Unter algerischer Vermittlung verständigen sich die Fattah und Hamas auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Unterzeichnung der „Erklärung von Algier“.
Algerien – Die algerische Regierung hat die beiden größten wie auch zahlreiche kleineren und meist zerstrittenen Gruppen der Palästinenser an einen Tisch gebracht.
Die vom 11. bis 13. Oktober 2022 in Algier abgehaltene Konferenz über die Vereinigung der palästinensischen Reihen endete mit der Unterzeichnung der „Erklärung von Algier“, die neun Klauseln zur Förderung der Vereinigung der palästinensischen Parteien gegen die israelische Besatzung enthält.
Hier folgt die deutsche Übersetzung des von der algerisch-staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlichten Textes.
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Hier der Text der Erklärung:
„In Anerkennung der lobenswerten Initiative des Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Herrn Abdelmadjid Tebboune, und nach Rücksprache und Abstimmung mit dem palästinensischen Präsidenten und Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Herrn Mahmoud Abbas sowie in Folge seines Besuchs in Algier vom 05. bis 07. Dezember 2021, wurden, unter der hohen Schirmherrschaft von Präsident Tebboune, Gespräche mit den verschiedenen politischen Kräften und Fraktionen des palästinensischen Volkes sowie mit einer Reihe unabhängiger palästinensischer Persönlichkeiten, im Zeitraum von Januar bis September 2022, geführt.
Die Initiative von Algier basiert auf der festen Überzeugung, dass die derzeitige Situation der palästinensischen Sache von der anhaltenden systematischen israelischen (zionistischen) Besatzung, den wiederholten Misshandlungen des palästinensischen Volkes und der Schändung der heiligen Stätten der Muslime und Christen, insbesondere in Al-Quds und der El-Aqsa-Moschee, belastet wird. Dies begünstigt den Status quo, verschlimmert die Situation, fördert das Scheitern des Nahost-Friedensprozesses und gefährdet den Erfolg der palästinensischen Sache, indem es die Spaltung in den Reihen der Palästinenser ausnutzt. Diese Spaltungen beeinträchtigen die Bemühungen, dem palästinensischen Volk die Wiedererlangung seiner legitimen Rechte zu ermöglichen.
Ausgehend seiner nationalen und historischen Verantwortung, die höchsten Interessen des palästinensischen Volkes in den Vordergrund zu stellen, und angesichts aufrichtigen Anerkennung der Unterstützung durch die palästinensischen Brüder für die Bemühungen Algeriens, insbesondere für das brüderlichen Treffens zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dem Vorsitzenden des Politbüros der Widerstandsbewegung (Hamas) am 5. Juli 2022, anlässlich ihrer Teilnahme der Feierlichkeiten zum 60. Unabhängigkeitstag, hat Algerien einen Versöhnungsprozess innerhalb des palästinensischen Volk eingeleitet. Die Gespräche konzentrierten sich hauptsächlich auf die Stärkung der palästinensischen nationalen Einheit durch die Wiedervereinigung der palästinensischen Gruppen und aller Überzeugungen und auf die Bündelung der Bemühungen zur Unterstützung ihrer gerechten Sache, zur Verwirklichung der legitimen Ziele des palästinensischen Volkes.
Während der Gespräche lobten die Teilnehmer die algerische Initiative als eine wertvolle Gelegenheit zur Versöhnung unter den Palästinensern und lobten die unermüdlichen arabischen Bemühungen, einschließlich der arabischen Initiativen, insbesondere die von Ägypten, Saudi-Arabien und Katar, zur Unterstützung der palästinensischen Sache, sowie die Bemühungen zur Erleichterung der Unterzeichnung mehrerer Abkommen zur Beendigung der Spaltung der palästinensischen Brüder.
Der Erfolg der Konferenz von Algier ist Gott, dem Allmächtigen, und den aufrichtigen Bemühungen der Vertreter der palästinensischen Gruppierungen unter Führung Algeriens zu verdanken.
