Marokkanischer Premierminister verteidigt PJD gegen die Vorwürfe des Königs.

Premierminister nimmt Kritik an, stellt sich vor seine Partei und versucht die Wogen zu glätten.

Die Thronrede von König Mohammed VI. schlägt weiterhin hohe Wellen in Marokko.

Rabat – Die Thronrede von König Mohammed VI., anlässlich seines 18. Thronjubiläums, schlägt weiterhin hohe Wellen und dominiert die Berichterstattung in Marokko. In seiner deutlichen Rede sparte der König nicht mit unmissverständlicher Kritik an der Politik und an den Staatsdienern – maghreb-post berichtete. Nun hat sich der marokkanische Premierminister Saad-Eddine El Othmani der Kritik des Königs gestellt.

Kritik des Königs setzt Politik und Verwaltung unter Druck – Bevölkerung sieht sich bestätigt.

In seiner Thronrede, die in diesem Jahr, vor dem Hintergrund der Ereignissein in Al Hoceima, mit Spannung erwartet wurde, hat König Mohammed VI. sein Misstrauen gegenüber der Politik und den Beamten zum Ausdruck gebracht. In der Spitze warf er den Politikern und Parteien nicht nur mangelndes Interesse an den Bürgern vor, sondern er zweifelte an der Kompetenz vieler Angestellter im Staatsdienst. Er warf ihnen vor, dass sie lediglich eigene Interessen verfolgen und nicht für die Bürger tätig sind und sieht darin eine Verletzung des Schwures der Staatsdiener, den diese gegenüber dem Gesetz, den Bürgern und dem König geleistet haben. Er verwendete in diesem Zusammenhang auch den Begriff „Verrat“ und drückte sein Misstrauen und das Ende seiner Geduld, durch den Ausruf „genug ist genug“, aus.

(vollständige Rede des in Königs hier – als deutsche Übersetzung)

Nicht wenige Beobachter der politischen Situation in Marokko leiten aus der Rede des Königs eine Krise zwischen den Verfassungsorgane in Marokko ab. Auf der einen Seite die Parteien, die Gewerkschaften, die Regierung und die Staatsdiener, die für die schleichende Entwicklung im Land vom König verantwortlich gemacht werden. Auf der anderen Seite die Sicherheitsorgane, die Justiz und vor allem das Staatsoberhaupt. Gleichzeitig sind die Grenzen fließend und es gibt viele Grauzonen. Vor diesem Hintergrund reagiert nun der marokkanische Premierminister und Präsidiumsmitglied der PJD.

Premierminister nimmt Kritik an, stellt sich vor seine Partei und versucht die Wogen zu glätten.

Als Reaktion auf die Thronrede und die mediale Berichterstattung hat Saad-Eddine El Othmani, amtierender Regierungschef und Präsidiumsmitglied  der Partei für Gerechtigkeit- und Entwicklung (PJD), gesagt, dass es höchste Zeit für die Parteien ist, sich an die „politische und demokratische Entwicklung des Landes“ anzupassen. Gegenüber dem Nachrichtenportal Le360 gestand er ein, dass die Parteien sich im politischen System „effektiv“ engagieren müssen, um den Bürgern und der Nation zu dienen. El Othmani erkannte an, dass die königliche Rede „politische Parteien kritisiert habe, die ihre Rollen nicht bei der Kommunikation und Interaktion mit den Bürgern ausüben“. Doch seine Partei wäre bereits auf einem guten Weg und habe sich „längst entschieden den Bürgern nahe zu sein, Zeit und Mühe zu investieren, um ihre Forderungen aufzunehmen. Die Partei hat daran gearbeitet und Überzeugungsarbeit geleistet, damit sich die Bürger an den politischen Prozessen beteiligen und sich einbringen können.“ Er ergänzte: „Ich persönlich denke, dass sich die PJD immer für eine solide Politik engagiert und für diese gearbeitet hat, um das Wohl Marokkos und seinen Bürgern zu gewährleisten.“ El Otmani setzte fort, dass die PDJ „versuchen“ wird, seine lokalen gewählten Vertreter zu mobilisieren, um die Kommunikation mit den Bürgern voranzutreiben, weil der Partei „bewusst ist, dass eine solide Regierung und Politik engagierte politische Parteien benötigt, die die Gesetze der Demokratie respektieren“. Der Regierungschef ging nicht direkt auf die Kritik des Königs ein, dass der Parteienstreit innerhalb der Regierungskoalition zwischen der PJD und der PAM zu einem „politischen Vakuum“ führte, dass mit ursächlich für die Verzögerungen bei verabschiedeten Entwicklungsprojekten sei.

In Bezug auf diesen Konflikt zwischen der PJD und der PAM äußerte sich der König bestürzt, dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass ein solcher Konflikt auch zu Lasten des Landes ausgetragen wird. „Welche Bedeutung habe Verantwortung, wenn der betreffende Beamte eine der grundlegendsten Anforderungen dieser Verantwortung missachtet, nämlich den Anliegen der Bürger zuzuhören“, sagte der König und sprach den Konflikt zwischen der PJD und der Partei für Echtheit und Modernität (PAM) direkt an, der aus seiner Sicht zu den Verzögerung des Entwicklungsprogramms „Menarat Al Moutawasit“ führte und in Konsequenz zu den anhaltenden Demonstrationen im Rif.

Parteichef der PJD Abdelila Benkirane weist Schuld von der Partei und sieht die PAM in der Verantwortung für die Ereignisse in Al Hoceima.

Abdelilah Benkirane, ehemaliger Regierungschef und amtierender Parteivorsitzender der PJD, wies bereits im Vorfeld des Thronjubiläums jede Schuld von der Partei. Aus seiner Sicht kann die PJD nicht für die Ereignisse in Al Hoceima verantwortlich gemacht werden, weil sie durch die Regionalregierung nicht informiert worden sei. Die Regionalregierung wird mehrheitlich von Mitgliedern der PAM gestellt, 23 von 36 Gemeinden.