Justizminister bestätigt Vorbereitungen zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts und Gleichstellung der Geschlechter.
Rabat – Das Justizministerium scheint bereits sehr konkret eine Änderung des marokkanischen Staatsbürgerschaftsrechts anzugehen. Dabei geht es, um einen Gesetzentwurf über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Ausländer, die mit einer marokkanischen Frau verheiratet sind.
In einer schriftlichen Antwort auf eine Frage des Vorsitzenden der Partei Mouvement Populaire, Driss Sentissi, teilte Abdellatif Ouahbi nach marokkanischen Medienberichten mit, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf Nr. 019.13 zur Änderung von Artikel 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgelegt habe.
Dieser sieht vor, dass ausländische Ehepartner durch die Heirat mit einer marokkanischen Staatsbürgerin die Staatsbürgerschaft erwerben können. Der Gesetzentwurf müsse noch von der Regierung verabschiedet werden.
Laut Justizminister Abdellatif Ouahbi sei die Verleihung der marokkanischen Staatsbürgerschaft an einen ausländischen Ehepartner, der mit einer marokkanischen Staatsbürgerin verheiratet ist, ein Beispiel für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie sei auch eine echte Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Menschenrechte.
Bisher konnten nur ausländische Ehefrauen eingebürgert werden.
Der entsprechende Artikel 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes sah bisher vor, dass nur „eine ausländische Ehefrau, die mit einem marokkanischen Mann verheiratet ist, nachdem das Paar während der Ehe mindestens fünf Jahre regelmäßig und gewöhnlich in Marokko gelebt hat, eine Erklärung beim Justizminister einreichen kann, um die marokkanische Staatsbürgerschaft zu erhalten”.
Der neue Gesetzesentwurf, so Minister Ouahbi, sei Teil der Bemühungen des Königreichs, seine Gesetze und Vorschriften zu modernisieren, um sie mit seinen internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Das neue Gesetz werde es dem Königreich ermöglichen, internationale Konventionen und Verträge einzuhalten und sich für globale Systeme zu öffnen.
Darüber hinaus „erkennt das Justizministerium die Bedeutung dieses Aspekts an. Es ist bestrebt, mit den politischen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in Bezug auf die Menschenrechte, die Werte der modernen Gesellschaft und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung der Diskriminierung Schritt zu halten.
Weitere Details noch unbekannt.
Noch ist unklar, wann die neue Gesetzesänderung im Regierungsrat eingebracht wird und dort verabschiedet werden kann. Auch die genauen Details zur Erlangung der marokkanischen Staatsbürgerschaft für ausländische Männer sind nicht bekannt. Wird grundsätzlich die Gleichstellung der Geschlechter eingeführt oder ändern sich auch die Grundvoraussetzungen, wie der Lebensmittelpunkt Marokko. Auch viele Ehen von MREs könnten von dieser Gesetzesänderung profitieren, wenn an der Wohnsitzregelung nicht festgehalten wird. Erste Versuche gab es bereits im Jahr 2018 (MAGHREB-POST berichtete). Damals kündigte die PJD – Ministerin für Familie und Soziales ähnliche Pläne an. Nach fünf Jahren nimmt die neue Regierung einen weiteren Anlauf.
Marokko – Mögliche Änderung des Ehe- u. Staatsbürgerschaftsrecht