Die Teilnehmer einigten sich auf die folgenden Grundsätze:
- Hervorhebung der Bedeutung der nationalen Einheit als Grundlage für jeden Widerstand gegen die Besatzung, um die legitimen Ziele des palästinensischen Volkes zu erreichen, indem der Weg des Dialogs und der Konzertation beschritten wird, um die Differenzen auf der palästinensischen Ebene zu lösen, mit dem Ziel, allen den Beitritt zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu ermöglichen, die die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes ist.
- Verankerung des Prinzips der politischen Partnerschaft zwischen den verschiedenen nationalen palästinensischen Kräften, insbesondere durch Wahlen, um eine breite Beteiligung an den bevorstehenden nationalen Wahlen in der Heimat, aber auch für die Diaspora zu ermöglichen.
- Ergreifung praktischer Maßnahmen, um die nationale Versöhnung zu verankern und der Spaltung ein Ende zu setzen.
- Stärkung und Ausbau der Rolle der PLO und Aktivierung ihrer Institutionen unter Beteiligung aller palästinensischen Fraktionen, da sie die einzige legitime und maßgebliche Vertretung des palästinensischen Volkes ist.
- Wahl des Palästinensischen Nationalrats im In- und Ausland auf der Grundlage des vollständigen proportionalen Repräsentationssystems, gemäß der Konsensformel und den unter Beteiligung aller palästinensischen Kräfte verabschiedeten Gesetzen innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr ab dem Datum der Unterzeichnung dieser Erklärung. Algerien bringt bei dieser Gelegenheit seine Bereitschaft zum Ausdruck, das Treffen des neuen Palästinensischen Nationalrats auszurichten, das von allen an dieser Konferenz teilnehmenden Fraktionen begrüßt wird.
- Beschleunigung der Abhaltung allgemeiner Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich El Quds, der Hauptstadt des Staates Palästina, im Einklang mit den geltenden Gesetzen innerhalb von höchstens einem (1) Jahr ab dem Datum der Unterzeichnung dieser Erklärung.
- Bündelung der nationalen palästinensischen Institutionen und Mobilisierung der verfügbaren Energien und Ressourcen, die für die Umsetzung von Wiederaufbauprojekten und die Stärkung der Infrastruktur sowie des sozialen Gefüges des palästinensischen Volkes erforderlich sind, um seinen Widerstand gegen die israelische Besatzung zu unterstützen.
- Aktivierung des Mechanismus der Generalsekretäre der palästinensischen Fraktionen, um die Beendigung der Spaltung und die Erreichung der nationalen Einheit und der nationalen politischen Partnerschaft zu überwachen.
- Eine algerisch-arabische Arbeitsgruppe wird in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Seite und unter der Aufsicht Algeriens für die Überprüfung und Überwachung der Umsetzung der Klauseln dieses Abkommens verantwortlich sein.
Die Teilnehmer würdigten das palästinensische Volk, in El Quds, im Westjordanland und im Widerstandsstreifen Ghaza, in Palästina und innerhalb der Diaspora, welches gegen die Besatzung und das System der Unterdrückung und Rassendiskriminierung (Apartheid) kämpft.
Sie verpflichten sich, die nationale Einheit der Palästinenser zu erreichen und sich hinter ein nationales Aktionsprogramm zu stellen, das alle Teile des palästinensischen Volkes vereint.
Die Teilnehmer würdigen auch die großen Opfer der tapferen Chouhada und den heldenhaften Kampf der Gefangenen, die in den Gefängnissen der Besatzungsmächte schmachten, deren Freiheit ihnen von den militanten politischen Kräften versprochen wird.
Diese Kräfte bekräftigen ihr Engagement für die Entwicklung und Ausweitung des Volkswiderstands und das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand in all seinen Formen.
Die Teilnehmer der „Konferenz zur Vereinigung der palästinensischen Reihen“ sprechen Herrn Abdelmadjid Tebboune, Präsident der Demokratischen Volksrepublik Algerien, ihren Dank und ihre Anerkennung für seine Initiative und die Schirmherrschaft über die Konferenz bis zur Unterzeichnung der „Erklärung von Algier“ aus.
Die Teilnehmer rufen die Brüder von Algier auf, weiterhin mit ihren arabischen Brüdern zusammenzuarbeiten, um die von den palästinensischen politischen Kräften gebilligte Erklärung von Algier umzusetzen“.
