Marokko – Ministerrat erweitert Liste der strategischen Institutionen.

Organgesetz zur Regelung von Personalentscheidungen in strategischen Einrichtungen des Landes geändert.

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Personalentscheidungen bedürfen für wichtige strategische Einrichtungen der Zustimmung des Ministerrats.

Fés – In der letzten Sitzung des Ministerrats (17. Oktober 2021), unter Führung von König Mohammed VI., im königlichen Palast von Fés, wurde das Organgesetz zu Besetzung von Posten in strategischen Institutionen und Unternehmen der öffentlichen Hand angepasst. Mehrere staatliche Agenturen und Dienstleister wurden in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, bei denen der Ministerrat seine Zustimmung bei Veränderungen erteilen muss. Andere wurden unter die Entscheidungshoheit des Regierungsrates gestellt.

Aufnahme der folgenden Einrichtungen in die Liste der strategischen öffentlichen Einrichtungen, deren Leiter vom Ministerrat ernannt werden müssen:

  • Die Nationale Agentur für die Regulierung von Cannabisaktivitäten;
  • Nationale Agentur für die strategische Verwaltung von Staatsbetrieben und die Überwachung der Leistung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen;
  • Die Nationale Agentur für Wasser und Wälder;
  • Änderung des Namens der „Energie-Investitionsgesellschaft“ in „Energietechnikgesellschaft“;

Mehrere Einrichtungen fallen zukünftig unter der Entscheidungshoheit des Regierungsrates.

Während bei den oben genannten Einrichtungen der Ministerrat die Entscheidungshoheit an sich gezogen hat, werden gleichzeitig mehreren Bereichen dem Regierungsrat zugeschrieben.

Drei Institutionen wurden in die Liste der öffentlichen Einrichtungen, deren Leiter vom Regierungsrat ernannt werden müssen, aufgenommen. Es handelt sich um die Stiftungen für Sozialarbeit des Ministeriums für nationale Planung, Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Stadtpolitik, des Ministeriums für Wasser und Wälder und des Ministeriums für Seefischerei. Das „Amt für Marketing und Export“ wird von der Liste der nationalen Einrichtungen gestrichen, da es aufgelöst worden ist.

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