazu beitragen, dass „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ eine Präsidentschaftswahl stattfinden kann. Insbesondere die demokratisch orientierten Kräfte wollen die Uneinigkeit unter den Oppositionsgruppen so schnell wie möglich überwinden, weil man befürchtet, ansonsten ein wiedererstarken radikal-islamischer Gruppierungen, wie der FIS, zu ermöglichen. Eine große Sorge, die auch die Armee hat, den der Konflikt zwischen Regierung, Armee und der FIS führte am Ende des letzten Jahrhunderts zu einem bewaffneten und blutigen Konflikt.

Erneut Verhaftungen von Demonstranten – Amazigh fordern mehr Rechte

Bereits in den letzten Wochen kam es zu ersten Verhaftungen bei den Protesten. Auch an diesem Freitag verhaftete die Polizei Demonstranten. Wie viele Verhaftungen es gab, ist unklar. Nach Medienberichten sind die verhafteten Demonstranten meist nach wenigen Stunden wieder freigelassen worden. Ob aber nicht doch der ein oder andere in den alten Polizeistrukturen hängengeblieben ist, kann keiner verlässlich sagen. Zunehmend demonstriert auch die Bevölkerungsgruppe der Amazigh für mehr Rechte und gegen die „Arabisierung“ ihrer Ethnie. Immer häufiger und auffälliger wird die Flagge der Amazigh geschwenkt. Die algerische Regierung hat bereits ein Verbot solcher Symbole ausgesprochen, die aus ihrer Sicht, die Einheit des Landes gefährden. Insgesamt bleibt die Bewegung friedlich.

Nationalfeiertag zur Ehrung der Widerstandskämpfer

An diesem besonderen Freitag protestierten die Demonstranten aber nicht nur für Veränderungen der aktuellen Lage, sondern erinnerten ihrerseits an den Widerstand gegen die Kolonialmacht. An diesem Nationalfeiertag dankten sie in Sprechchören den Widerstandskämpfern für ihren Einsatz und den Opfern, die sie und alle Algerier gebracht haben, im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich.

Algerien – Algier Mekka der Revolutionäre.

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