Marokko – Monarchie weiterhin als Stabilitätsanker

Die Herausforderungen bleiben zahlreich und komplex.

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König
Quelle MAP - König Mohammed VI. Prinz Hassan und Prinz Rachid

Thronjubiläum als Tag der Würdigung und der kritischen Bilanz.

Rabat – Das Königreich Marokko begeht am heutigen 30. Juli 2021 das 22. Thronjubiläum von König Mohammed VI., der am 30. Juli 1999 und kaum eine Woche nach dem plötzlichen Tod von König Hassan II. den Thron der Alaouiten-Dynastie bestieg. Die marokkanische Monarchie und Alaouiten-Dynastie gilt als die zweitälteste der Welt, gleich nach der japanischen Kaiserherrschaft. Anlässlich des Thronjubiläums finden traditionell zahlreiche Ereignisse statt, darunter die jährliche Treuebekundung der Repräsentanten des Volks (die Baja) und die Vereidigung von jungen Kadetten und Offizieren der unterschiedlichen Gattungen. In diesem Jahr und zum zweiten Mal in Folge fallen diese Veranstaltungen und Paraden im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie aus. Auch die übliche TV-Ansprache von König Mohammed VI., die sonst am Vorabend des Thronjubiläums ausgestrahlt wird und zu den sehr seltenen Terminen im Jahr gehört, an denen die Marokkanerinnen und Marokkaner die Stimme ihres Königs vernehmen können, soll erst am morgigen Samstag (31. Juli 2021 gehalten werden.

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Quelle MAP – König Mohammed nimmt Treueschwur der marokkanischen Würdenträger entgegen.

Thronjubiläum bietet Anlass zur Analyse, Rückblick und Ausblick zu zahlreichen Themen.

In seiner Thronrede nutzt der König den Anlass meist für einen innen- wie außenpolitischen Rückblick auf die letzten Jahre und die letzten 12 Monate. Es gilt abzuwarten, welche Themen er aufgreift, aber an Ereignissen wird es nicht mangeln.

Da wäre die wirtschaftliche Lage im Land, in Folge der Coronavirus-Pandemie, die Pandemie selbst, die Impfkampagne, die bevorstehenden Wahlen, die diplomatischen Erfolge in Afrika, die aufkeimenden Beziehungen zu China und Russland, die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, die enge Kooperation mit den USA und deren Anerkennung der Westsahara als Hoheitsgebiet des Königreiches sowie die diplomatischen Stimmungsschwankungen gegenüber der EU, die Krisen mit Deutschland und vor allem Spanien.

Auch mögliche drohende Spannungen zu Frankreich, in Folge der Pegasus-Spyware Vorwürfe, die das Land alle bestreitet, die Kritik oder Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere im Zusammenhang bei Verfahren gegen prominente Journalisten sowie die weiterhin gegebene terroristische Bedrohung, der Konflikt mit der Polisario und Algerien. Die Liste ließe sich weiterführen mit Themen aus dem sozialen Bereich, der Bildung, dem Gesundheitswesen, Infrastruktur und z.B. dem Kampf gegen den Klimawandel.

Wahrlich an Themen fehlt es nicht.

Monarchie weiterhin ein Stabilitätsanker im Land und in der Region

„Der König, der auch den Titel Amir Al Mouminine (Oberhaupt der Gläubigen) trägt, „ist der Höchste Vertreter der Nation, Symbol ihrer Einheit. Er ist der Garant für die Beständigkeit und die Kontinuität des Staates. Als Hüter des Islams garantiert er die Achtung der Verfassung. Er ist der Schutzherr der Rechte und Freiheiten der Bürger, der Gesellschaftsgruppen und der Gemeinschaften“, heißt es auf der Website der marokkanischen Botschaft in Berlin.

