Maghreb – Libyenkonferenz fordert Parlaments- u. Präsidentschaftswahlen durchzuführen.

Geordneter Übergang der Macht nach den Wahlen vereinbart. Neue Verfassung soll vom gewählten Parlament erarbeitet werden.

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Libyenkonferenz
Teilnehmer der Libyenkonferenz in Paris 12. November 2021

Teilnehmer fordern in Paris die Wahlen am 24. Dezember 2021 nicht zu gefährden und das Wahlergebnis zu respektieren.

Paris – Am gestrigen Freitag (12. November 2021) trafen sich wieder zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister zur sog. Libyenkonferenz.

Unter Leitung Deutschlands, vertreten durch Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, Italiens, vertreten durch Ministerpräsident Mario Draghi und Frankreichs, vertreten durch Präsident Emmanuel Macron (Gastgeber) sowie der Teilnahme von Mohammed al-Menfi, Vorsitzender des libyschen Präsidialrats, dem ägyptischen Präsidenten Sisi sowie Vertreter der Türkei, Russlands, der Vereinigen Arabischen Emirate und der UNO galt es weitere Voraussetzungen für eine Beendigung des seit zehn Jahren andauernden Bürgerkriegs zu schaffen.

Nach der im Frühjahr gelungenen Bildung einer Übergangsregierung sollen am 24. Dezember 2021 die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Ein weiterer Schritt in Richtung Frieden ist der Abzug von ausländischen Truppen und Söldnern aus dem Land. Dies forderte der Gastgeber, Präsident Macron in seiner Rede. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen befinden sich ca. 20.000 ausländische Truppen in Libyen, die weiterhin aktiv in die Situation involviert sind. Präsident Macron forderte offen, dass sowohl die Türkei, die die Übergangsregierung in Tripolis unterstützt, als auch Russland, die auf Seiten von General Haftar eingreift, ihre Truppen und Söldner abziehen müssen. Die Anwesenheit dieser Truppen würden die Stabilität und die Sicherheit des Landes und der gesamten Region gefährden, so Präsident Macron an die Teilnehmer.

Präsident
Quelle Facebook: Französischer Präsident Emmanuel Macron

Mohammed al-Menfi, Vorsitzender des libyschen Präsidialrats sagte: „Die Ergebnisse dieser Konferenz spiegeln den Willen des libyschen Volkes wider, gleichzeitig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten, an denen alle Parteien teilnehmen können und bei denen die Ergebnisse von allen akzeptiert werden.“

Europa an stabilen Gegebenheiten in Libyen zur Vermeidung von Migrationsbewegungen interessiert. Türkei und Russland verfolgen gegenteilige Interessen.

Europa und vor allem Deutschland, Frankreich und Italien sind besonders an stabilen Verhältnissen in Libyen interessiert. Neben der Möglichkeit an dem Wiederaufbau des Landes zu profitieren und auch Zugang zu den Energiereserven Libyens zu erhalten, geht es Deutschland und Italien darum, dass ein stabiler libyscher Staat in die Lage versetzt wird, „illegale“ Migration in die EU, hier insbesondere nach Italien, zu unterbinden. Frankreich hat zusätzlich große Sorge vor einem instabilen Maghreb und einem weiteren Schwinden seines Einflusses in der Region.

Die Türkei hat ebenfalls großes Interesse an Energieressourcen. Durch ein Abkommen versucht sich die Türkei Zugang zu den vermuteten Erdgasvorkommen vor der libyschen Küste zu sichern und ist daher an einem Sieg der Regierung in Tripolis interessiert sowie an einer Bestätigung des geschlossenen Abkommens. Ankara ist daher nur dann an einem stabilen Libyen interessiert, wenn eine neue Regierung die geschlossenen Abkommen nicht in Frage stellt.

Machtverhältnisse in Libyen unterschiedlich verteilt.

Russland aber auch die Emirate und Ägypten wollen den Einfluss der EU und der Nato in der Region begrenzen und setzen auf die Regierung in Bengasi, unter Führung von General Haftar. Gemessen an kontrolliertem Gebieten sind die Machtverhältnisse ungleich verteilt. Der Osten und Süden Libyens wird überwiegend von den militärischen Kräften des Generals Chalifa Hafter kontrolliert. Dieser wird oder wurde von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten aber auch Qatar und lange auch von Frankreich unterstützt. Im Nord-Westen verteidigen türkische Milizen und Söldner vor allem die Hauptstadt Tripolis und damit die von der UNO anerkannten Übergangsregierung. Während General Hafter große Teile der Erdölquellen kontrolliert, sind die Hafenterminals und die Zentralbank, über die der legale Verkauf von Erdöl mit Libyen abgewickelt wird, unter Kontrolle der Übergangsregierung.

Algerien verurteilt Einmischung und Wortbruch der Teilnehmer.

