Gemeinsame Erklärung am Rande der UN-Vollversammlung vom marokkanischen und spanischen Außenminister nennt Januar 2023 als Starttermin.
New York – In einer gemeinsamen Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem spanischen Außenminister José Albares und seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bouriat am Rande der 77. UNO-Vollversammlung in New York veröffentlicht wurde, kündigten Marokko und Spanien an, dass zum Jahreswechsel die Landgrenzen zwischen Marokko und den spanischen Enklaven an der marokkanischen Mittelmeerküste, Ceuta (Sebta) und Melilla, auch für den Warenverkehr wieder eröffnet werden.
„Wir wollen noch weiter gehen, deshalb arbeiten wir auf das Ziel hin, im Januar nächsten Jahres einen Landübergang für Waren zu schaffen”, sagte der spanische Minister und begrüßte, dass die spanischen Exporte nach Marokko in nur einem Jahr um 30% auf 6 Mrd. Euro gestiegen sind und damit die Position Spaniens als größter Handelspartner des Königreichs gefestigt wurde“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Warenverkehr zwischen den Enklaven und Marokko weiterhin eingeschränkt.
Im Rahmen der „Reaktivierung” der bilateralen Zusammenarbeit haben beide Seiten „vereinbart, darauf hinzuarbeiten, dass der geordnete und schrittweise Warenverkehr an den Landzollstellen im Januar beginnt”, so das marokkanische Außenministerium weiter, ohne Details zu diesem Handelsverkehr zu nennen.
Der „geordnete” Handelsverkehr zwischen Marokko und den beiden spanischen Enklaven Ceuta (Sebta) und Melilia (den einzigen direkten und nicht durch das Mittelmeer unterbrochenen Landgrenzübergängen zwischen den beiden Königreichen) wurde zuvor über den Zoll für Handelswaren am Grenzübergang zwischen Melilia und Nador abgewickelt. An der Grenze zu Sebta gibt es hingegen nach wie vor keinen kommerziellen Handelszoll bzw. Grenzverkehr und nur einen restriktiven Personenverkehr.
Weitere Schritte zur Annäherung zwischen Marokko und Spanien wurden besprochen.
Bei ihrem Treffen in New York sprachen die beiden Chefdiplomaten auch über Migration, Investitionen und bilaterale Zusammenarbeit. So begrüßten die beiden Außenminister die „neue und beispiellose” Ebene, die die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Königreichen erreicht hätten.
Des Weiteren vereinbarten sie die Einberufung der Hohen Gemischten Kommission (Regierungskonsultationen) vor Ende des laufenden Jahres und betonten, dass dieses Treffen „eine wichtige Etappe in der Dynamik der marokkanisch-spanischen Beziehungen” darstellen werde.
In Bezug auf die Migrationsfrage kündigte Nasser Bourita an, dass „Rabat und Madrid ihre Bemühungen bei einem für Dezember geplanten Treffen abstimmen wollen, um weitere Länder in diesen Ansatz zur Bewältigung der Migrationsfrage und zur Bekämpfung von Menschenhändlernetzen einzubeziehen”.
Der spanische Minister sprach von „Beweisen für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit” und wies darauf hin, dass die Zahl der „irregulären Ankünfte” in den letzten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 % gesunken sei.
Aktion Marhaba 2022 wird als Erfolg bewertet.
Der marokkanische Minister betonte auch den Erfolg der Operation Marhaba, der auf die gute Zusammenarbeit und Koordination zwischen Marokko und Spanien sowie auf die Wiederherstellung der Seeverbindungen zwischen den beiden Ländern zurückzuführen ist”.
Spanien will in Wirtschaftsförderung in Marokko investieren.
Albares erklärte weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter ausgebaut werde: „Wir haben ein intensives bilaterales Programm, das alle Aspekte unserer bilateralen Beziehungen abdeckt”.
Der spanische Außenminister kündigte außerdem an, dass die spanische Regierung ein Projekt für einen Entwicklungsförderungsfonds im Wert von 20 Millionen Euro genehmigen werde, das erste Projekt mit einer Laufzeit von 20 Jahren in Marokko, das laut Albares auf die Vergabe von Mikrokrediten zur Förderung der Einbindung von Jugendlichen und Frauen in das Wirtschaftssystem abzielen soll.
Er erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auch die technische Unterstützung im Eisenbahnsektor, im Wassersektor und bei der Einrichtung integrierter Systeme umfassen werde.
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