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König Mohammed VI. und Moulay El Hassan

Das Königreich Marokko hat zwar ein Parlament, bestehend aus zwei Kammern, doch die Macht liegt in den Händen von König Mohammed VI. Er hat eine Strategie entwickelt, um für Stabilität des Landes und Festigung der Monarchie zu sorgen, die auf dem Dreiklang von demokratischen Reformen, wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Entwicklung beruht. Eine Vision, die das Königreich in den Kreis der wichtigsten Schwellenländer katapultiert und seiner Stimme weltweit Bedeutung verschafft hat.

Seit seiner Thronbesteigung vor 22 Jahren hat sich König Mohammed VI. für große Strukturprojekte und gesellschaftlicher Teilhabe eingesetzt, wie der jüngste Schritt zur allgemeinen Einführung des Sozialschutzes für alle Marokkaner verdeutlicht, betonte unter anderem der Leitartikel der arabischen Tageszeitung Assabah. Dank der Errungenschaften der letzten zweiundzwanzig Jahre konnte Marokko seine politische Stabilität festigen und ist dank seiner Offenheit für die internationalen Märkte zum bevorzugten Ziel von Investoren geworden.

„In diesem Sinne hat das Königreich seine strategischen Partnerschaften mit der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten (USA), China, Russland und den Ländern Lateinamerikas gefestigt und diversifiziert,“ heißt es in dem Leitartikel weiter.

Aber darüber hinaus hat sich Marokko als entscheidender und selbstbewusster Akteur in der maghrebinischen Region etabliert. So hat man in Europa einen unterschätzten aber wesentlichen Beitrag zur Befriedung des libyschen Bürgerkriegs geleistet, hat seinen Hoheitsanspruch über die Westsahara durch die Anerkennung der USA untermauert und innerhalb der Afrikanischen Union konsensfähig gemacht sowie den Einfluss Algeriens zurückgedrängt. Hinzu kommt, dass sich kaum ein Land in der EU oder die USA einen Verzicht auf die Zusammenarbeit mit Marokko leisten kann, wenn es, um die Bekämpfung des radikal-islamitischen Terrorismus geht.

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König Mohammed VI. und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris.

Marokko größter Investor in Afrika.

Das Königreich Marokko gilt inzwischen als größter Investor in Afrika. Gleichzeitig hat Marokko auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene in Afrika Fuß gefasst, was durch seine Rückkehr in die Afrikanische Union AU und sein starkes wirtschaftliches Engagement auf dem Kontinent unterstrichen wird, das auf Süd-Süd-Kooperation und gemeinsamer Entwicklung sowie auf jahrhundertealten kulturellen und religiösen Bindungen beruht. Mit diesem Soft-Power-Ansatzes, ohne nicht gelegentlich auf seine militärischen Potentiale in Manövern aufmerksam zu machen, konnte Marokko auf dem Kontinent beträchtliche Erfolge erzielen, insbesondere in Westafrika, wo marokkanische Versicherungs-, Telekommunikations- und Finanzkonzerne bedeutende Marktanteile besitzen. Auf der Grundlage dieses Erfolgs zeigt das Königreich ein zunehmendes Interesse an Ost- und Zentralafrika.

Marokko – Maroc Telecom wächst vor allem im Ausland.

Stabilität steht über alles.

Im Gegensatz zu anderen arabischen Ländern hat die marokkanische Monarchie die Einleitung von demokratischen Entwicklungen einigermaßen stabilisiert, auch wenn in den letzten acht Jahren sich Freiheitsgrade zurückentwickelten, nicht zuletzt durch historische und religiöse Legitimität der Monarchie, wobei der König sich als der Garant für ihre Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Verfassung sowie der Rechte und Freiheiten der Bürger positioniert. Auf wirtschaftlicher Ebene hat Marokko, trotz der vielfältigen wirtschaftlichen Herausforderungen im regionalen und globalen Umfeld nachhaltige Anstrengungen unternommen, um die Wirtschaft wiederzubeleben, eine globale Entwicklung zu erreichen und die soziale Stabilität zu sichern. Dabei scheut man sich auch nicht, hohe Risiken einzugehen, in dem man eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen hat, als Wette auf die Zukunft, oder die wirtschaftliche Elite mit sanftem Druck dazu bringt, in einen COVID-19 Sonderfond einzuzahlen, damit die Folgen abgefedert werden können. Dank dieser Strategie hat sich die marokkanische Wirtschaft in diesem Jahr spürbar erholt, trotz der wirtschaftlichen Rezession, die aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie über die Welt hinwegfegte.

