Marokko – Arbeit für Journalisten wird zunehmend erschwert.

Gezielte Hetze gegen Reporter und Journalisten schufen Misstrauen und ebneten den Weg zur Gewalt.

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Reporter
Reporter generieren Nachrichten im Wettbewerb zueinander.

Königreich verliert drei Plätze im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“. COVID-19 Pandemie hat die Lage für Journalisten weiter erschwert.

Berlin / Rabat – Die weltweite Lage für Journalisten hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt die nicht staatliche Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (Reporters Sans Frontières RSF) in ihrem Jahresbericht 2020/2021. Nach Ansicht von RSF stehen Reporter und Journalisten, ein Jahr nach Ausbruch der Coronavirus – und COVID-19 Pandemie so sehr unter Druck, wie selten zuvor. Dabei nutzten nicht nur autokratische oder diktatorische Regime die Gesundheitskrise, um die Pressefreiheit einzuschränken, sondern auch liberale und offene Gesellschaftsstrukturen erschwerten durch Eindämmungsmaßnahmen die Arbeit von Medienschaffenden und Reportern. In vielen Ländern sei es zu Informationssperren, staatlichen Desinformationskampagnen, willkürlichen Festnahmen und Gewalt gegen Journalisten und anderen Medienschaffenden gekommen, so die Organisation in ihrem Bericht weiter.

RSF hebt besondere Staaten im Zusammenhang mit der Coronavirus – Pandemie hervor.

In Ungarn sei die Verbreitung von „Falschmeldungen“ über die Pandemie ebenso unter Strafe gestellt worden wie in Malaysia. Ägypten habe gar die Veröffentlichung aller nicht-offiziellen Infektionszahlen verboten, das Assad-Regime in Syrien verhängte eine Nachrichtensperre außer für staatliche Medien. Selbst Regierungschefs untergruben bewusst die Berichterstattung und beschädigten die Glaubwürdigkeit von Informationen. Der nun ehemalige US-Präsident, Donald Trump, relativierte Presseinformationen und verwies auf vermeintliche COVID-19 Medikamente, die es nicht gab, wie seine Amtskollegen Jair Bolsonaro in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela. RSF hebt auch hervor, dass es in Staaten wie China, Venezuela, Serbien und dem Kosovo zu Verhaftungen gegen Reporter und andere Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung gekommen sei. In China sitzen, nach Angaben von Reporter ohne Grenzen, „aktuell mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt.“

Gezielte Hetze gegen Reporter und Journalisten schufen Misstrauen und ebneten den Weg zur Gewalt.

Der aktuelle Jahresbericht von RSF beklagt auch, dass es in vielen Ländern der Welt zu gezielten Hetzkampagnen gegen Medien, Journalisten und Reportern gekommen ist. Dabei seien gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit von Seiten staatlicher Institutionen, wie vom US-Präsidenten Donald Trump (Anm. des Autors Donald Trump sprach gerne von Fake News), von Brasiliens Jair Bolsonaro oder vom slowenischen Ministerpräsident Janez Janša, gestartet worden. „In den USA schlug die aggressive Atmosphäre in nie dagewesenem Ausmaß in Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten um, vor allem im Umfeld der Black-Lives-Matter-Proteste. Auch in anderen Ländern kam es im Zusammenhang mit Demonstrationen zu Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, so etwa in Deutschland, Frankreich, Haiti, Chile und Kirgistan“, so RSF weiter.

Journalismus unter lebensbedrohlichen Bedingungen.

