Marokko – Urteile gegen „Hirak“ – Aktivisten lösen Betroffenheit im In- und Ausland aus.

Staatsanwaltschaft verweist auf vergleichsweise milde Urteile gegen die "Hirak" - Aktivisten.

Rabat
Demonstrationen in der Hauptstadt Marokkos Rabat

Menschen in zahlreichen Städten Marokkos protestierten gegen die Verurteilungen von Nasser Zafzafi und seinen Mitstreitern.

Rabat – Am späten Abend des vergangenen Dienstags wurden in Casablanca die Urteile gegen 53 Aktivisten der Protestbewegung im Rif, die 2016 und 2017 zu den schwersten Unruhen in Marokko seit 2011 führten, gesprochen. Die Schwere der Urteile hat viele Bürger im Königreich und im Ausland betroffen gemacht. Die „Hirak“-Aktivisten wurden alle zu Haftstrafen von einem bis zu 20 Jahren verurteilt. Insbesondere gegen Nasser Zafzafi, der als bekannteste Stimme der Proteste, mit Zentrum Al Hoceima, gilt, wurde das Urteil mit Spannung erwartet. Er und weitere fünft Aktivsten bekamen 20 Jahre Haft.

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Demonstrationen in Casablanca und Rabat gegen die Urteile.

Bereits am Abend der Urteilsverkündung zeichneten sich erste Reaktionen auf das Urteil in Marokko ab. Nach unbestätigten Meldungen kam es in der Heimatstadt von Nasser Zafzafi, Al Hoceima, noch in der Nacht der Urteilsverkündung, zu kleineren Demonstrationen und vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Handyvideos zeigen Kontrollfahrten der Polizei durch die nächtlichen Straßen der Küstenstadt im Nordosten des Königreiches. Gestern kam es zu einem spontanen Generalstreik in Al Hoceima. Zahlreiche Geschäfte und Cafés blieben geschlossen. Aber auch in den wirtschaftlichen und politischen Zentren des Landes kam es zu Protesten. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten die Menschen auf dem Platz der Vereinten Nationen in Casablanca. Ebenfalls gab es Protestkundgebungen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Vor dem Parlament protestierten die Menschen gegen die Regierung und gegen die Urteile. Weitere Demonstrationen soll es in Tiznit, Nador und Agadir gegeben haben. Es kam aber zu keinen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Staatsanwaltschaft verweist auf vergleichsweise milde Urteile gegen die „Hirak“ – Aktivisten.

In einer ersten Stellungnahme gegenüber der Zeitung Site Info hat die Staatsanwaltschaft in Casablanca die Urteile als vergleichsweise milde bewertet. Vor allem die Hauptverantwortlichen hätten noch viel schwerer Verurteilt werden können. Bei Urteilen wegen staatsgefährdenden Aktivitäten sieht das Gesetz auch Strafen wie lebenslange Haft und sogar die Möglichkeit der Todesstrafe vor. Der Staatsanwalt wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Verurteilten noch immer das Recht auf eine Berufung hätten. Dies müssen nun die Verteidiger der Verurteilten entscheiden. Ein Berufungsverfahren beinhalte die Möglichkeit die Urteile abzuändern, was aber nicht nur ein „noch“ milderes Urteil bedeuten kann, sondern auch ein noch schwereres Urteil zur Folge haben könnte. Darauf wies die Staatsanwaltschaft hin. Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird, blieb offen.

Premierminister verweist auf Unabhängigkeit der Justiz.

Die Nachrichtenseite achkayen.com zitiert den marokkanischen Premierminister Saad-Eddine El Othmani mit einer ersten kurzen Stellungnahme zu den Urteilen von Casablanca.

Othmani
Marokkanischer Premierminister Sadd-Eddine El Othmani

„Die Justiz ist unabhängig. Die Regierung ist nicht berechtigt, sich in die Angelegenheiten dieses Verfassungsorgans einzumischen. Dies gilt insbesondere bei laufenden Verfahren und Rechtsstreitigkeiten.“ Er ergänzte: „Ich möchte nicht, dass ein Marokkaner ins Gefängnis kommt, und ich wünsche allen Freiheit und ein anständiges Leben“.

Reaktionen im Ausland

Die Urteile gegen die „Hirakt“ – Aktivisten haben auch im Ausland für Aufmerksamkeit gesorgt. So hat der europäische Nachrichtensender euronews über die Urteile in seinen gestrigen Hauptnachrichten berichtet.

Auch NGOs wie Amnesty International (AI) haben sich zu dem Urteil geäußert. So bezeichnet AI in einer Stellungnahme auf ihrer Website das gesamte Verfahren als „unfair“ und fordert die Aufhebung der Urteile. „Diese Verurteilungen sind angesichts der äußerst unfairen Natur der Verfahren nicht sicher“, sagte Heba Morayef, Direktorin für Nahost und Nordafrika von Amnesty International. „Nasser Zafzafi und andere, die verurteilt und inhaftiert wurden, weil sie friedlich für soziale Gerechtigkeit protestiert oder online über Demonstrationen berichtet haben, hätten niemals vor Gericht gestellt werden dürfen. Er muss freigelassen und seine Verurteilung aufgehoben werden.“

Mehrheit der MREs beobachtet die Urteile mit Sorge.

Auch bei den im Ausland lebenden Marokkanern (MREs) ist das Urteil von Casablanca mit Betroffenheit und Sorge aufgenommen worden. Gerade in Deutschland leben viele Marokkanerinnen und Marokkaner, deren Wurzeln aus der Rif-Region stammen und daher einen engeren Bezug zu den Ereignissen und Umständen in der Region haben. Aber auch ohne diesen Bezug bewerten viele MREs die Urteile als unverhältnismäßig. Die Sorge ist groß, hinsichtlich der Entwicklung und Stabilität Marokkos. Wird sich Marokko bzgl. demokratische und rechtsstaatliche Werte positiv entwickeln oder sind diese Urteile ein Zeichen dafür, dass sich das Königreich in eine gesellschaftliche und politische Sackgasse hinein bewegt, mit unvorhersehbaren Folgen?

 

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