Bourita erläuterte in Rom die Grundprinzipien der königlichen Vision zur Migration
Rom – Nasser Bourita, Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und die im Ausland lebenden Marokkaner, hat am Sonntag in Rom die Grundprinzipien der königlichen Vision zur Migration erläutert.
Auf einer internationalen Konferenz über Entwicklung und Migration, die von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni geleitet wurde, sagte der Minister, dass Marokko an allen Debatten über Migration teilnehme.
„In Sachen Migration ist König Mohammed VI. der führende Kopf der Afrikanischen Union”, sagte Bourita. Er fügte hinzu, dass die Vision des Monarchen in Bezug auf Migration in der Afrikanischen Agenda für Migration und der Einrichtung der Afrikanischen Beobachtungsstelle für Migration zum Ausdruck komme.
Marokko stelle den Menschen in den Mittelpunkt der Migrationsfragen.
Als ethischer Garant des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete bzw. geregelte Migration, des sog. Marrakech-Paktes, stelle Marokko den Menschen in den Mittelpunkt der Migrationsfragen, so der Außenminister. Die Vision des Königreichs basiere auf dem Grundsatz, dass „ein menschlicher Ansatz nicht unvereinbar mit einer rationalen Politik ist”.
Auch sei die marokkanische Vision auf Afrika ausgerichtet. Die Vision bestehe darin, den Widerspruch zw. dem Konzept der Migration und ihren Folgen zu überwinden.
Afrikanische Migration findet v. a. in Afrika statt
Laut Außenminister Bourita findet afrikanische Migration hauptsächlich in Afrika statt und sollte ggf. auch so verstanden werden. Migration sei weder eine unerträgliche Last noch eine Bereicherung, sondern könne ein Katalysator für Entwicklung sein.
Der Minister sagte weiter, man dürfe nicht den Emotionen bzw. der Tendenz zu vereinfachenden Stereotypen u. kurzsichtigen Erklärungen nachgeben.
So halte Marokko einen globalen Sicherheitsansatz für falsch. Migration könne nicht ohne die Unterstützung regulärer Migrationskanäle angegangen werden. Im Gegenzug müssen Menschenhändler- und Schleusernetzwerke entschieden bekämpft werden. V. a. aber darf es keine Verwechslung von Tätern und Opfern geben”, so Herr Nasser Bourita.
Marokko sei bereit, seinen Beitrag zum Rom-Prozess zu leisten. Zunächst sollten die Gründe für die Ineffizienz der bestehenden Partnerschaften untersucht werden, um dann neue Initiativen starten zu können.
Klare Vorstellung von der Rolle Marokkos hinsichtlich seiner multilateralen Verpflichtungen.
Die eigentliche Schwäche der bestehenden Partnerschaften sei ihre mangelhafte Umsetzung. Er betonte, wie wichtig es sei, „eine klare Vorstellung von der Rolle unserer multilateralen Verpflichtungen zu haben”. Dies gelte insbesondere für die im Rahmen des Marrakech-Paktes der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen.
„Auch wenn 80 Prozent der Migrationsströme in Afrika selbst stattfinden, müssen wir der Versuchung widerstehen, Afrika unverhältnismäßig zu belasten”, sagte Bourita. Er warnte davor, Migration und Grenzschutz auszulagern, denn „kein Land kann seine Rolle alleine ausfüllen”.
Afrika suche keine Hilfe, sondern Partner
Die Transitländer sollten nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen. Die Last auf sie abzuwälzen, sei das Gegenteil von geteilter Verantwortung. „Geteilte Verantwortung bedeutet auch ausgewogene Partnerschaften, die gleichberechtigt behandelt werden müssen, denn Afrika sucht keine Hilfe, sondern Partner”, betonte er.
„Niemand denkt daran, die reguläre Migration zu verbessern. Wir bedauern auch, dass sich alle beeilen, Lösungen für die irreguläre Migration zu finden”, sagte er. Er fügte hinzu, dass es Konzepte gebe, deren Bedeutung und praktische Umsetzung wir für unangemessen und kontraproduktiv halten, da es sich um einen kollektiven Prozess handeln müsse.
Überdenken der Beziehung zw. internationaler Migration und Entwicklung gefordert.
Im Einklang mit seiner nationalen Gesetzgebung und seinen internationalen und regionalen Verpflichtungen wolle Marokko an diesem Prozess teilnehmen. Voraussetzung dafür sei, dass der Rom-Prozess andere bestehende regionale Prozesse ergänzen könne. Außerdem müsse der Prozess einen Mehrwert schaffen, indem die Bedürfnisse und Besonderheiten jedes Landes berücksichtigt würden. Er fügte hinzu, dass der Rom-Prozess im allgemeinen Kontext des bestehenden Referenzsystems im Bereich der Migration, insbesondere des Marrakech-Paktes, verankert werden könne.
Außenminister Bourita zufolge müsse die Beziehung zwischen internationaler Migration und Entwicklung neu überdacht werden. Der Fokus müsse auf den Potenzialen und nicht auf den Risiken liegen. Zudem müsse eine Botschaft der Solidarität, der gemeinsamen Verantwortung und der Menschlichkeit vermittelt werden.
Internationalen Fahrplan
Das Treffen fand auf Initiative der italienischen Regierung unter dem Motto „Gemeinsame Verpflichtungen und Lösungen für den Mittelmeerraum und Afrika” statt.
An dem Gipfel nahmen die Staats- und Regierungschefs der Anrainerstaaten Afrikas, des Nahen Ostens und der Golfregion teil. Ebenfalls anwesend waren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mehrere Länder der Sahelzone und des Horns von Afrika. Die höchsten Vertreter der europäischen Institutionen und der internationalen Finanzinstitutionen waren ebenfalls anwesend.
Der italienische Ministerrat erklärte, dass die Konferenz einen internationalen Fahrplan für die Umsetzung konkreter Maßnahmen aufstellen werde. Dazu gehören die Förderung von Wachstum und Entwicklung im Mittelmeerraum und in Afrika, die Bekämpfung der Ursachen illegaler Migrationsströme, die Eindämmung der kriminellen Aktivitäten von Menschenhändlern sowie die Suche nach Lösungen für den Umweltschutz und die Herausforderungen der Energiediversifizierung sowie des Klimawandels.
