Algerien – Gerichtsverfahren gegen Said Bouteflika beginnt.

Weitere hochrangige Politiker und Wirtschaftsführer warten auf ihre Gerichtsverfahren.

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Bouteflika
Quelle APS - Athmane Tartag, Mohamed Mediène und Said Bouteflika

Staatsanwaltschaft beendet Ermittlungen gegen den Bruder des ehemaligen Präsidenten und weiterer Beschuldigte.

Algier – Im vergangenen Mai verhaftete die algerische Polizei mehrere hochrangige Politiker, Generäle und Wirtschaftsführer, die während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zum engen Machtapparat gehört und daraus ungerechtfertigt Vorteile gezogen haben sollen. Unter ihnen der jüngere Bruder des Präsidenten und zugleich engster Berater, Said Bouteflika. Rund um Said Bouteflika wurden die Generäle Athmane Toufik und Bachir Tartag sowie Mohamed Mediene, die unter anderem an der Spitze des Geheimdienstes standen, verhaftet. Ebenfalls in die Ermittlungen geriet die Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei (PT), Frau Louisa Hanoune. Der zuständige Staatsanwalt, am Gericht von Blida, soll nach algerischen Medienberichten seine Ermittlungen abgeschlossen haben und will nun die Anklage vor Gericht verlesen.

Gerichtsprozess gegen Bouteflika soll in der kommenden Woche beginnen.

Wie der zu einem staatlichen Mediennetzwerk gehörende Sender „Chaîne III“ am vergangenen Sonntag, den 4. August 2019, berichtete, soll der Prozess gegen Said Bouteflika und den drei weiteren Beschuldigten in der kommenden Woche beginnen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einen „Angriff auf die Autorität der Armee“ geplant bzw. verübt zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt wirft ihnen „Verschwörung gegen die Autorität des Staates“ vor. Die Beschuldigten sollen sich in einer Residenz in der Nähe von Algier zu einem konspirativen Treffen eingefunden haben, mit dem Ziel das Land „zu destabilisieren“, so der Sender in seinem Bericht weiter, der sich wiederum auf die für die Ermittlungen zuständigen Stellen beruft.

Weitere hochrangige Politiker warten auf ihre Gerichtsverfahren.

Das nun anstehende Gerichtsverfahren ist, durch die Anklage gegen Said Bouteflika, sicherlich ein Verfahren mit einer höheren Brisanz. Doch es warten weitere Politiker und Wirtschaftsführer auf ihre Gerichtsverfahren. Unter ihnen zwei ehemalige Premierminister, Herr Sellal und Herr Ouyahia. Unmittelbar nach dem durch das Militär erzwungenen Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika hat der Stabschef der Armee, Gaid Salah, damit begonnen, eine politische Säuberungsaktion durchzuführen. Es trifft vor allem Mitglieder des engen Machtapparats, um den ehemaligen Präsidenten.

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