Keine Entscheidungen zum Gesundheitsnotstand im Ministerrat.

Mögliche Öffnung der Außengrenzen blieb unerwähnt.

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Gesundheitsminister
Marokkanischer Gesundheitsminister Prof. Ait Taleb

Gesundheitsminister hält epidemiologische Situation in der Coronavirus – Pandemie für stabil.

Rabat – Am gestrigen Montag tagte der Ministerrat, unter der Leitung von König Mohammed VI. und unter der Teilnahme der gesamten Regierung im Königspalast von Rabat. Im Fokus der Sitzung stand der Gesetzesentwurf des Nachtragshaushalts 2020 aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Das Fiskaljahr 2020 steht unter dem Einfluss der Coronavirus – Pandemie, die Marokko verhältnismäßig gut zu überstehen scheint. Es wurde erwartet, dass der marokkanische König den Gesundheitsminister, Prof. Taleb, direkt ansprechen und um die Einschätzung der Regierung zur aktuellen Lage bitten würde. Mit Blick auf das angekündigte Ende des offiziellen Gesundheitsnotstands erhofften sich viele neue Informationen, wie die Regierung über den 10. Juli 2020 weiter verfahren will.

Mögliche Öffnung der Außengrenzen blieb unerwähnt.

Seit Ausrufung des nationalen Gesundheitsnotstands und den ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen, zu denen auch Grenzschließungen gehören, sitzen zahlreiche ausländische Staatsbürger und regulär im Ausland lebende Marokkanerinnen und Marokkaner in Marokko fest und dies trotz der zahlreichen Rückholaktionen, z.B. Deutschlands. Zugleich sind auch zahlreiche marokkanische Staatsbürger mit regulärem Wohnsitz im Königreich im Ausland gestrandet, auch wenn das Königreich mit der Rückholung betroffener Personen begonnen hat. Trotz der weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Risiken im Zusammenhang mit der Coronavirus – Pandemie drängen auch die sog. MREs auf eine Einreisemöglichkeit nach Marokko.

Gesundheitsminister nennt Lage in der Coronavirus – Pandemie stabil.

Zu Beginn der Sitzung befragte der König den Gesundheitsminister zur Entwicklung der epidemiologischen Situation im Kampf gegen das Coronavirus, insbesondere nach der Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen im Rahmen des weiterhin gültigen Gesundheitsnotstands.

Marokko – König Mohammed VI. leitet Ministerrat.

Der Gesundheitsminister, Prof. Khalid Ait Taleb, erklärte, dass die epidemiologische Situation stabil sei, und mit einem hohen Maß an Wachsamkeit beobachtet werde. Er erklärte auch, dass trotz der Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen, die Sterblichkeitsrate gering und die Zahl der kritischen Fälle niedrig geblieben sei. Er fügte hinzu, dass eine nationale wissenschaftliche Kommission die Entwicklung dieser Epidemie beobachtet und die notwendigen Behandlungs- und Pflegeprotokolle weiterentwickelt. Er wies zwar auf die gestiegenen Neuinfektionen hin, die aber ihre Ursache vornehmlich in ausgeweiteten Test- und Untersuchungsmaßnahmen haben sollen.

Mit keinem Wort ging der Gesundheitsminister auf das mutmaßliche Ende des Gesundheitsnotstands am 10. Juli 2020 ein. Das Innenministerium hat hier zwar die Verantwortung, muss sich aber nach einem Kabinettsbeschluss eng mit dem Gesundheitsministerium und weiteren betroffenen Institutionen abstimmen.

Marokko – Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis 10. Juli 2020.

Außengrenzen bleiben weiterhin geschlossen.

Aktuell sind die Außengrenzen Marokkos geschlossen. Eine offizielle oder für alle gültige Aus- oder Einreisemöglichkeit ist nicht gegeben. Zwar hat z.B. die EU entschieden, dass grundsätzlich Personen aus einer Liste von sog. Drittstaaten, darunter Algerien und Marokko, einreisen dürfen, aber nur wenn es die epidemiologische Situation in diesen Drittländern zulässt. Deutschland hat bisher Algerien und Marokko ausgeschlossen, weil das Robert-Koch-Institut die beiden nordafrikanischen Länder als Risikogebiet einstuft. Auch das Nachbarland Spanien hat seine Grenzen zu Marokko nicht geöffnet, weil das Land die Grenzöffnung von einer parallel in Rabat zu erfolgenden Entscheidung abhängig macht. Von den Betroffenen auf beiden Seiten der Grenzen wird weiterhin Geduld abverlangt. Die kommenden Tage können daher nur mit Spannung erwartet werden, da die Regierung sich zeitnah positionieren muss.

Maghreb – EU hebt Einreisebeschränkungen für 14 Länder auf.

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