Algerien – Präsidentschaftswahlen für den 4. Juli geplant.

Proteste in Algerien halten an.

102
Wahlen
Wahlen in Algerien

Übergangspräsident unterzeichnet Dekret und verspricht freie Wahlen.

Algier – Vor mehr als einer Woche ist der langjährige Präsident Abdelaziz Bouteflika von seinem Amt zurückgetreten. Anfang der Woche übernahm, nach der Aktivierung von Artikel 102 der algerischen Verfassung, der Vorsitzende des Nationalrates Abdelkader Bensalah die Amtsgeschäfte des Präsidenten für eine Übergangszeit von 90 Tagen. Binnen dieser Frist müssen in Algerien Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben. Am gestrigen Abend unterzeichnete, nach Angaben der algerisch – staatlichen Nachrichtenagentur APS, der Übergangspräsident Bensalah ein Dekret. Danach sind die Präsidentschaftswahlen für den 4. Juli 2019 geplant.

Bensalah
Algerischer Übergangspräsident Abdelkader Bensalah

Proteste in Algerien halten an.

Präsident Bouteflika trat, nach wochenlangen Protesten gegen sein Vorhaben eine fünfte Amtszeit als Präsident anzutreten, zurück. Aus den Protesten gegen die Kandidatur von Bouteflika wurden Demonstrationen von hunderttausenden Menschen gegen das Regime und die Elite. Auch nach der Ernennung des Übergangspräsidenten Bensalah demonstrierten die Algerierinnen und Algerier weiter. Nicht zuletzt weil der Wahltermin nicht feststand, aber auch weil man der aktuellen Regierung unter Bensalah nicht traut. Übergangspräsident Bensalah war 17 Jahre unter Bouteflika Vorsitzender des Nationalrates und Mitglied des Verfassungsrates. Mit der Nennung des voraussichtlichen Wahltermins ist die unbefristete Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, die noch unter Bouteflika ausgesprochen wurde, aufgehoben. Übergangspräsident Bensalah versprach freie Wahlen. Nun gilt es abzuwarten, wer die Kandidaten sein werden. Gemäß der Verfassung kann Bensalah nicht antreten.

Militär fordert Aufklärung von möglichen Straftaten der politischen Führung.

Das Misstrauen gegen den Machtwechsel sitzt tief in Algerien. Er wurde durch das Verhalten des Militärs, unter der Führung des Stabschefs und stellvertretenden Verteidigungsministers, General Ahmed Gaid Salah, der öffentlich die Anwendung von Artikel 102 verlangte, unterstützt.

Militär
General Ahmed Gaid Salah

Nun scheint sich das Militär darum zu sorgen, wie das Ansehen der Streitkräfte nach einem endgültigen Machtwechsel verbleibt. General Salah fordert Ermittlungen gegen die Führungsriege um den ehemaligen Präsidenten Bouteflika. Niemand weiß, ob das Militär plan sich an die Spitze einer Reformbewegung zusetzen, ein Garant für ein stabiles Algerien sein möchte oder die Situation für eine Säuberungsaktion für den eigenen Machterhalt nutzt. Das Militär hat versprochen die Wahlvorbereitungen und die Wahlen kritisch zu beobachten.

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