Algerien – Islam-konservative MSP beanspruchen Sieg bei den Parlamentswahlen.

Wahlkommission verschiebt Verkündung von Wahlergebnissen.

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Wahlkampf in Algerien
Parlamentswahlen in Algerien

Wahlkommission hat noch keine Ergebnisse zu den Parlamentswahlen bekanntgegeben und kritisiert frühe Erklärung der MSP.

Algier – Am vergangenen Samstag (12. Juni 2021) waren ca. 24 Mio. wahlberechtigte Algerierinnen und Algerien zur Abstimmung über die Mitglieder eines neuen Parlaments aufgerufen. Das sind die ersten Parlamentswahlen gewesen, seit Langzeitpräsident Bouteflika auf seine Macht verzichten musste und nachdem landesweite Proteste seine fünfte Amtszeit verhinderten.

Der amtierende Präsident und ehemalige Premierminister unter Bouteflika, Abdelmajid Tebboune, löste das noch unter Bouteflika gewählte Parlament im vergangenen Februar auf und machte es zum Sündenbock für die bisher schleppend umgesetzten Reformen, welcher der Hirak (Protestbewegung) einfordert. Bereits bei der letzten Abstimmung 2020 zur Verfassungsreform gab es eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Auch bei den aktuellen Parlamentswahlen gingen nach offiziellen Angaben der Wahlkommission gerade man 30% der Berechtigten zur Wahlurne. Der Hirak und andere Oppositionsgruppen hatten zum Boykott aufgerufen.

Islam-konservative erklären sich früh zum Sieger.

Die wichtigste islam-konservative (islamistische) Partei im Rennen um Abgeordneten Sitze, die Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP), beanspruchte am gestrigen Sonntag den Sieg für sich, obwohl noch kein vorläufiges noch endgültiges amtliches Wahlergebnis bekanntgegeben worden ist. Die MSP behauptet, in der Mehrheit der Wilayas (Präfekturen) und bei den im Ausland abgegebenen Stimmen in Führung zu liegen, heißt es in ihrer Erklärung der als gemäßigt geltenden konservativen Partei. Zugleich warnte die MSP, vor den vielen Versuchen, das Wahlergebnis zu verändern, wie es zuvor geschehen sei. „Wir fordern den Präsidenten der Republik (Abdelmadjid Tebboune) auf, dafür zu sorgen, dass der Wille des Volkes respektiert wird“, betonte die Partei, die als wichtigste parlamentarische Oppositionsgruppe beschlossen hatte, an der Wahl teilzunehmen, um „zum gewünschten Wandel beizutragen“.

Wahlkommission verschiebt Verkündung von Wahlergebnissen.

Der Präsident der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission, Mohamed Chorfi, sollte am Sonntag eine Erklärung abgeben, um die vorläufigen Ergebnisse bekannt zu geben, aber seine Pressekonferenz wurde verschoben. Wegen der „komplizierten“ Stimmenauszählung hatte er am Samstag gesagt, dass die offiziellen Ergebnisse möglicherweise erst in einigen Tagen bekannt gegeben werden. Wenn es sich bestätigt, ist der Sieg der Islamisten streng genommen keine Überraschung. Einige Analysten sagten den Parteien der islamistischen Bewegung eine relative Mehrheit voraus. Zugleich befindet sich die Wahlkommission in der Zwickmühle. Durch die Erklärung der MSP besteht die Gefahr, dass man der Wahlkommission nicht glauben würde, wenn sie der Einschätzung der MSP widerspricht und eine andere Partei zum Wahlsieger erklärt. Zugleich stellt sich die Frage, woher die MSP ihre Informationen hat, obwohl die Stimmen angeblich noch nicht alle ausgezählt sind bzw. wieso man bei den Behörden solange für die Auszählung braucht, obwohl erste Ergebnisse zumindest zur MSP durchgesickert sein sollen. Die frühe Erklärung der islam-konservativen Partei war auf jeden Fall ein mutiger und clevere politischer Schritt. Die Wahlkommission hat sich solche Versuche „ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben“ zumindest per Pressemeldung auf APS verbeten.

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