Algerien – Wahltermin stellt Protestbewegung nicht zufrieden.

Protestbewegung lehnt Termin der Präsidentschaftswahl ab.

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Demonstrationen
Demonstrationen und Proteste in der algerischen Hauptstadt Algier

Demonstrationen in mehreren Städten des Landes gehen weiter. Lage wirkt zunehmend angespannt.

Algier – Die Demonstrationen in dem nordafrikanischen Land gehen weiter. Die algerische Protestbewegung machte mit den heutigen Demonstrationen, die in die 31. Woche in Folge gehen, erneut deutlich, dass man der weiterhin herrschenden Eliten nicht über den Weg traut. Erneut gingen tausende Algerierinnen und Algerier auf die Straßen zahlreicher Städte und Ortschaften und forderten einen kompletten Systemwechsel und eine Vertreibung der seit Jahrzehnte an der Macht befindlichen Eliten aus Politik, Wirtschaft und Militär.

Protestbewegung lehnt Termin der Präsidentschaftswahl ab.

In der vergangen Woche hat der amtierende Übergangspräsident Bensalah, in einer TV-Ansprache, einen neuen Termin für die bisher verschobenen Präsidentschaftswahlen verkündet. Diese sollen jetzt am 12. Dezember 2019 stattfinden. Damit kam er einer Forderung des Militärs nach. Zuvor hatte der Armeechef General Gaid Salah die Festlegung auf einen Wahltermin bis zum 15. September öffentlich angekündigt. Durch eine zuvor einberufene Wahlkommission, die auf Basis eines breiten Konsenses unter den vermeintlichen politischen Interessengruppen, die neuen Wahlgesetze erarbeiten soll, wollte man in Algier die Demonstranten beruhigen. Doch die Menschen gehen immer noch auf die Straße, weil nach wie vor kein Vertreter der bisherigen Machteliten auf seinen Einfluss und seine Ämter verzichtet hat. Die Protestbewegung fürchtet, bei all den neuen Wahlgesetzen, dass es keine freie und faire Wahl geben kann, solange Vertreter des alten Regimes an der Macht sind, denen man über 20 Jahre Wahlmanipulationen und Wahlbetrug vorwirft.

Taktischer Testballon um den Premierminister half nichts.

In der vorletzten Woche kursierten Gerüchte und Medienberichte, dass der amtierende Premierminister zurücktreten würde. Doch bisher hat er seinen Posten nicht verlassen. Politische Beobachter sahen in der Ankündigung einen reinen Testballon, ob ein solches Bauernopfer die Wogen auf den Straßen glätten könnte. Die Algerierinnen und Algerien haben das taktische Manöver entsprechend als unzureichend bewertet. Hinzu kam der Verdacht auf, dass der Premierminister nur deshalb zurücktreten wird, um dann als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden. Ein Amtsverzicht ist Voraussetzung für die Zulassung als Präsidentschaftskandidat.

Die Anspannung steigt.

Dass die Lage im Land sich weiter anspannt, wird immer deutlicher. Das Militär drohte erneut mit einem verstärkten Vorgehen gegen die Demonstranten, um „Ruhe und Ordnung“ wieder herzustellen. Gestern kamen es in dem Ort Oued Rhiou im Nordwesten des Landes, nach Meldungen von Nachrichtenagenturen, zu zwei Toten nach Krawallen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. In dem Ort kam es zu Unruhen, nach dem einen Tag zuvor ein 15-jähriger zu Tode kam, weil er mit seinem Mofa mit einem Polizeiauto zusammengestoßen ist. Daraufhin kam es nach Angaben der algerischen Behörden zu Barrikaden in der Stadt und einer versuchten Erstürmung der Polizeistation, um den mutmaßlichen Unfallverursacher in die Hände zu bekommen. Über die algerische – staatliche Nachrichtenagentur APS kündigte die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen und bezogen auf die Demonstranten Ermittlungen an.

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