Marokko – Königreich ist nicht der „Polizist oder Hausmeister Europas“.

„Marokko macht einen Unterschied zwischen sehr guten Beziehungen zur EU, zu fast allen Mitgliedsländern der Union, und einer bilateralen Krise, die aus einer feindseligen Haltung Spaniens in Bezug auf die Grundlagen dieser Partnerschaft geboren wurde."

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Außenminister Bourita macht deutlich, dass Marokko kein Dienstleister in Migrationsfragen für Europa ist und warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Krise mit Spanien.

Rabat – Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita ging am heutigen Sonntagabend (23. Mai 2021) im Radiosender Europa 1 auf die aktuelle Krise zwischen Marokko und Spanien ein. Dabei machte er klar, dass die Krise zwischen den beiden Nachbarn rein bilateral besteht und nicht, wie es der spanische Premierminister Pedro Sanchez im Parlament formulierte, ganz Europa betroffen ist. Er erklärte, dass es sich, um ein bilaterales Problem zwischen Marokko und Spanien handelt und dass die Beziehungen zu Europa und fast allen seinen Mitgliedern sehr gut sind.

Auszüge aus dem Interview mit Radio Europa 1

Nasser Bourita: „Ich möchte, dass wir uns einige Wahrheiten in Erinnerung rufen und einige Fakten fernab von jedem emotionalen Diskurs festhalten. (…) „Die erste Wahrheit ist, dass Marokko nicht verpflichtet ist, keine Beauftragung oder Verpflichtung hat, andere Grenzen als seine eigenen zu schützen. Marokko ist weder der Polizist noch der Hausmeister Europas, um Grenzen zu schützen, die nicht die eigenen sind.

„Marokko tut es weder auf Anweisung noch auf Befehl. Marokko hat viel in der Migrationszusammenarbeit getan, nicht durch Verpflichtung oder in Bezug auf eine Gegenleistung. Es hat dies im Hinblick auf eine Partnerschaft getan. Eine Partnerschaft zwischen Marokko und Spanien und eine Partnerschaft zwischen Marokko und der EU. Aber die Partnerschaft ist nicht à la carte. Partnerschaft bedeutet vor allem, dass die strategischen Interessen der Partner verstanden werden.“

„Zunächst einmal hat Marokko nie einen finanziellen Betrag als Gegenleistung erhalten. Was Marokko im Durchschnitt von der EU erhält, übersteigt nicht 300 Millionen Euro pro Jahr, was weniger als 20% der von Marokko übernommenen Kosten im Zusammenhang mit der Migrationskontrolle ausmacht.

Dieses böse Marokko, das sie zu präsentieren versuchen, hat in den letzten 4 Jahren viel geleistet:

– 8.000 Schlepperzellen zerschlagen, 14.000 Versuche der illegalen Migration unterbunden, darunter 80 Versuche des Eindringens oder Angriffs auf die Stadt Sebta (Ceuta)

– Austausch von 9.000 Informationen mit Spanien über illegale Migration.

Gute Nachbarschaft ist keine Einbahnstraße. Es ist keine Verpflichtung für Marokko und eine Option für seine Partner.“

Radio Europa 1: Werden wir von Marokko erpresst?

Nasser Bourita: „Die Frage ist schlecht formuliert, es ist so, als ob Marokko eine Verpflichtung hätte, Europa zu schützen. Marokko ist nicht verpflichtet, Marokko macht es als Partner. Und die Partnerschaft hat ein Fundament, die Partnerschaft beruht auf Gegenseitigkeit, sie basiert auf dem Verständnis für die Interessen des jeweils anderen.

Sie können nicht nachts gegen den Partner intrigieren und ihn am nächsten Tag bitten, loyal zu sein“

Radio Europa 1: „Wird Marokko die Schleusen für die Migration öffnen?“

Nasser Bourita: „Nein! Was ich damit sagen will, ist, dass man nicht am Abend gegen seinen Partner intrigieren und ihn am nächsten Tag um seine Loyalität bitten kann. Spanien hat Europa nicht konsultiert, bevor es Entscheidungen getroffen hat, die die Interessen Marokkos betreffen; bevor es die Schengen-Regeln ignoriert hat, indem es die Einreise einer Person akzeptiert hat, die von der spanischen Justiz wegen Verbrechen gesucht wird. Spanien hat also eine Krise geschaffen und will Europa dazu bringen, sie zu übernehmen. Spanien ist der direkte Partner Marokkos, wenn es um Migrationsfragen geht.

Radio Europa 1: „Wie ist der Stand der marokkanisch-spanischen Beziehungen?“

Nasser Bourita: „Im Gegensatz zu dem, was die spanische Außenministerin sagt, hat es seit Beginn dieser Krise keine Kontakte zwischen unseren beiden Ländern gegeben. Und im Gegensatz zu dem, was sie sagt, ist Marokko nie über die Ankunft dieser Person in Spanien informiert worden.

Heute stellt Marokko einfache Fragen:

Ist es in einem Rechtsstaat normal, in Bezug auf einen Partner wie Marokko, einen Pass zu fälschen, eine Identität zu missbrauchen, um jemanden auf europäisches Territorium zu bringen, dieser Herr wird in Spanien im Rahmen von 4 Klagen verfolgt, der Vergewaltigung einer spanischen Bürgerin, einer Klage einer Vereinigung von Terrorismusopfern von den Kanarischen Inseln, einer Klage wegen Folter, …“

Radio Europa 1: Solange Spanien dieses Problem nicht gelöst hat, gelten diese gutnachbarschaftlichen Beziehungen also nicht mehr?

Nasser Bourita: „Marokko macht einen Unterschied zwischen sehr guten Beziehungen zur EU, zu fast allen Mitgliedsländern der Union, und einer bilateralen Krise, die aus einer feindseligen Haltung Spaniens in Bezug auf die Grundlagen dieser Partnerschaft geboren wurde. Wir dürfen die Debatte nicht verfälschen.

Wenn der Herr auf gleiche Weise ausreist, wie er einreiste, dann liegt es daran, dass Spanien auf eine Verschlimmerung, ja sogar auf einen Bruch aus ist.“

„(…) Das ist ein Problem, das Marokko im Rahmen seiner Verantwortung mit mehreren europäischen Ländern offen diskutiert.

In den letzten Jahren hat Europa nie etwas von dieser westlichen Front gehört, nicht weil sie nicht von illegalen Migrationsnetzwerken genutzt wird, sondern weil ein Land 20.000 seiner Sicherheitskräfte entsendet, um als Partner zu agieren.

Heute geht es, um eine Vertrauensfrage mit dem direkten Partner in dieser Angelegenheit, mit Spanien, in Bezug auf eine Krise, die es verursacht hat, es ist an Spanien, eine Lösung für seine Krise zu finden, und wenn es denkt, dass die Lösung darin besteht, den Herrn durch den gleichen Prozess zu exfiltrieren, sucht es nach dem Verderben, der Verschärfung der Krise, sogar dem Bruch.“

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