Repressalien, Einschränkungen und Verhaftungen sind nur die eine Seite der Medaille. In einigen Ländern der Erde ist die Arbeit des Reporters auch lebensgefährlich. So bezeichnet Reporter ohne Grenzen u.a. die Länder Mexiko und Honduras, aber auch Afghanistan und den Irak als lebensgefährlich für Medienschaffende. „Die meisten Journalistenmorde früherer Jahre sind weiterhin ungesühnt. In einem der prominentesten Fälle, dem des Journalisten Jamal Khashoggi, torpediert Saudi-Arabien nach wie vor unabhängige Ermittlungen. Im Iran wurde 2020 der Journalist Ruhollah Sam hingerichtet – die erste staatliche Exekution eines Medienschaffenden seit 30 Jahren.“

Veränderungen im Ranking der „Pressefreiheit“ 2021 – in rund 75% der Länder ist die Pressefreiheit eingeschränkt.

Laut RSF kann die Lage für Medienschaffende nur noch in 12 Ländern der Welt als gut bezeichnet werden. Vor allem in den skandinavischen Ländern wird die Pressefreiheit hochgehalten. So ist die Situation in Norwegen (Platz 1) und in Finnland (Platz 2) die im Vergleich beste. Aber auch in Costa Rica mit Platz 5 (im Vorjahr Platz 7) hat sich die Lage sogar verbessert. In der Leserschaft der Maghreb-Post hat sich die Lage in der Schweiz um zwei Plätze verschlechtert (jetzt Platz 10 gegenüber zuvor Platz 8), in Österreich um einen Platz verbessert (jetzt Platz 17 gegenüber zuvor Platz 18). „Das Land, dessen Situation nicht mehr als „gut“, sondern nur noch als „zufriedenstellend“ bewertet wird und dessen Farbe auf der Weltkarte der Pressefreiheit folglich von weiß zu gelb wechselt, ist Deutschland.“ Deutschland hat sich um zwei Plätze verschlechtert und viel von Platz 11 nun auf Platz 13 zurück. Hintergrund sind nach RSF die Angriffe auf Journalisten auf Demonstrationen gegen die Eindämmungsmaßnahmen des Staates im Kampf gegen COVID-19. In 73 von 180 Ländern wird unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert (rot oder schwarz auf der Weltkarte), in 59 weiteren ernsthaft behindert (orange auf der Weltkarte). Demnach ist die Pressefreiheit in fast drei Viertel der Länder der Welt zumindest bedeutend eingeschränkt.

Reporter ohne Grenzen
Quelle Reporter ohne Grenzen – Ranking der Pressefreiheit 2021 – Weltkarte

Afrika weiterhin das gefährlichste Umfeld für Journalisten.

In der Rangliste zur Pressefreiheit 2021 haben sich, aus Sicht von RSF, vor allem Länder aus der Subsahara verbessert, vor allem in dem sie entweder beschränkende Gesetze abschafften oder Journalisten aus den Gefängnissen entließen, nicht selten im Zusammenhang mit einem Machtwechsel. Vor allem die Länder Burundi, die Seychellen, Sierra Leone und Mali verbesserten sich. „Nichtsdestotrotz bleibt Afrika der gefährlichste Kontinent für Medienschaffende“, so Reporter ohne Grenzen.

Maghreb – Staaten haben weiterhin Verbesserungsbedarf.

Die Lage in den Maghreb – Staaten sieht nicht viel besser aus. Im Vergleich innerhalb des Maghreb steht Tunesien noch relativ gut da. Es taucht als erstes Land auf Platz 73 von 180 auf und hat gegenüber dem Vorjahr einen Rang verloren (zuvor Platz 72). Mit Abstand folgt Mauretanien mit Platz 94, das sich um drei Plätze verbessern konnte (zuvor Platz 97), Mali folgt mit Platz 99 (zuvor 108), das Königreich Marokko folgt mit deutlichem Abstand auf Platz 136 und hat damit drei Plätze verloren (zuvor Platz 133), Algerien belegt Platz 146 und hält seine Vorjahresposition und Schlusslicht im Maghreb ist Libyen auf Platz 165, dass sich gegenüber dem Vorjahr um einen Platz verschlechtert hat. Dabei steht es sogar als Bürgerkriegsland noch vor Ägypten.

Tanger
Tanger in Marokko

Lage für Reporter in Marokko oder mit marokkanischer Herkunft schwierig.

