Marokko – Finale Beratungen zum Haushalt PLF 2022 im Ministerrat.

Wirtschaftliche Erholung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung von Unternehmensgründungen, Ausbau des allg. Sozialschutzes

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König
Quelle MAP - König Mohammed VI. leitet Ministerrat

Nach dem Regierungsrat hat sich nun auch der Ministerrat, unter Leitung von König Mohammed VI., mit dem Finanz- und Haushaltsplan (PLF) für 2022 beschäftigt.

Fés – Am Sonntag (17. Oktober 2021) empfing König Mohammed VI. die neue Regierung zum ersten gemeinsamen Ministerrat im königlichen Palast von Fés. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der anstehende Finanz- und Haushaltsplan für das Jahr 2022. Die grundlegende Planung wurde noch unter der Leitung des bisherigen Premierministers El Othami und dem Finanzminister Mohammed Benchaaboun vorgenommen. Am vergangenen Samstag (16. Oktober 2021) kam bereits der Regierungsrat, unter Führung von Premierminister Akhennouch, zusammen. Dabei stellte die neue Finanzministerin (vorherige Ministerin für Tourismus), Nadia Fattah Alaoui, die aktuelle Planung des PLF 2022 vor. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Ausarbeitung dieses Vorhabens vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Erholung der nationalen Wirtschaft, der Lehren aus der Bewältigung der Pandemiekrise und dem Beginn der Umsetzung des Entwicklungsmodells als nationale Aufgabe, erfolgte, so die Erklärung des königlichen Kabinetts, nach der heutigen Sitzung.

Regierung
Premierminister leitet Sitzung des Regierungsrates

Wirtschaftliche Erholung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung von Unternehmensgründungen, Ausbau des allg. Sozialschutzes

Der Haushaltsplan 2022 zahle nach Angaben der Ministerin auf mehrere wesentlichen Ziele ein.

Das erste Ziel ist die Stabilisierung und Stärkung der wirtschaftlichen Erholung. Primäre sind dabei der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies soll auch derart geschehen, dass man den von König Mohammed VI. ins Leben gerufenen Investitionsfonds unterstützen werde. Die Maßnahmen sollen auch mit Hilfe einer Steuerreform umgesetzt werden können.

Das zweite Ziel besteht im Aufbau und der finanziellen Ausstattung eines allgemeinen Sozialschutzes. Die allgemeine Grundkrankenversicherung soll sowohl bisher nicht entlohnte wie auch sozial schwache Bevölkerungsgruppen bereits 2022 einbinden. Dies gilt auch für die bisherigen Inhaber der sog. RAMED Gesundheitskarte. Noch in 2022 sollen die Strukturen für die baldige Gewährung von Familienbeihilfen, dem Aufbau eines umfassenden Sozialregisters und die Stärkung von Eingliederungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen entstehen. Insgesamt soll das Gesundheitswesen ausgebaut und modernisiert werden.

Das dritte Ziel ist die Stärkung des sog. Humankapital, also der Kompetenzen von jetzigen und zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Marktteilnehmern, durch Investitionen in das Bildungswesen. Hier will man zukünftig nicht nur Wissen vermitteln, sondern die Schulen wieder befähigen, auch ihre Rolle als Förderer des sozialen Gefüges wahrnehmen zu können. Dabei setzt man auf einen beschleunigten Ausbau von Vorschulen.

Als viertes Ziel nennt die marokkanische Finanzministerin die Reform des öffentlichen Dienstes und die Digitalisierung der Verwaltung. Zukünftig soll auch auf eine weitere Stärkung der regionalen Kompetenzen gesetzt werden.

Detail zum Volumen sowie die Budgets für die einzelnen Ministerien sind noch nicht bekanntgegeben worden.

Verabschiedung des PLF 2022 in drei Stufen.

Der Staatshaushalt bzw. das sog. Haushaltsgesetz PFL für 2022 muss drei Entscheidungsstufen durchlaufen. In einem ersten Schritt verabschiedet der Regierungsrat, unter Leitung des Premierministers, den Gesetzentwurf und die Finanzplanung. Im Anschluss müssen der Premierminister und die entsprechen Fachminister ihre Budgets im Ministerrat, unter Leitung des Königs erläutern. Sofern der Ministerrat, wie heute geschehen, ebenfalls dem Haushaltsplan verabschiedet, geht dieser zu Beratungen in den zuständigen Finanzausschuss des Parlaments und von dort aus zur Debatte in das Repräsentanten- und Abgeordnetengaus. In allen Gremien können Änderungsanträge gestellt werden. In diesem Jahr sind die Änderungsanträge die wichtigste Möglichkeit, den Haushaltsplan an das neue Regierungsprogramm anzupassen.

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