Marokko – Enge Wirtschaftsbeziehungen im Fokus der spanisch-marokkanischen Regierungskonsultationen

Spanischer Regierungschef und bis zu 12 weitere Minister heute in Rabat. 20 Abkommen sollen unterzeichnet werden.

Rabat – Am heutigen Mittwoch (1. Februar 2023) finden nach mehrfacher Verschiebung die marokkanisch-spanischen Regierungskonsultationen statt. Der spanische Premierminister und bis zu 12 seiner Kabinettsmitglieder werden in Rabat erwartet. Dieses hochrangige Treffen ist Teil der Vereinbarungen zwischen Pedro Sanchéz und König Mohammed VI., welche im April 2022 getroffen wurden, um den rund ein Jahr andauernden diplomatischen Konflikt zwischen beiden Ländern zu beenden. Dieses Treffen wurde nun über Monate vorbereitet und zahlreiche Verhandlungen fanden hinter den Kulissen statt, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu festigen oder auszubauen.

20 Abkommen und Absichtserklären sollen unterzeichnet werden.

Der Schwerpunkt der Kooperationen betrifft die Wirtschaft. Wie spanische Medien berichten, soll es eine Vereinbarung geben, mit der Madrid dem marokkanischen Staat eine günstig verzinste Kreditlinie von 800 Mio. EURO zur Verfügung stellen wird, wenn das nordafrikanische Land Waren und Dienstleistungen in Spanien erwerben will. Die Vereinbarung soll sowohl Marokko bei Investitionen unterstützen und zugleich spanischen Kleinen und Mittelständigen Unternehmen KMU dabei helfen, Produkte an Marokko liefern zu können. Darüber hinaus soll es auch eine engere Zusammenarbeit bei „erneuerbaren Energien“ geben. Es könnte auch eine Vereinbarung für eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Technologien geben. Parallel zu den Regierungskonsultationen findet auch das marokkanisch-spanische Wirtschaftsform statt, dass sich vor allem mit diesem Wirtschaftszweig befassen wird. Sowohl der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz wie auch Premierminister Aziz Akhannouch werden zum Forum erwartet.

Keine Abkommen zur Reise- und Zoll-Fragen zu den Enklaven Ceuta und Melilla erwartet.

Die Situation im Nordosten Marokkos zu den spanischen Enklaven Ceuta und Meliila an der marokkanischen Mittelmeerküste bleibt schwierig. Die Region lebte lange von einem relativ offenen Personen- und Warenverkehr und vom Schmuggel. Marokko betrachtet die seit mehr als 300 Jahren zu Spanien gehörenden Enklaven als Teil des Königreiches und stört sich vor allem an dem Schmuggel, der den Staat Milliarden von marokkanischen Dirham jährlich gekostet hat. Daher wurde der Warenverkehr durch Marokko praktisch zum erliegen gebracht, eine Freihandelszone und ein Gewerbegebiet zur Ansiedlung von Investoren eingerichtet und die Kontrollen verstärkt. Doch zu einer Ansiedlung von spanischen Unternehmen aus Ceuta oder Melilla in den Freihandelszonen ist es kaum gekommen und so beklagen die spanischen Unternehmen große Umsatzverluste und viele Familien auf marokkanischer Seite, die vom Schmuggel gelebt haben, haben ihre Lebensgrundlage verloren. Wie spanische Medien berichten, ist es nicht zu erwarten, dass Marokko bei dem Treffen heute die Rückkehr zu früheren Situation beschließen wird. Zwar könnte eine allgemein formulierte Zollöffnung vereinbart werden, aber ohne genaue Details und ohne Termin, bis entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen sind. Erste Test mit technischen Lösungen am Grenzübergang zu Ceuta zeigten weiteren Entwicklungsbedarf. Auf Fragen zu Visa und Transitregelungen sind nicht final geklärt.

Eindämmung der irregulären Migration

Wie spanische Zeitungen berichten, hat Marokko seine Zusagen eingehalten, wenn es um die Eindämmung von irregulärer Migration nach Südeuropa geht. Dabei werden offizielle spanische Zahlen von der Zeitung La Vanguardia zitiert, wonach 31% weniger Migranten auf den Kanarischen Inseln landeten und von Marokko aus ca. 21% weniger Menschen auf das spanische Festland gelangt sind. Auch hier könnte die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Dies hieße vor allem, dass Spanien seinen südlichen Nachbarn mit Ausrüstung unterstützen könnte. Welche Projekte ins Leben gerufen werden, damit Migration nicht erst entsteht, bleibt abzuwarten. Auf europäischer Ebene soll zukünftig ein Prozess entstehen, der die Rücknahme von Migranten regelt. Gerade Länder wie Marokko sollen vorrangig ihre eigenen Staatsbürger, die kein Bleibrecht im spanischen Hoheitsgebiet haben, zurücknehmen. Ob dies auch für Personen ohne marokkanische Staatsangehörigkeit und die Marokko als Transitland genutzt haben, gelten soll, bleibt abzuwarten.

Marokko – Premierminister Sanchéz und König Mohammed VI. gehen schwierige Themen an.