Algerien – Gericht verurteilt ehemalige Regierungschefs zu Haftstrafen.

Armeechef räumt Widersacher aus dem Weg und will Demonstranten besänftigen.

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Premierminister
Ehemaliger algerischer Premierminister Ahmed Ouyahia

Die ehemaligen Regierungschefs Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Algier – Das Gericht von Sidi M’hamed in Algier hat zwei ehemalige algerische Ministerpräsidenten zu langjährigen Haftstrafen verurteil. Der ehemalige Regierungschef Ahmed Ouyahia wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sein Amtskollege Abdelmalek Sellal muss für 12 Jahre ins Gefängnis. Das Gericht hat seine Urteile am Dienstag, den 10. Dezember 2019, verkündet. Die algerischen Sicherheitsdienste haben beide Spitzenpolitiker im Juni dieses Jahres wegen korruptionsbezogener Anschuldigungen verhaftet. Die Verhaftungen von Sellal und Ouyahia sind Teil einer Anti-Korruptionsaktion nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Unter den prominenten Verhafteten ist auch der Bruder des ehemaligen Präsidenten, Said Bouteflika. Er wurde bereits zu eine langjährigen Haftstrafe verurteil. Das Gericht verurteilte auch den ehemaligen Industrieminister Abdessalem Bouchareb in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis. Dies meldet die algerische – staatliche Nachrichtenagentur APS.

Algerien – Ehemaliger Premierminister Abdelmalek Sellal in Untersuchungshaft

Weitere Urteile wurden gesprochen.

Das Gericht verurteilte auch den ehemaligen Minister für Industrie und Bergbau, Youcef Yousfi, zu 10 Jahren Gefängnis. Der ehemalige Minister für öffentliche Arbeiten und Verkehr, Abdelghani Zaalane, wurde jedoch freigesprochen. Der ehemalige Industrieminister erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren, während die ehemalige Gouverneurin von Boumerdes, Nouria Yamina Zerhouni, eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren erhielt. Der Staatsanwalt am Gericht von Sidi M’Hamed hatte am Sonntag, den 8. Dezember 2019, eine 20-jährige Haftstrafe für die beiden ehemaligen Premierminister beantragt.

Armeechef räumt Widersacher aus dem Weg und will Demonstranten besänftigen.

Die Verhaftungen von hochrangigen Politikern und Beamten des Regimes Bouteflika werden vom Armeechef und de facto Machthabe, General Gaid Salah, vorangetrieben, der die Verhaftung mehrerer anderer hoher Regierungsbeamte wegen korruptionsbezogener Anschuldigungen anordnete. Die Verhaftungen und die aktuellen Urteile, so kurz vor den Präsidentschaftswahlen, sollen zeigen, dass man den Forderungen der Protestbewegung und der Demonstranten, nach einer Bekämpfung der Korruption und einer Abstrafung der herrschenden Elite, nachkommt.

Im September verurteilte ein algerisches Militärgericht Bouteflikas Bruder, Said Bouteflika, zu 15 Jahren Gefängnis. Gegen den ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wird derzeit nicht vorgegangen. Er ist nach einem schweren Hirnschlag pflegebedürftig.

Algerien – Said Bouteflika zu 15 Jahren Haft verurteilt.

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