Marokko – Kritik von PJD Mitgliedern an der Monarchie setzt Parteichef unter Druck.

Monarchie in der jetzigen Form nicht immer nützlich für Demokratie, Entwicklung und Fortschritt.

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PJD
Premierminister Marokkos - Dr. Saad-Eddine El Othmani

Partei- und Regierungschef spricht deutliches Bekenntnis zur Monarchie aus.

Rabat – Die vor wenigen Tagen durch bekannte Parteimitglieder der Regierungspartei PJD geäußerte Kritik an der Rolle der Monarchie, schlägt im politischen Marokko weiterhin hohe Wellen. Bei einem Seminar der Regierungspartei am 10. Juli 2018 in der Stadt Khémisset äußerte sich das bekannte Parteimitglied der PJD Herrn „Abdelali Hamieddine“ öffentlich zur Rolle des Verfassungsorgans Monarchie. Die Äußerungen, die als Videomitschnitt nicht nur auf Youtube, sondern auch auf der offiziellen Website der Partei veröffentlicht wurden, wurden als Kritik gegen den König gewertet.

Kritik am König und an der Rolle der Monarchie ist im politischen Marokko eine rote Linie. Der Parteivorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) und amtierende Regierungschef Dr. Saad Eddine El Othmani sah sich gezwungen einzugreifen, um weiteren Schaden zu vermeiden und einer möglichen Reaktion des Palastes zuvorzukommen.

Monarchie in der jetzigen Form nicht immer nützlich für Demokratie, Entwicklung und Fortschritt.

In einem parteiinternen Seminar über die „zukünftige Politik in Marokkos“ in der Provinz Khémisset sagte Herr Hamieddine unter anderem: „Die Monarchie in Marokko ist eine zentrale Institution im politischen Leben. Aber das bedeutet nicht, dass seine derzeitige Form für die Demokratie und das politische Leben nützlich ist.

Er behauptete auch, dass die Monarchie „den Fortschritt, die Entwicklung und die Entfaltung des Landes behindert“ und fügte hinzu: „Wenn sie sich nicht ändert, wird sie weder sich selbst noch dem Land dienen“.

Parteichef und Premierminister El Othmani ordnete Untersuchung an.

Die öffentlichen Äußerungen des Parteimitgliedes Herrn Hammieddine haben den Parteichef und Premierminister El Othmani verärgert und in eine schwierige Lage gebracht. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Videos, das auch auf der Website der Partei veröffentlicht wurde, hat Parteichef El Othmani eine interne Untersuchung eingeleitet. Zunächst schien es dem Parteichef nur darum zu gehen, wie das Video auf die Parteiwebsite geraten ist. Um die Äußerungen seines Parteimitgliedes hat man sich zunächst nicht gekümmert. Dies ließ die Partei auch inhaltlich in die Kritik geraten. Die politischen Gegner der PJD äußerten den Verdacht, dass die Partei und der Parteichef insgeheim die Kritik teilten. Das Video selbst verschwand schnell wieder von der Website der Partei, ist aber auf Youtube noch zu finden.

PJD gibt Erklärung zum Video auf der Parteiwebsite ab.

In einer am Freitag (13. Juli) veröffentlichten Erklärung der PJD gab man das vorläufige Ergebnis der parteiinternen Untersuchung bekannt. Dabei betonte man von Seiten der PJD, dass die Mitarbeiter der PJD – Medienabteilung das Video nicht mit einer „böswilligen Absicht“ veröffentlichten. In der Erklärung fügte der Parteivorstand hinzu, dass die Veröffentlichung ein Fehler des Webmasters der Website der Partei gewesen sei, der den Inhalt vor der Veröffentlichung vermeintlich nicht geprüft und genehmigt habe. Trotz dieser Stellungnahme wuchs der Druck auf die PJD und auf den Premierminister El Othmani, da weder die Partei noch er auf die Inhalte des Videos eingingen. Dies hat Dr. El Othmani nun nachgeholt.

Die PJD bekennt sich zur Monarchie und sieht in ihr einen Antreiber für die Entwicklung des Landes.

Parteichef El Othmani ging auf einem Treffen von Parteimitgliedern auf die Äußerungen von Herrn Hammieddine am 14 Juli ein. Parteichef El Othmani betonte in seiner Rede, dass die PJD die Monarchie als „Antreiber von Reformen“ betrachtet. „Unsere Beziehung zur Monarchie basiert nicht auf Interessen oder taktischer oder gar pragmatischer Logik. Die Partei glaubt an die Monarchie, die eine der wesentlichen konstitutionellen Säulen Marokkos ist“, so Dr. El Othmani am Samstag bei Treffen des Regionalvorstands der PJD in Rabat. Nach einer ausführlichen Darlegung der Verdienste der Monarchie in der Geschichte des Landes, schloss Parteichef El Othmani mit der Aussage, dass „das Bekenntnis zu dieser Säule die unabdingbare Voraussetzung für die Existenz der Partei ist. Die Partei wird sich nie von dieser Überzeugung abwenden.“

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