Marokko – König ermahnt Regierung zur Weiterarbeit bis zum Wahltermin.

König will Fairness im Wahlkampf verbessern.

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König
König Mohammed VI. von Marokko

Öffentliche Medien dürfen Auftritte von Regierungsmitgliedern nur eingeschränkt begleiten, um Wahlkampf fair zu halten.

Rabat – König Mohammed VI. greift in den letzten Monaten der laufenden Legislativperiode in die Regierungsarbeit ein. Wie der marokkanische Premierminister, Dr. Saad-Eddine El Othmani, auf der gestrigen Sitzung des Regierungsrates gegenüber den Ministern seiner Regierung mitteilte, hat König Mohammed VI. klare Anweisung erteilt, dass alle Regierungsmitglieder trotz Wahlkampf bis zum letzten Tag ihre Arbeit fortzuführen haben. Zugleich wies der König an, dass die Minister und hohen Beamten bei ihrer Arbeit und vor allem bei ihren öffentlichen Auftritten auf Begleitung durch öffentlich-rechtliche Medien verzichten müssen. Die Teilnahme an öffentlichen Auftritten wird auf Führungskräfte, Beamte und direkt betroffene Parteien beschränkt, sagte der Regierungssprecher und Minister für nationale Bildung, Berufsbildung, Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung, Saaid Amzazi, in einer Presseerklärung nach der Sitzung des Regierungsrates.

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Übersicht der SNRT Senderstruktur

König will Fairness im Wahlkampf verbessern.

Diese Entscheidung von König Mohammed VI. soll die Regierung und ihre Mitglieder anhalten, ihr Handeln unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Fairness gegenüber anderen Parteien, die zum Zeitpunkt des Wahlkampfes nicht in der Regierung vertreten sind, fortzusetzen, stellte der Regierungschef fest. El Othmani forderte die Mitglieder der Regierung auf, während der verbleibenden Amtszeit die Ausführung und Umsetzung der in den Reden des Königs enthaltenen königlichen Weisungen und Richtlinien sowie der dem Herrscher vorgelegten Projekte fortzusetzen. Zahlreiche Oppositionsparteien äußerten die Sorge, dass die Regierungsmitglieder ihre Arbeit und die Nähe zu den Staatsmedien dazu nutzen könnten, um breiter und einfacher Wahlkampf zu machen. Eine Möglichkeit, die der Opposition so nicht zur Verfügung steht. In Zeiten der Coronavirus – Pandemie sind öffentliche Wahlkampfveranstaltungen nur beschränkt möglich. Eine ständige Präsenz in den Massenmedien von Regierungsmitgliedern würde die Opposition benachteilig. Das soll durch die Anweisung des Königs verhindert werden.

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