Algerien – 20 Mrd. US-Dollar an mutmaßlich veruntreutem Vermögen beschlagnahmt.

Mehr unrechtmäßig erworbenes Vermögen im Ausland vermutet.

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Verurteilungen von ehemaligen hohen algerischen Staatsbeamten, Wirtschaftsführern und Militärs führten zu beschlagnahmten Vermögen vor allem im Inland.

Algier – Algerien habe 20 Milliarden US-Dollar an Geldern oder anderen Vermögenswerten beschlagnahmt, die von sog. Oligarchen, Politikern und Militärs, mit denen das alte Regime unter dem inzwischen verstorbenen Ex-Präsidenten Bouteflika eng verbunden war, veruntreut worden seien.

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune gab bei seinem letzten Medienauftritt am 22. Dezember 2022 bekannt, dass der Staat 20 Milliarden US-Dollar an Geldern zurückgefordert habe, die von Oligarchen und Politikern sowie Militärs mutmaßlich veruntreut worden waren. Der Staatschef hatte 2019 die Rückgabe dieser Gelder zu einem Schlüsselelement seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahlen gemacht.

Vermögenswerte voranging im Inland sichergestellt.

Durch die Nutzung der Fremdwährung US-Dollar bei der Angabe der beschlagnahmten Vermögen, entstand der Eindruck, dass ins Ausland verschobenes Vermögen zurückgewonnen wurde. Dies ist nicht der Fall. Es handele sich bei den 20 Milliarden US-Dollar, um eine Schätzung von Immobilien, beweglichen Vermögenswerten bzw. Bankguthaben in Algerien, wie das Nachrichtenportal Algerie360 berichtet. Nach der Verurteilung von Politikern, Oligarchen und Militärs, die der Korruption bzw. der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt worden waren, habe die algerische Justiz diese Vermögenswerte beschlagnahmt.

Justizminister Abderrachid Tebbi kündigte an, dass „diese Zahl steigen wird, da mehr rechtskräftige Urteile von seinem Ministerium erwartet werden“.

Die beschlagnahmten Vermögenswerte umfassen 401 Industriebetriebe (Zementwerke, Stahlwerke, Autofabriken, Lebensmittelfabriken usw.) sowie 229 landwirtschaftliche Großbetriebe mit einer Fläche von 5.000 bis 15.000 Hektar und über 6.500 Bankkonten bzw. Wertpapiere. Außerdem gab es Bargeld, Schmuck, Luxusuhren usw.

Hauptsächlich gehörten diese Vermögenswerte u. a. Geschäftsleuten und ehemaligen hohen Beamten wie Ali Haddad, Mahieddine Tahkout, Mourad Eulmi, den Brüdern Kouninef, Abdelghani Hamel, Abdelmalek Sellal, Ahmed Yahya, Mahdjoub Bedda, Youcef Yousfi, Abdesslam Bouchouareb, Hassen Arbaoui, Ahmed Mazouz, Mohamed Baïri, Baha Eddine Tliba und weiteren inzwischen verurteilten Personen.

Mehr unrechtmäßig erworbenes Vermögen im Ausland vermutet.

Das Ausmaß der unterschlagenen oder durch Korruption erworbenen Vermögenswerte scheint sehr groß zu sein. Insbesondere deshalb, weil all diese Vermögenswerte nur in Algerien beschlagnahmt wurden, während ein Großteil des Reichtums der Oligarchen, Persönlichkeiten und Militärs, des früheren Regimes, wohl ins Ausland, vor allem in die Vereinigten Staaten bzw. nach Europa (Frankreich, Spanien, Italien, Vereinigtes Königreich…), sowie in Steuerparadiese verschoben wurde.

Der algerische Präsident nannte bei einem seiner Interviews die Summe von 1.000 Mrd. US-Dollar, die sich im Ausland befinden sollen.

Algerien – Präsident Tebboune im Interview mit Al Jazeera zu nationalen und internationalen Fragen.

Internationale Kooperation ist eingeschränkt.

Während es leicht sei, das Vermögen von Oligarchen, Politikern und Militärs, die sich in Algerien in Haft befinden, zu beschlagnahmen, sei es sehr viel schwieriger, das Vermögen von Personen mit Wohnsitz im Ausland zu sichern. Laut dem algerischen Justizminister verteilen sich diese Vermögenswerte auf mehr als 30 Länder mit jeweils unterschiedlicher Gesetzgebung. Trotz 220 Rechthilfegesuchen, die von der algerischen Justiz an diese mehr als 30 Länder geschickt worden seien, um einen Überblick über das Ausmaß der im Ausland versteckten Vermögenswerte zu bekommen, war Algerien nicht in der Lage, erfolgreiche Ermittlungen einzuleiten. Grund dafür sei, dass die ausländischen Länder bisher nicht bereit waren, mit dem derzeitigen algerischen Regime zusammenzuarbeiten.

Es sei z. Zt. schwierig, diese Summen wiederzuerlangen, zumal viele algerische Oligarchen und Politiker die Staatsangehörigkeit der Länder besitzen, in denen sie ihr Vermögen versteckt haben. Darüber hinaus seien einige Länder der Ansicht, dass das algerische Rechtssystem alles andere als tadellos sei.

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