Treffen zwischen dem UNO-Sondergesandten für die Westsahara-Frage, Staffan de Mistura, und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita in Rabat
Rabat – Seit mehreren Tagen hält sich der Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs für die Westsahara-Frage, Staffan de Mistura in Marokko auf. Trotz bis dahin fehlender Bestätigung durch die UNO und Marokko soll er seit Montag die Region der Westsahara / marokkanischen Sahara bereist und vor allem in der Provinzhauptstadt Laâyoune das Gespräch mit Stammesführern, Regierungsbeamten und anderen Vertreten der Zivilgesellschaft und von Interessensgruppen gesucht haben.
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Sein Auftrag besteht seit seiner Ernennung darin, den von seinem Vorgänger initiierten Verhandlungsprozess, die sog. „Runden Tisch Gespräche“, zwischen der Frente Polisario, Marokko, Algerien und Mauretanien wieder in Gang zu bringen, um eine entsprechend der letzten UN-Resolution 2654 vom 27. Oktober 2022 festgehaltenen Verhandlungslösung nahe zu kommen.
In wenigen Wochen beginnt der UNO-Sicherheitsrat mit den Beratungen zur sog. MINURSO – Mission in der Region, um voraussichtlich im Oktober dieses Jahres über eine Verlängerung abstimmen zu können.
Treffen von de Mistura und Nasser Bourita in Rabat – Austausch der Positionen und Eindrücke aus der Region
Am heutigen Freitag, den 8. September 2023, trafen sich Staffan de Mistura und der marokkanische Außenminister Nasser Bourita zu direkten Gesprächen in der Hauptstadt Rabat. Wie das marokkanische Außenministerium mitteilte, nahm auch der UNO-Botschafter des Königreiches, Herr Omar Hilal, an den Gesprächen teil. „Zuvor besuchte Staffan de Mistura Laâyoune und Dakhla, wo er eine Reihe von Treffen mit gewählten Beamten, Scheichs, örtlichen Persönlichkeiten und Wirtschaftsakteuren abhielt“, bestätigt erstmalig das marokkanische Außenministerium mit dieser Pressemitteilung.
Marokko geht davon aus, dass sich der Sondergesandte ein umfängliches Bild von den Entwicklungen in der Region machen konnte.
Wie das marokkanische Außenministerium weiter mitteilte, wurde dem Sondergesandten nochmals die feste Position Marokko hinsichtlich der Westsahara / marokkanische Sahara erläutert.
Marokko erhebt uneingeschränkten Hoheitsanspruch auf die Region und bietet innerhalb dieser Voraussetzung eine Autonomie an. Die Frente Polisario, die bewaffnet und vor allem durch Algerien unterstütz für eine Unabhängigkeit dieses Gebietes kämpft, lehnt den Vorschlag ab.
Algerien zeigt keine Bereitschaft an Gesprächen, wie diese in Genf stattgefunden haben, wieder Teilzunehmen und begründet dies damit, dass man keine Konfliktpartei ist. Marokko besteht aber auf eine Einbindung des Nachbarlandes Algerien, welches mutmaßlich der eigentliche Antreiber für diesen Konflikt sei, den Marokko oft als künstlichen Konflikt bezeichnet.
Zugleich muss sich de Mistura mit einer erstarkten und selbstbewussten marokkanischen Diplomatie und Außenpolitik sowie einer deutlich modernisierten Armee beschäftigen. Das nordafrikanische Königreich sammelt seit Jahren Unterstützung für seine territoriale Integrität, den Autonomieplan und sogar die vollständige Anerkennung des Hoheitsanspruches ein. Letzteres durch die USA und neuerlich auch Israel erklärt.
De Mistura zu Gesprächen in Algerien erwartet.
Nun wird de Mistura noch in Algerien erwartet, um auch dort weitere Gespräche zu führen und mögliche Entwicklungspotentiale auszuloten, die wieder zu gemeinsamen Gesprächen genutzt werden könnten.
Dabei ist die Ausgangslage ungleich schwerer, als zu Zeiten seines Vorgängers, Bundespräsidenten a.D. Dr. Horst Köhler, der 2019 offiziell aus gesundheitlichen Gründen das Amt niedergelegt hatte.
Zwischen Marokko und Algerien sind derzeit alle diplomatischen Verbindungen abgebrochen worden und die Frente Polisario hat zum offenen Krieg gegen das Königreich, welches als Besatzer bezeichnet wird, aufgerufen.
Dabei ist inzwischen nicht mehr abzustreiten, dass es entlang des marokkanischen Schutzwalls, der auf einer Länge von ca. 2.500 km das Hinterland zu einer Pufferzone bis zur algerischen Grenze absichert, zu Schusswechseln zwischen den Parteien und auch größeren Angriffsversuchen der Frente Polisario kommt.
So hat die offizielle Nachrichtenagentur der Frente Polisario SPS erst in der Vergangenen Woche bestätigt, das hochrangige Militärs mutmaßlich durch eine marokkanische Drohne nahe dem sog. Schutzwall getötet wurden. Von Seiten Marokkos werden die Ereignisse in oder an der Pufferzone weder bestätigt noch dementiert.
Marokko – Tötung von hochrangigen Polisario-Militärs bestätigt.
