Marokko – Libysche Delegation zu Beratungen in Rabat.

Hindernisse auf dem Weg zu Wahlen und für den weiteren Friedensprozess wurden erörtert.

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Libyen
Quelle marokkanisches Außenministerium - Außenminister Nasser Bourita (re) und Präsidenten des libyschen Staatsrates Aguila Salah (li) in Rabat

Libyen bewertet Engagement Marokkos zum Friedensprozess als entscheidend.

Rabat – Seit Donnerstagabend bzw. Freitagvormittag befindet sich eine hochrangige libysche Delegation in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Marokko engagiert sich vermittelnd seit Jahren zwischen den verschiedenen Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg, der nach dem Sturz und Tod von Machthaber Muammar Al Gaddafi im Oktober 2011 ausgebrochen war. Unter Vermittlung Marokkos konnten zahlreiche Absichtserklärungen und verbindliche Abkommen, das erste 2015, zwischen mehreren Gruppen vermittelt werden. Dabei verfolgt man in Rabat die Strategie, nicht die großen Friedensabkommen zu vermitteln, sondern im Sinne von kleinen Schritten die tatsächlichen und hintergründigen Friedenshindernisse auszuräumen, z.B. die Machtverteilung im Übergangsrat oder einen Prozess zur Abhaltung von Wahlen. Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, hatte am gestrigen Freitag Gespräche mit dem Präsidenten des libyschen Staatsrates, Aguila Salah und dem Präsidenten des libyschen Parlaments, Khaled Al Mechri. Der Präsident des libyschen Parlaments, Khaled Al Mechri, traf sich auch mit seinem marokkanischen Amtskollegen Habib El Malki.

Außenminister
Quelle marokkanisches Außenministerium – Außenminister Nasser Bourita (re) und Präsidenten des libyschen Parlaments Khaled Al Mechri (li) in Rabat

Hindernisse auf dem Weg zu Wahlen und für den weiteren Friedensprozess wurden erörtert.

„Diese Gespräche finden im Rahmen der Bemühungen des Königreichs Marokko im Einklang mit den Hohen Weisungen Seiner Majestät König Mohammed VI. statt, den Dialog mit Libyen weiter zu entwickeln und zur Beilegung der Libyen-Krise beizutragen, durch die Unterstützung aller Kommunikations- und Dialogmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Parteien zur Stabilität und zum Frieden in diesem Bruderland des Maghreb beizutragen,“ heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner.
Tatsächlich gab es in den vergangenen Wochen wieder mehr Streit zwischen den Konfliktparteien, die unbearbeitet die Parlamentswahlen in Libyen gefährden könnten. Die beiden libyschen Politiker, Salah und Al Mechri, trafen sich zuvor mit ihren marokkanischen Amtskollegen, Sprecher des Abgeordnetenhauses, Habib El Malki, und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakim Benchamach.

Parlament
Präsident des libyschen Parlaments Khaled Al Mechri und Habib El Malki

Al Mechri nennt Vermittlerrolle Marokkos entscheiden für den Friedensprozess.

Bei dem Treffen zwischen Al Mechri und dem Sprecher des marokkanischen Repräsentantenhauses, Hakim Benchamach wurde die Vermittlerrolle Marokko beleuchtet. El Malki versicherte Libyen die Bereitschaft Marokkos, den innerlibyschen Prozess zu unterstützen. Benchamach bekräftigte auch die ständige Bereitschaft des Königreichs, zur Erfüllung der Erwartungen des libyschen Volkes an die Errichtung von Rechtsstaatlichkeit und Institutionen beizutragen.
Al Mechri lobte seinerseits die aktive Rolle Marokkos bei der Erreichung einer einvernehmlichen politischen Lösung des Libyen-Konflikts und meinte, dass „die Rolle des Königreichs entscheidend war, um die Standpunkte der verschiedenen Parteien zusammenzubringen und einen Konsens zu erreichen, um den Weg für eine endgültige politische Lösung der Libyen-Krise zu ebnen.

Marokko habe den libyschen Parteien alle Bedingungen geboten, um einen wichtigen Konsens zu erreichen, sagte er und verwies auf das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete Abkommen von Skhirat sowie auf die Verhandlungen von Tanger und Bouznika, die dazu beitrugen, die Positionen der verschiedenen libyschen Parteien weiter anzunähern.

Marokko – Libyendialog Bouznika II – Bourita optimistisch.

Neue Libyenkonferenz von der UNO und Deutschland einberufen.

Die libysche Delegation traf sich bereits in den letzten Wochen mit Vertretern der direkten Nachbarstaaten, Algerien, Ägypten und Tunesien. Hintergrund der Treffen ist die Suche nach Investoren oder Partnern zum Wiederaufbau des an Erdöl reichen Libyens. Hier würde sich Marokko ebenfalls gerne einbringen. Rund 18 Monate nach der letzten sog. Libyenkonferenz in Berlin haben die UNO und Deutschland erneut zu Beratungen eingeladen. Erstmals wird, nach dem bisher stabilen Waffenstillstandsabkommen der Kriegsparteien im Februar dieses Jahres, die libysche Übergangsregierung, unter Führung des Regierungschefs Abdul Hamid Dbeibah, vertreten sein. Auch hier ist es das Ziel, die ersten Freien Wahlen nach dem Bürgerkrieg, die für den 24. Dezember 2021 anberaumt sind, sicherzustellen. Zugleich sollen auch neue Sicherheitsstrukturen erarbeitet werden, darunter die Vereinigung der Armen. Die neuerliche Konferenz soll nach aktuellen Planungen am 23. Juni 2021 stattfinden.

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