Algerien – Anwälte prangern Festnahmen von Hirak – Aktivisten an.

Anwälte beschuldigen die Justiz des Rechtsbruchs.

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Hirak
Algerische Protestbewegung "Hirak"

Tausende von Hirak – Unterstützern auch an diesem Freitag gegen das Regime auf der Straße.

Algier – Wenige Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen steigt der Druck auf die Teilnehmer der Hirak – Demonstrationen in der algerischen Hauptstadt und in anderen Teilen des Landes. Die Regierung entsendet zunehmend mehr Sicherheitskräfte und auch die Zahl der verhafteten Teilnehmer steigt. Bereits in der vergangenen Woche, sollen nach Medienberichten, unter Berufung auf die Algerische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), 800 Menschen festgenommen worden sein. Diese Festnahmen fanden in 19 Wilayas (Regionen) statt und sollen zu etwa 40 Inhaftierungen, darunter etwa zehn Frauen, geführt haben, teilte Saïd Salhi, Vizepräsident der LADDH in einem Tweet mit. Ob und wie viele Menschen bei den gestrigen 119. Demonstration gegen das Regime festgenommen wurden, ist noch unklar.

Menschenrechte
Algerische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte LADDH Twitter Hirak Festnahmen

Algerische Justiz erhebt bedrohliche Vorwürfe, mit Hilfe dehnbarer Anschuldigungen.

Die algerische Justiz hat diese neuen Beschuldigten mit verschiedenen Vergehen angeklagt, wie den klassischen „Angriff auf die nationale Einheit“ oder die Mitgliedschaft in „einer ausländischen Organisation, die sich gegen die Staatsgewalt verschwört“ habe.

Laut CNLD (Nationale Komitee für die Befreiung von Häftlingen) werden auch Anschuldigen gegen die Angeklagten laut Akten erhoben, wie „unbewaffnete Versammlung“, „Rebellion“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Verletzung der Gesundheitsbestimmungen in Bezug auf Covid-19″ sowie „Verbreitung von Veröffentlichungen, die dem nationalen Interesse abträglich sein können“.

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Anwälte beschuldigen die Justiz des Rechtsbruchs.

Mehrere algerische Anwälte, die sich aktiv für die Verteidigung von politischen Gefangenen einsetzen, haben die wiederholten „Menschenrechtsverletzungen“ in Algerien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Juni 2021 scharf verurteilt.

„Das Regime hat seine repressive Politik gegen die Hirak verschärft. Wir haben kürzlich Einschüchterungsversuche erlebt, die sich gegen Aktivisten richteten, die das schlagende Herz des Hirak sind. Wir müssen alle diese Praktiken anprangern, die ein Abdriften darstellen“, sagten sie auf einer Pressekonferenz. Aus ihrer Sicht „ist die Justiz an der Aberkennung von Grundrechten der Bürger beteiligt, die von der Verfassung garantiert werden.

Anstehende Parlamentswahlen lassen Regierung verstärkt gegen Hirak vorgehen.

Am 12. Juni 2021 sind die Algerierinnen und Algerien zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Präsidenten löste das Parlament Anfang des Jahres auf und nannte die politische Blockade im Abgeordnetenhaus als Ursache für die geringe Reformgeschwindigkeit. Zugleich begnadigte er zahlreiche zuvor festgenommene Hirak – Aktivisten und Journalisten. Nun geht das Regime sogar stärker gegen den Hirak vor, als bisher. Grund ist, dass der Hirak auch diese Wahlen, wie auch die Präsidentschaftswahlen 2019, ablehnt und zum Boykott aufruft. Mit einer niedrigen Wahlbeteiligung wäre auch die Legitimität des Parlaments beschädigt.

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