Marokko – Machtwechsel nach Parlamentswahlen im Königreich

Designierter Premierminister Aziz Akhennouch

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Premierminister
Wahlsieger und mutmaßlicher neuer Regierungschef Aziz Akhennouch (li.) und aktueller Premierminister und Parteichef der PJD Dr. Saad-Eddine El Othmani

Liberale RNI löst die gemäßigten Islamisten von der PJD als stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus ab.

Marokko – Die Marokkanerinnen und Marokkaner waren am gestrigen 8. September 2021 gleich zur mehrfachen Stimmabgabe aufgefordert gewesen. An diesem Superwahltag standen die Kommunal-, die Regional- und Parlamentswahlen an. In den letzten beiden Legislativperioden und damit in den vergangenen 10 Jahren wurde die Regierung von den islam-konservativen oder gemäßigt islamitischen PJD, zuletzt unter der Leitung von Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani, angeführt. Er Stand an der Spitze eine fünf Parteien Koalition. Doch die aktuellen Zahlen zur Stimmabgabe deuten an, dass die Wählerinnen und Wähler eine Veränderung wollen. Stärkste Kraft ist nach bisherigen Zahlen die dem Königshaus und der Wirtschaft nahestehende Nationale Sammlung der Unabhängigen RNI von Landwirtschaftsminister Aziz Akhennouch.

Deutlicher Stimmenzuwachs gegenüber 2016.

Bei den letzten Parlamentswahlen errang die RNI 39 von 395 Sitzen im Abgeordnetenhaus des marokkanischen Parlaments und wurde so viertstärkste Kraft. Durch das sehr komplizierte Wahlsystem und den Regelungen der Verfassung musste die PJD eine zuletzt Fünfparteien Koalition bilden, an der sich die RNI, trotz großer Ablehnung der Islam-konservativen, beteiligt hat, nicht zuletzt auf Wunsch des königlichen Kabinetts, um der auch als gemäßigt islamistisch bezeichneten PJD, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahesteht, ein wirtschaftsfreundliches Gegengewicht entgegenzustellen.

Bei der gestrigen Parlamentswahl errang nach vorläufigen Ergebnissen und nach Angaben des Innenministeriums die RNI als stärkste Kraft 97 der 395 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Damit konnte die liberale und wirtschaftsfreundliche Partei ihre Sitze gegenüber 2016 mehr als verdoppeln. Die bisherige Regierungspartei errang bei den letzten Parlamentswahlen noch 124 Sitze und muss sich nun mit lediglich 12 Sitzen begnügen. Eine erdrutschartige und dramatische Abwahl. Insgesamt haben sich die Wählerinnen und Wähler für eine liberale Politik in den nächsten Jahren entschieden, denn auch die ebenfalls dem Königshaus nahestehende liberale PAM, die bisher größte Oppositionspartei, wurde zweitstärkste Kraft.

Marokko – RNI Partei gewinnt voraussichtlich Parlamentswahlen

Designierter Premierminister Aziz Akhennouch

Nach der marokkanischen Verfassung in ihrer Gültigkeit seit 2011 ist der marokkanische König geistliches und weltliches Staatsoberhaupt mit nahezu uneingeschränkten Machtbefugnissen. Durch die Verfassungsreform von 2011 ist aber geregelt worden, dass König Mohammed VI. einen designierten Premierminister aus der Partei mit der Regierungsbildung beauftragen muss, die bei den Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Nach jetzigem Stand der Auszählung wird voraussichtlich daher der RNI-Parteichef Aziz Akhennouch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Der Chef der RNI ist seit 10 Jahren Landwirtschaftsminister und der reichste Geschäftsmann des Landes. Ihm wird eine vertrauensvolle Beziehung zu König Mohammed VI. nachgesagt. Er wurde 1961 in Tafraoute, eine Kleinstadt und eine Landgemeinde im Antiatlas-Gebirge mit etwa 7.000 Einwohnern in der Provinz Tiznit in der Region Souss-Massa im Süden Marokkos, geboren. Aziz Akhannouch ist der Mehrheitseigentümer der Akwa Group, einem milliardenschweren Mischkonzern, der 1932 von seinem Vater und seinem Partner Ahmed Wakrim gegründet wurde. Er ist über die börsennotierten Afriquia Gaz und Maghreb Oxygene an Erdöl, Gas und Chemikalien beteiligt. Sein vermögen wird laut FORBS aktuell auf ca. 2 Mrd. US-Dollar geschätzt, was ihn zum reichsten Geschäftsmann und zur zweitreichsten Person nach König Mohammed VI. des Landes macht.

Enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft.

Marokkos politisches System ist durch eine enge Verzahnung zwischen Wirtschaft und Politik geprägt. Seit dem Ende der Kolonialzeit und eingeführt durch König Mohammed V. und erweitert von König Hassan II. halten ca. 50 Familien die wichtigsten Wirtschaftsbereiche unter ihrer Kontrolle. Mit der Regierungsführung durch die RNI und mutmaßlich Aziz Akhennouch kehrt dieses System wieder uneingeschränkt an die Hebel der Macht, nicht zuletzt dadurch, dass die Ideen und politischen Ziele sich nun wieder stärker mit den Strategien des königlichen Kabinetts und des Königshauses decken werden.

Oberste Aufgabe für den neuen Premierminister wird dennoch die Umsetzung der Sozialreformen und des neuen Entwicklungsmodells, die vom König vorgegeben wurden, sein. Der Einfluss auf die Gesamtpolitik ist für die marokkanischen Regierungschefs begrenzt. Schlüsselministerien und Ressource stehen unter Kontrolle des Königs. Darunter fällt traditionell die Außenpolitik, das Militär und die Sicherheitsdienste.

Marokko politisch stabilstes Land des Maghreb.

Das nordafrikanische Königreich gilt seit vielen Jahren als politisch stabil und ist auch nach den Ereignissen des sog. Arabischen Frühlings 2011 nicht substantiell ins Wanken geraten. Trotz des demokratischen Antlitzes, das die sicherlich fairen und freien Wahlen dem Land verleihen, sollte man sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass das Land ein zentralistisches Regierungssystem mit der Monarchie an der Spitze hat. Die Monarchie sieht sich als Stabilitätsanker, um die zahlreichen Ethnien und Interessengruppen unter Kontrolle zu halten. Letztendlich gibt es eine Art Vertrag zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der politischen Elite und der Monarchie andererseits. Die herrschende Klasse soll es mit der Bereicherung nicht zu sehr übertreiben und für kontinuierliche Verbesserungen der Lebensumstände und für Stabilität sorgen, während die Menschen auf Revolutionen verzichten. Zuletzt in den Jahren 2016 und 2017 deuteten die Menschen im Rif an, was geschehen kann, wenn der stillschweigende Vertrag nicht eingehalten wird und es kam zu Unruhen in der Region Al Hoceima.

RNI
Quelle RNI – Parteichef und Minister Aziz Akhennouch

Auch die RNI hat diese Wahlen vor allem damit gewonnen, dass man mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in den kommenden Jahren versprochen hat. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern derzeit das wichtigste Anliegen. Zugleich stärkt das Ergebnis der Parlamentswahlen auch die Position von König Mohammed VI., der aus der Richtungswahl eine Zustimmung für seine Vision, eines pluralistischen und liberalen muslimischen Marokkos und des sich in Richtung sozial-liberalen Wirtschaftsmodells entwickelnden Landes, ableiten könnte. Grundsätzlich wird es für den König und seinem Kabinett einfacher, mit der künftigen Regierung umzugehen und auch gegen die gemäßigten oder ungemäßigten Islamisten, die die Position der Monarchie in Frage stellen, vorzugehen.

Trotz des deutlichen Sieges muss die RNI eine Koalition mit mehreren Parteien bilden. Die kommenden Gespräche sollen zeitnah stattfinden. Traditionell beginnt die Sitzungsperiode des marokkanischen Parlaments Anfang Oktober. Schwerpunkt zu Beginn wird der Staatshaushalt 2022 sein, der die angekündigte Verwaltungsreform, den Aufbau der Sozialsysteme und die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Pandemie im Fokus hat.

Marokko – CSMD-Kommission legt neues Entwicklungsmodell dem König vor.

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