Wahlkampf in Algerien tritt in seine heiße Phase ein.

Von den etwas mehr als 40 Mio. Einwohner sind rund 22 Mio. Bürger wahlberechtigt.

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Wahlkampf in Algerien
Parlamentswahlen in Algerien am 4. Mai. 2017

Wahlkampf in Algerien – Parlamentswahlen im Mai.

Algier – Der Wahlkampf in Algerien tritt in seine heiße Phase ein. Anfang Mai ist die Bevölkerung, des flächenmäßig größten Landes Afrikas, aufgerufen die Mitglieder des Parlaments neu zu wählen. Von den etwas mehr als 40 Mio. Einwohner sind rund 22 Mio. Bürger wahlberechtigt.

Die Partei der „Nationalen Befreiungsfront (FLN)“, zu der auch Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika gehört und die Partei der „Nationalen Demokratischen Vereinigung (RND)“ mit Ministerpräsident Ahmed Ouyahia, gelten als Favoriten. Beide Parteien stellen seit 2012 als wesentliche Koalitionspartner die Regierungsmehrheit. Wie immer hoffen auch weitere Parteien auf eine Regierungsbeteiligung. Darunter die „Algerische Volksbewegung (MPA)“, mit dem Parteivorsitzenden Amara Benyounès und die Partei der „Vereinigung für Algeriens Hoffnung“ (TAJ), unter Vorsitz von Amar Ghoul, hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Beide Parteivorsitzende waren in der Vergangenheit bereits Minister und besitzende daher Regierungserfahrung.

Es treten aber auch Parteien an, die als gemäßigte oder konservative islamistisch gelten. Diesen werden aber nur geringe Chancen eingeräumt die nötigen Stimmen zu erhalten um als Koalitionspartner in frage zu kommen. Gerade der „Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP)“, die zurzeit die größte islamistische Partei ist, hat die langjährige Regierungsbeteiligung eher geschadet. Sie muss mit deutlichen Verlusten rechnen.

Korruptionsvorwürfe und Streit über Frauen in der Politik.

Der Wahlkampf wird teils verbissen geführt. Die Parteien werfen sich gegenseitig Korruption und Vetternwirtschaft vor. Wie news24 berichtet scheint es tatsächlich so zu sein, dass einige Parteien fragwürdige Transaktionen durchgeführt haben. Gerade die FFS sieht sich in den Medien konkreten Anschuldigungen ausgesetzt. Noch unrühmlicherer ist die Diskussion zur Rolle von Frauen als Kandidatinnen. Das algerische Wahlgesetzt sieht vor, dass die Parteien zwischen 20-50% weibliche Kandidaten aufstellen müssen. Dazu müssen die Kandidatinnen auch die Möglichkeit haben sich ihren Wählern zu präsentieren. Wie die BBC berichtet wurden zeitweise auf Wahlplakaten einiger Parteien die Gesichter der Frauen nicht gezeigt. Erst nach Protesten hat sich dies wieder geändert.

Wahlen in Algerien
HIZB AL ADAL WAL BAYAN Image caption BBC World News Africa

Schwierige Rahmenbedingungen – geringe Wahlbeteiligung erwartet.

Algerien befindet sich sowohl politisch als wirtschaftlich in einer schwierigen Lage. Auf der einen Seite hat der niedrige Preis für Rohöl und Erdgas die Staatseinnahmen deutlich sinken lassen. Das Handelsdefizit ist hoch und die Inflation ist auf ein für die innere Sicherheit bedrohlich hohes Niveau gestiegen. In dieser Situation versucht Algerien die heimische Wirtschaft durch eine Strategie der Diversifizierung zu stärken. Dazu wird versucht neue Geschäftszweige zu entwickeln bzw. aufzubauen. Dies ist aber nach einer langen Zeit der Fokussierung auf den Export von Rohstoffen nicht einfach und unbequem. Gleichzeitig wird versucht durch Einsparungen im Haushalt und einem gedrosselten Import das Budget- und Handelsdefizit zu verringern. Insgesamt führt die wirtschaftliche Situation zu einer Rezession und damit zu einem Anstieg, der ohnehin vorhandenen Politikverdrossenheit im Land.

Auf der anderen Seite wird über die Nachfolge von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika spekuliert. Zwar steht der Präsident nicht zur Wahl, aber indirekt könnte die Abstimmung als Test für einen möglichen Nachfolger dienen. Als derzeit aussichtsreichste Kandidaten gelten der amtierende Premierminister Abdelmalek Sellal von der FLN und Ahmed Ouyahia.

Insgesamt wird allerdings eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet. Eine niedrige Wahlbeteiligung führt dazu, dass gleich welche Partei am 4. Mai den Wahlsieg erringt, sich diese lediglich auf einer beschränkte oder gar zweifelhafte Legitimation berufen kann. Eine stets ungünstige Grundlage für politische Veränderungen.

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