Politische Machtstrukturen erlauben auch schnelles Handeln.

Der vorausschauende aber auch konsequente Ansatz in der COVID-19 Gesundheitskrise, zu dem auch der frühzeitige Start der Impfkampagne gehört, hat es dem Königreich ermöglicht, die Eindämmungsmaßnahmen erträglich zu halten, das kollabieren des Gesundheitssystems zu vermeiden und teilweise die Eindämmungsmaßnahmen relativ schnell wieder lockern zu können, um die Härten für viele Menschen, vergleichsweise mit anderen afrikanischen Staaten, abzumildern und damit die Hoffnung auf eine rasche Rückkehr zur Normalität und die Wiederbelebung der von der Gesundheitskrise beeinträchtigten Wirtschaft zu nähren.

Dies gilt insbesondere für die wichtige Gruppe der sog. MRE (im Ausland lebende Marokkanerinnen und Marokkaner) sowie Touristen. Durch eine zunächst protektionistische und später aggressive Preispolitik, zugunsten der beiden marokkanischen Fluggesellschaften, gelang es, viele Menschen ins Land zu holen.

So sind die Wirtschaftsprognosen der nationalen und internationalen Institutionen optimistisch, was das Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 und den Folgejahren angeht. Lange Zeit hat Marokkos Erfolge bei der Impfkampagne die Welt überrascht und dieser wurde teilweise mit Neid zur Kenntnis genommen, nicht zuletzt mit Blick auf das Organisationstalent, welches eine hohe Impfgeschwindigkeit begünstigte und dem Hinweis auf ein vermeintliches autokratisches System. Das Land wurde erst durch die Impfstoffknappheit ausgebremst. Aber weiterhin wird in keinem anderen Land Afrikas so viel und so schnell geimpft wie in Marokko. Obwohl es offiziell und auch weiterhin keine Impfpflicht gibt, erlauben es die teilweise immer noch autoritären Strukturen, solche Prozesse effizient anzustoßen, insbesondere wenn der König ein strenges Auge auf die Aktion wirft und sich medienwirksam Impfen lässt.

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Quelle Palast – König Mohammed VI. von Marokko erhält COVID-19 Impfstoff – Start der nationalen Impfkampagne

Es ist nicht alles Gold was glänzt.

Unbestreitbar hat das Land Fortschritte gemacht und vieles, wenn auch nicht alles, geht auf die Denkweise des Königs und seines direkten königlichen Kabinetts, das neben dem Kabinett des gewählten Premierministers agiert, zurück. Doch erfolgreiche Großprojekte und die Modernisierung der Infrastruktur in den letzten 22 Jahren kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin Armut gibt. Der lange verfolgte neoliberale Wirtschaftsansatz, der Weg die Kräfte des Marktes zu entfesseln, in der Hoffnung auf allgemeinen Wohlstand, hat auch zur wirtschaftlichen Spaltung innerhalb des Landes geführt. Wie die HCP in diesen Tagen veröffentlichte, fallen auf gerade mal drei Ballungszentren (Casablanca-Settat, Rabat-Salé-Kénitra und Tanger-Tétouan-Al Hoceima) über 58% des Wohlstands. Es sind genau die Regionen, die besonders von Infrastrukturprojekten profitierten. Marokko lebt derzeit von einem Speckgürtel von ca. 200 km Breite entlang den Küsten. Alles was dahinter liegt, versetzt den Reisenden zurück in die dritte Welt. Schlecht ausgebaute Straßen, rudimentäre Strom- und Wasserversorgung, mangelhafte Gesundheits- und schlecht ausgestattet Bildungseinrichtungen, soweit vorhanden.