Dass die Lage für Reporter und Journalisten in Marokko schwierig ist, wird Beobachter und Kenner der Region nicht weiter überraschen. Für Journalisten gelten ausgesprochene und unausgesprochene Grenzen, obwohl die Pressefreiheit ein vermeintlich hohes Gut in dem Land ist. So weist RSF darauf hin, dass z.B. Kritik am König bzw. an der Monarchie in Marokko verboten ist und als „Angriff auf die heiligen Werte der Nation“ mit Gefängnis bestraft wird. Heikle Themen sind kritische Berichte zur territorialen Integrität bezogen auf die Westsahara, über politische Proteste gegen die Strukturen oder Korruption von hochrangigen Politikern, so RSF weiter. Darüber hinaus sei die Medienlandschaft durch direkte wirtschaftliche Beteiligung der Monarchie und wirtschaftlich mächtige Kreise kontrolliert. Reporter ohne Grenzen wirft Marokko vor, dass immer wieder Journalist*innen wegen unliebsamer Berichte vor Gericht gebracht und zu Haftstrafen verurteilt oder Korrespondent*innen ausländischer Medien abgeschoben werden. „Zum Einschüchterungsrepertoire des Staats gehören auch Anzeigenboykotte, Drohungen, untergeschobene Drogendelikte, Rufmord, Überfälle und Einbrüche“, so RSF weiter.

Der Fall Akhbar Al Yaoum

Polarisierung der Gesellschaft und mangelnde Wertschätzung für Berichterstattung erschwert Journalismus.

Es sind nicht nur staatliche Institutionen, die wie in Marokko gerne Moralparagraphen nutzen oder von der Auslegung abhängige Gesetze gegen Künstler, Kritiker oder Journalisten zum Einsatz bringen, sondern auch der Umgang der Menschen innerhalb der Gesellschaften miteinander, vereinfacht die Beschränkung von Berichterstattung.
So erleben Medienschaffende persönliche Angriffe, Drohungen oder Diffamierungen, alleine schon deshalb, weil sie sich mit schwierigen Themen an die Öffentlichkeit wagen. Zugleich wird die Beweislast meist umgekehrt. Obwohl ein sachlicher Artikel mit nachprüfbaren Fakten und Verweisen auf seine Quellen aufwartet, wird pauschal Manipulation und Lüge unterstellt. Aber anstatt, dass der „Ankläger“ seine Behauptungen untermauern muss, gerät der Medienschaffende in die Beweisnot, weil es zunehmend offensichtlich genügt, jemanden der Lüge zu bezichtigen, um die Beweislast umzukehren.
Dabei agieren unterschiedlichste Gruppen. Der einen Seite gefällt die Berichterstattung nicht, weil sie nicht weit genug geht, der anderen Gruppe geht sie schon zu weit, der Nächste kritisiert die Neutralität und verlangt eine Positionierung und wieder eine andere Gruppe lehnt ohnehin alles ab, was durch ein Medium angeboten wird, weil die eigene Meinung sich nicht wiederfinden lässt oder es ohnehin eine Weltverschwörung gegen den einfachen Menschen gibt, an der die Medien beteiligt sind.
Hinzu kommt, dass viele nur noch Inhalte akzeptieren, die aus der eigenen Informationsblasse kommen, die wiederum durch mathematische Algorithmen in den Suchmaschinen oder den sozialen Netzwerken gefüllt wird. Dabei orientiert sich der Algorithmus nur an der Klickreaktion seines Nutzers und wird so zum einschränkenden Filter für Vielfalt.
Dabei wird gerne vergessen, dass eine Information nicht unbedingt glaubwürdiger ist oder eher der Wahrheit entspricht, nur weil sie vermeintlich auf Twitter oder Facebook erscheint oder von einem Bekannten, Freund gelikt bzw. weitergesendet wurde. Dass hat uns die Regierung Trump, mit den sog. „Alternativen Fakten“ per Twitter, oder der Wahlkampf in Großbritannien zum Brexit-Referendum deutlich vor Augen geführt.
Zugleich stellen die Nutzer an die Medien den Anspruch, dass ihre Quellen möglichst unabhängig sind, doch im Internetzeitalter schränkt die mangelnde Bereitschaft der Nutzer, Leserinnen und Leser, für Berichterstattung zu bezahlen, die Unabhängigkeit ein. Diese Situation haben nicht zuletzt die großen Zeitungsverlage Anfang der 2000er Jahre mitverursacht, in dem sie es versäumt haben, parallel zum Printgeschäft, auch ihre Onlineleistung wertentsprechend zu bepreisen und damit eine Kostenloskultur im Internet etablierten, einen Geist den sie bis heute nicht wieder ausreichend in die Flasche zurückbringen konnten, und sich damit selbst und nachfolgende Generationen von Reportern und Journalisten in die Abhängigkeit von großen Werbebudgets und damit Konzernen getrieben.

