Marokko – COVID-19 Gesundheitsnotstand bis 10. März verlängert.

Praktisch ein Jahr COVID-19 Gesundheitsnotstand

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Regierungsrat
Quelle Premierminister - Regierungsrat in Zeit der Coronavirus - Pandemie als Videokonferenz.

Regierungsrat beschließt die Verlängerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen für mehr als einen Monat.

Rabat – Der Regierungsrat hat am heutigen Donnerstag (4. Februar 2021), unter der Leitung von Premierminister El Othmani, in der marokkanischen Hauptstadt getagt und beschlossen, den Gesundheitsnotstand im gesamten Königreich Marokko bis zum 10. März 2021 zu verlängern. Damit will man weiterhin die Ausbreitung der Coronavirus – Pandemie (Covid-19) erschweren.

Der Regierungsrat prüfte und genehmigte den Entwurf des Dekrets Nr. 2.21.69 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesundheitsnotstands im gesamten Staatsgebiet, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, sagte Saaid Amzazi, Sprecher der Regierung, in einer Erklärung, die während einer Pressekonferenz am Ende der Sitzung verlesen wurde.

Dieser Gesetzestext soll es den Behörden ermöglichen, die Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Rahmen des Kampfes gegen die mit Covid-19 verbundene Pandemie ergriffen wurden, weiterhin zu garantieren, so Amzazi.

Regierungssprecher
Marokkanischer Regierungssprecher Saaid Amzazi.

Eingriffe in die Freiheitsrechte damit juristisch weiterhin legitimiert.

Mit der erneuten Verlängerung bleiben alle Reisebeschränkungen, Hygienevorschriften und Grenzschließungen in Kraft. Durch den Gesundheitsnotstand sind die Behörden ohne Abstimmung mit den regionalen oder lokalen Parlamenten befugt, Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen steigt. Ähnliches gilt für die Zentralregierung in Rabat, wo inzwischen das Gesundheits- und Innenministerium ohne Rücksprache mit dem Parlament landesweite Ausgangssperren oder Eingriffe in das Wirtschaftsleben der Marokkanerinnen und Marokkaner beschließen können. Insgesamt gibt es zahlreiche Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte.

Praktisch ein Jahr COVID-19 Gesundheitsnotstand

Mit der Verlängerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen, gilt der sog. Gesundheitsnotstand damit praktisch ein Jahr. Den ersten Coronavirus SARS-COV 2 Fall bestätigte Marokko am 10. März 2020. Seit dem 19. März 2020 sind die Grenzen formal geschlossen. Alle Reisemöglichkeiten per Flugzeug, per Land oder See sind als Sonderregel zu verstehen und können vom Außenministerium auch kurzfristig ausgesetzt werden, wenn es die epidemiologische Situation erforderlich macht.
Nun hofft man in Marokko, dass die Impfkampagne dabei hilft, den Weg zurück in ein normales Leben zu ebnen. Eine vollständige Rückkehr zum gewohnten Alltag wird es aber erst geben können, wenn, sowohl im Königreich Marokko wie auch in den benachbarten Ländern, eine ausreichend hohe „Herdenimmunität“ erreicht ist. Aber auch darüber hinaus, siehe China, kann es immer wieder Zeiträume geben, in denen man als Gesellschaft Einschränkungen hinnehmen muss, insbesondre wenn Mutationen des Coronavirus entstehen sollten, gegen die die aktuellen Impfstoffe nicht wirken.

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