Algerien – Parlamentswahlen unter schwierigen Bedingungen.

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Algerien wählt
Algerien wählt neues Parlament - geringe Wahlbeteiligung befürchtet.

Algerierinnen und Algerier sind zur Bestimmung eines neuen Parlaments aufgerufen.

Algier – Am heutigen 12. Juni 2021 sind rund 24 Mio. wahlberechtigte Algerierinnen und Algerier zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der amtierende Präsident Abdelmajid Tebboune hatte das Parlament im Februar dieses Jahrs, nach dem Wiederaufkommen der „Hirak“- Demonstrationen aufgelöst, um die Protestbewegung zu besänftigen. Er begründete seinen Schritt damit, dass durch Widerstände im Parlament die Reformbemühungen ins Stocken gekommen seien. Zugleich sind dies die ersten Parlamentswahlen nach dem Rückzug von Langzeitpräsidenten Bouteflika.

Regime erhöht den Druck auf den Hirak

Seit mehr als 120 Wochen, seit Februar 2019 und nur unterbrochen durch die Coronavirus-Pandemie, gehen jeden Freitag in den zahlreichen Städten des Landes die Menschen auf die Straße, um für Reformen und den Machtverzicht der herrschenden Elite aus Militär, Politik und Oligarchie zu demonstrieren. Nach dem der Wahlkampf offiziell nach dem Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan beginnen konnte und auch die Protestbewegung sichtbar an Kraft verloren hat, nutzte das Regime die Möglichkeit, wieder verstärkt gegen Oppositionelle vorzugehen. Dies obwohl der Präsident den Hirak bereits in zahlreichen Reden, bei der Erklärung zur Parlamentsauflösung und zuletzt im Al Jazeera-Interview als Segen für das Land bezeichnete. Wöchentlich wurden teils für mehrere Stunden oder auch Tage mehrere Hundert Menschen bei den Demonstrationen verhaftet, darunter auch Organisatoren, Medienschaffende und Journalisten.

Algerien – Präsident Tebboune im Interview mit Al Jazeera zu nationalen und internationalen Fragen.

Hirak ruft zum Boykott auf.

Der Druck auf den Hirak (Bewegung) erhöhte sich zuletzt spürbar, weil das Regime wieder Ruhe auf den Straßen haben will und weil die Opposition zum Boykott der Wahlen aufgerufen hat. Von den Parlamentswahlen erhofft sich der Präsident eine formelle und größere Legitimität, auf die er sich zumindest berufen können möchte. Eine Legitimität die sicherlich von der Wahlbeteiligung abhängen wird. Bei den letzten Wahlen zur neuen Verfassung beteiligten sich nur 25% der Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen war sehr gering. An der Wahl zur Präsidentschaft von Abdelmajid Tebboune 2019 haben weniger als 40% der Berechtigten teilgenommen und er gewann die Wahl mit etwas mehr als 58% der abgegebenen Stimmen.

Algerien – Abdelmadjid Tebboune gewinnt die Präsidentschaftswahl

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