Im Jahr 2018 gab der heute noch amtierende Bildungsminister bekannt, dass 7.000 Schulen weder über Strom noch sanitäre Einrichtungen verfügen. Besonders betroffen sind die Bergregionen im Rif und im Atlasgebirge, der Region Draa-Tafilalt.

König bezeichnet bisheriges Wirtschaftsmodell als gescheitert.

Der neoliberale Wirtschaftsansatz, den man sich in Europa, den USA und in den sog. Tigerstaaten Asiens abgeschaut hat, hat zu einem sichtbaren Wohlstand geführt, ohne Frage, doch eben nicht für das gesamte Land, ohne den Anspruch erheben zu wollen, dass ein Modell erst dann wirklich erfolgreich wäre, wenn auch der Letzte zu einem wie auch immer definierten Wohlstand gelangt ist.

Die Elite aus Politik und Wirtschaft konnte für sich die Möglichkeiten nutzen, doch wichtige Investitionen in das Bildungswesen und Gesundheitssystem wurden ebenfalls dem Rentabilitätsgedanken unterworfen und blieben meist aus. Obwohl das Königreich Marokko zu den wenigen Ländern der Welt, insbesondere in Afrika, gehört, das Bildung kostenlos bis zum Studienabschluss anbietet, stellte König Mohammed VI. in einer Rede vor dem Parlament fest, dass das Bildungssystem praktisch Arbeitslose am Fließband produzieren würde.

König
Seine Majestät König Mohammed VI. von Marokko

Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Akademikern besonders hoch. Aus wirtschaftlicher Sicht noch unbegreiflicher ist, dass gerade Frauen mit hohem Bildungsgrad oft am heimischen Herd landen. Ein Potential für Ideen und Innovationen welches einfach brachliegt. Zugleich beklagen gerade Unternehmer aus dem Ausland, dass es im Land an Fachkräften mangelt und dass die vermittelten Bildungsinhalte den internationalen Anforderungen nicht genügen. Nicht nur, dass auch hier der König eingreifen musste, und Investitionen in Vorschulen und den Ausbau von Bildungseinrichtungen anwies, er musste auch, nach Streitigkeiten innerhalb der Regierungsfraktion, die zunächst den Auftrag erhielt, die Erarbeitung eines neuen Entwicklungsmodell organisieren. Eine große Chance für die demokratische Entwicklung des Landes, die die gewählte Regierung unter Führung der islam-konservativen PJD da vorbeiziehen ließ.

Spannungen innerhalb der Gesellschaft

Gleichzeitig scheint die marokkanische Gesellschaft ihren Konsens zu verlieren. So kämpfen zunehmend erbittert liberale und konservative Kräfte, um die Deutungshoheit von Begriffen wie Freiheit und Moral. Auch die Justiz genießt weiterhin nicht das Vertrauen, dass nötig wäre, damit sie als Stütze eines Rechtsstaates gesehen werden kann und für die Meinungs- und Pressefreit wird das Land regelmäßig von internationalen NGOs kritisiert und in Rankings auf hinteren Plätzen geführt.

Aber gerade der Kampf, zwischen strenger Auslegung islamischer Gesetze oder eben doch liberaler Interpretation bis hin zu Freiheitsgraden nach „westlichem Vorbild“, hat Folgen. Während der neoliberale Wirtschaftsansatz den Egoismus und die Gier angetrieben haben, so hat dieser Kampf zu einer ausgeprägten Spannung zwischen öffentlichem und realem Leben geführt, was gerade junge Menschen sehr frustriert. Die Situation im Land erinnert nicht wenige an den Konflikt der Nachkriegsgeneration in Deutschland Ende der 1960er Jahren mit ihren Eltern, die den zweiten Weltkrieg erlebten, und dem Staat.

Während sich viele Menschen, insbesondere in der Mittelschicht, öffentlich als Teil des gestiegenen Konservatismus, der vor allem durch Ideologien der Muslimbruderschaft oder gar des saudi-arabischen Wahhabismus beeinflusst ist, im Land präsentieren, sind die Lebensrealitäten, die zunehmend im Verborgenen stattfinden, geprägt von anderer Gegebenheit. Der Alkoholkonsum steigt, was die stetig steigenden Zolleinahmen auf alkoholische Getränke zeigen und auch die Anzahl von außerehelich gezeugten Kindern, mit dem damit verbundenen Leid, steigt ebenfalls.