In seiner Rede vor der Internationalen Libyen-Konferenz in Paris verurteilte der algerische Außenminister Lamamra nachdrücklich die fortgesetzte ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses „brüderlichen Landes“ und die Beteiligung einiger ausländischer Parteien an der Verletzung des Waffenembargos, obwohl diese sich zu den Vereinbarungen der beiden Berliner – Konferenzen und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates bekannt haben.

Außenminister
Außenminister Algerien Ramtane Lamamra

„Wie der Präsident der Republik, Abdelmadjid Tebboune, wiederholt betont hat, kann eine dauerhafte, umfassende und endgültige Lösung der Krise in Libyen nur durch einen Prozess erreicht werden, der den Grundsatz der nationalen Eigenverantwortung festschreibt und es den libyschen Brüdern ermöglicht, eine wichtige Führungsrolle zu übernehmen“, betonte der algerische Außenminister.

Er wies auch darauf hin, dass Algerien an der Spitze der Gruppe der Nachbarländer Libyens und in Zusammenarbeit mit den betroffenen regionalen und internationalen Organisationen unablässige Anstrengungen unternommen hat, um die „libyschen Brüder“ in die Lage zu versetzen, die Ziele dieser wichtigen Phase im besten Interesse der Sicherheit und Stabilität Libyens sowie der Nachbarländer, die von den Entwicklungen im Land direkt betroffen sind, zu erreichen.

„Algerien begrüßt den Aktionsplan der „Gemeinsamen Militärkommission“ für den schrittweisen und synchronisierten Abzug von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Streitkräften unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anliegen Libyens“, so Lamamra weiter.

Von Marokko vermittelte Skhirat – Abkommen in der Abschlusserklärung berücksichtigt.

Außenminister
Quelle marokkanisches Außenministerium – Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner – Nasser Bourita

Das nordafrikanische Königreich Marokko ist wieder offen auf der diplomatischen Bühne in der Libyen-Frage angekommen und bemüht sich seit Jahren, um eine Vermittlung vor allem zwischen den beiden rivalisierenden Parlamenten in Bengasi und Tripolis. Außenminister Nasser Bourita, der auf dem Treffen der Staatsoberhäupter und Regierungschefs in Paris offiziell König Mohammed VI. vertrat, erläuterte die Erfahrungen seines Landes bei den Vermittlungsbemühungen, die sich dadurch unterschieden, dass keine Forderungen von außen gestellt, sondern ein Rahmen zum Dialog innerhalb des libyschen Volkes angeboten wurde. Dabei erinnerte er an das von Marokko zwischen den Parlamenten vermittelte sog. Skhirat – Abkommen von 2015 und an die weiteren Vereinbarungen von Bouznika I und Bouznika II.

Libyen
Libyen – Dialog in Bouznika kommt zu positiven ermutigendem Ergebnis

In der Abschlusserklärung der Libyenkonferenz von Paris, die die Arbeit dieser internationalen Konferenz zusammenfasste, verwiesen die Teilnehmer auf das in Skhirat erzielte interlibysche Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat als „einzig gangbarer Rahmen zur Beendigung der politischen Krise in Libyen“ angesehen wird, so Marokko in seiner Erklärung.

Tunesien stützt Wahlen in Libyen.

Die tunesische Regierungschefin, Najila Bouden, betonte ihn Ihrem Aufruf, dass ihr Land jede Bemühung zur Schaffung von Frieden und Stabilität in Libyen unterstützen werde. Sie erinnerte an das Dialog-Forum 2020, welches in Tunesien stattgefunden hat. Sie lobte auch die erste Friedenskonferenz in Libyen selbst, die erst vor wenigen Monaten stattgefunden hat. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen rief Premierministerin Bouden dazu auf, diese zu unterstützen.

Premierministerin
Premierministerin Najila Bouden Tunesien und Mohammed al-Menfi Vorsitzender des libyschen Präsidialrats

Geordneter Übergang der Macht nach den Wahlen vereinbart. Neue Verfassung soll vom gewählten Parlament erarbeitet werden.

Die Konferenz nahm auch die Erklärung der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) zur Kenntnis, dass die Ergebnisse beider Wahlen (Präsidentschafts- und Parlamentswahlen) gleichzeitig bekannt geben werde, sowie die offizielle Festlegung des vollständigen Zeitplans für die Wahlen durch die HNEC. Um ein Machtvakuum zu vermeiden, sprach sich die internationale Libyen-Konferenz dafür aus, dass die derzeitige Übergangsexekutive die Macht an die neue Regierung übergibt, nachdem die HNEC die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig bekannt gegeben hat. Die Pariser Konferenz betonte auch die Notwendigkeit, dass die Wiedervereinigung der libyschen Institutionen ein demokratisches Mandat des Volkes erhalten muss, und ermutigte „das neue Parlament, sobald es gewählt ist, mit der Ausarbeitung einer dauerhaften Verfassung zu beginnen, die in ganz Libyen breite Zustimmung findet“.

Am heutigen Samstag finden weitere bilaterale Gespräche zwischen den Teilnehmern statt.

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