Die bei den Leserinnen und Lesern gerne verfolgte „Geiz ist Geil“ Haltung, ermöglichst es zugleich mutmaßlichen Informationsseiten, die in Wirklichkeit Meinungsbeeinflussung betreiben, für Parteien, große Konzerne oder Lobbygruppen, eine große Reichweite zu erzielen und Leser*innen von etablierten Medien abzuwerben, sobald letztere versuchen ihre Arbeit nicht mehr kostenfrei bereitstellen zu müssen.

Bereitschaft für Kompromiss und Respekt sinkt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Noch viel erschreckender ist die abnehmende Bereitschaft der Menschen, gleich welcher Gesellschaftsschicht, Bildungsgrad und Profession, sich mit Respekt und mit der Bereitschaft zum Kompromiss zu Themen auszutauschen. Die Menschen driften in imme weiter voneinander entfernte Positionen ab, folgend vermeintlich einfachen Erklärungen für komplexe Zusammenhänge und die Fronten verhärten sich zunehmend. Es gibt nur noch Schwarz oder Weiß.

Streit
Polarisierung und Streit – Es gibt nur noch Schwarz oder Weiß.

So stehen sich z.B. in Marokko liberale und islamistische Gruppierungen fast schon unversöhnlich gegenüber.
Der Staat bewertet z.B. in ihrer Wortwahl hart formulierte Kritik als staatsgefährdend, wofür er dann von den Gruppen kritisiert wird, die tatsächlich den Nährboden für staatsgefährdende Ideologien schaffen. Beide Seiten sind sich dann aber plötzlich einig, dass breite Konformität (z.B. in Form von Gehorsamkeit) angestrebt wird und Individualität zu bekämpfen ist. Für die eigene Ideologie wird nicht geworben, sondern es werden Drohungen formuliert oder Strafen umgesetzt, wenn man der jeweiligen Position zuwiderhandelt. Die Leistung der jeweils anderen Partei wird wider besseres Wissen herabgewürdigt und eigene Verfehlungen bei Seite geschoben, wofür auch die Medien benutzt und eigentlich missbraucht werden. Grundlegende Spielregeln des Miteinanders werden missachtet und die Suche nach einem Konsens ist kein Ziel mehr, sondern es geht nur noch darum die Deutungshoheit zu erlangen und die eigene Position durchzusetzen. Dabei scheut man sich nicht mehr davor, sich als Angreifer zum Opfer umzubenennen oder dem Gegenüber die Kompetenz zu Diskussion abzusprechen oder verweigert jedem anderem gleich das Recht zur Meinungsäußerung. Das ist nicht nur in Marokko oder innerhalb der marokkanischen Diaspora zu beobachten, sondern auch in vermeintlich weiterentwickelten Gesellschaften wie in Deutschland. Im zunehmend klickgetriebenen Mediengeschäft, lassen sich unter Ausnutzung dieser Trends dann auch gute Geschäfte machen, was einem faktenorientierten Journalismus nicht immer zuträglich ist, was wiederum Angriffe auf Reporter für zahlreiche Länder und Regime erleichtert.