Verbunden mit mangelnder wirtschaftlicher Teilhabe und Perspektivlosigkeit, bei gerade jungen und gebildeten Menschen, ist dies ein idealer Nährboden für Extremismus.

Der König findet sich in diesem Spannungsfeld wieder und versucht durch das Erlangen von Deutungshoheiten die Kontrolle zu behalten.
Durch seine Rolle als weltlicher und geistlicher Führer muss er einen Ausgleich anbieten, ohne das Vertrauen in seine Person bei einer der Pole und der internationalen Investoren zu beschädigen. Derzeit hat man das Gefühl, dass die konservative Seite im Vorteil ist, nicht nur weil die islam-konservative PJD nun schon zwei Amtszeiten die Regierung führt, sondern auch die Justiz durch zunehmende Verfolgung bei Verstößen gegen Moralparagrafen auffällt und selbst Kindern ihre moralischen, leider nicht rechtlichen Geburtsrechte verweigert, wenn diese außerehelich gezeugt wurden.

Marokko – Uneheliche Kinder können gegenüber Vätern keine Rechte geltend machen.

Die Herausforderungen bleiben zahlreich und komplex.

Obwohl in vielen Ländern Monarchien kritisiert werden, sei es in Großbritannien, den Niederlanden, Belgien oder Skandinavien, ihnen ist eines gemeinsam. Sie sind stabilisierende Symbole oder Machtelemente. Auch die marokkanische Monarchie wird kritisiert und der Rückhalt kann auch mal bröckeln, wie die aktuelle „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel zeigt, die von den islam-konservativen und Islamisten im Land abgelehnt wird. Doch die Erkenntnis und der Konsens im Land sind groß, dass es die Monarchie sowie den König als stabilisierenden Machtfaktor bedarf und entsprechend sind die Aufgaben, die auf die Monarchie zukommen groß.

Im Rahmen des neuen Entwicklungsmodells gilt es, zuvor einen Konsens über die Definition von Wohlstand in der Gesellschaft zu finden. Wohlstand im Sinne „westlicher Staaten“ kann es wohl nicht geben, da die Ressourcen der Welt und der Klimawandel diese nicht mehr erlauben. Genauso ist zu erarbeiten, wie man den Vorschlag umsetzt, der im neuen Entwicklungsmodell enthalten ist, die wirtschaftlichen Oligopole und gar Monopole aufzubrechen, um neuen Unternehmen einen Erfolg zu ermögliche. Die bisherigen Profiteure werden sich wehren.

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Quelle MAP – König Mohammed VI. nimmt Bericht der Kommission zu Erarbeitung eines Entwicklungsmodells in Fes entgegen 25 Mai 2021

Es gilt neue Energiekonzepte zu erarbeiten, die über die jetzigen Ziele hinausgehen und die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten aufheben.

Der Klimaschutz muss ausgebaut werden, mit dem Ziel der Klimaneutralität und nicht nur der Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen.
Es bedarf einer Mobilitätsstrategie, die zum Aufbau einer neuen Industrie für kostengünstige Massentransportmittel führt. Es werden neue und besser Kommunikationstechnologien für den Zugang zu Wissen bis in den letzten Winkel benötigt und dies alles derart gestaltet, dass jeder Mensch im Land einen die eigenen Lebensverhältnisse verbessernden Effekt wahrnimmt. Dass sind alles sicherlich keine neuen Erkenntnisse und es sollte klar sein, dass diese Aufgaben und Herausforderungen nicht auf den Schultern alleine eines Königs liegen können, sondern jeder in der Gesellschaft muss seinen Beitrag leisten, so wie es in den Ländern Westeuropas und Skandinaviens zu positiven Entwicklungen geführt hat.

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