Ein sozialer Konsens hilft Journalismus zu schützen.

Doch dies alleine begründet noch nicht vollständig, die teils gravierenden Gefahrenstufen für Reporter in den einzelnen Ländern. Es ist kein Zufall, dass skandinavische Länder in diesem Ranking von Reporter ohne Grenzen regelmäßig so gut abschneiden. Gleichzeitig belegen diese Länder in anderen Rankings wie dem Glückindex, im Wohlstandsindex, der PISA-Studie oder hinsichtlich dem geringsten Lebensrisikos die vordersten Plätze. Ja zum einen sind die gerade beschriebenen Effekte in Norwegen, Finnland oder Dänemark deutlich geringer ausgeprägt, wenn auch vorhanden. Aber zugleich besteht ein viel größere Konsens zwischen den Interessen in der Bevölkerung, wie man zusammenleben möchte und darüber, dass verschiedene Positionen ihren Raum bekommen sollen. So spiegelt auch der Staat in seinem Handeln diesen Konsens stärker wider und hat als solches keine Notwendigkeit, zum Erhalt der Sicherheit oder für den eigenen Machterhalt Einschränkungen vorzunehmen.

Das scheint in Marokko, Algerien oder gar in Ägypten ganz anders zu sein. Die Gesellschaft hat sich noch nicht auf ein Lebensmodell geeinigt, sondern streitet über liberale oder konservative Auslegung der Religion und einem damit verbundenen starken Einfluss auf den Staat oder soll die Religion ganz aus der Staatsführung genommen werden und nur noch die Wertebasis darstellen. Geht es, eher um ein Modell in der Tradition des arabischen Nationalismus bzw. Sozialismus oder gelten zukünftig weiterhin die Regeln des Neoliberalismus. Zu einem Konsens sollte dann auch ein starker und freier Journalismus gehören. Dieser mangelnde Konsens findet sich auch im mangelnden Gefühl der Repräsentanz des Volkes durch den Staat wieder. Der Staat selbst präsentiert sich als Dienstleister und wird entsprechend wahrgenommen und sein Kunde (Bürgerinnen und Bürger) versucht die Leistungen so günstig wie möglich zum eigenen Vorteil einzukaufen. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf das Verhältnis zu Medien und Journalisten. Entsprechend ist in Marokko und laut der Regierung die Steuermoral gering und die Korruption verhältnismäßig weit verbreitet. Der Schaden für die marokkanische Volkswirtschaft wird vom aktuell amtierenden Premierminister auf 5% pro Jahr des BIP geschätzt.
Ein Umstand der in den Ländern an der Spitze des Rankings von Reporter ohne Grenzen deutlich positiv abweichend zu beobachten ist. Viele Länder in Skandinavien haben mit die höchsten Abgabequoten und dennoch die gewissenhaftesten Steuerzahler. Der freie und geschützte Journalismus trifft daher auf ein politisches Klima und auf gesellschaftliche Akzeptanz, weil verlässliche Informationen miteinander vereinbarte Lebensmodell fördern. Dies gilt oder galt auch in den Maghrebstaaten. Tunesien wird von RSF deutlich besser bewertet und höher eingeordnet als die direkten Mitglieder der weiterhin blockierten Maghreb-Union, Marokko und Algerien. In Tunesien ist der Konsens zwischen Bürgern und Staat hinsichtlich des Lebensmodells größer, noch muss man vielleicht einschränken erwähnen, als es im Königreich Marokko oder im direkten Nachbarland Algerien ist. Folglich ist der Freiheitsgrad für Journalismus in Algerien und Marokko deutlich geringer und die Rankingeinstufung deutlich schlechter. Festzuhalten ist, dass zu einem entwickelten Land auch ein glaubwürdiger und von allen geschützter Journalismus gehört.

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