Marokko – Misstrauen gegenüber der Justiz verhindert Entwicklung des Landes.

Bisherige Reformen halfen nicht, die Rechtsunsicherheit im Land zu beseitigen.

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Erhebungsbericht der Kommission für das neue Entwicklungsmodell CSMD legt negative Einschätzung der Marokkanerinnen und Marokkaner zur Justiz offen.

Rabat – Nun ist es seit einigen Tagen öffentlich. Das von einer Sonderkommission im Auftrag von König Mohammed VI. erarbeitet Entwicklungsmodell für Marokkos Gesellschaft und Wirtschaft. Die groben Entwicklungssäulen haben Beobachter nicht überrascht. Neben der Beschreibung der Ziele und der Entwicklungsschritte wurde auch die Herleitung veröffentlich. Zu dieser Herleitung gehört auch eine Sammlung von Protokollen und Erhebungen, die erarbeitet wurden, um die Sichtweise der Bürger oder ihrer Vertreter zu Schlüsselsektoren des Landes abzufragen und festzuhalten. Bei Befragungen zur Justiz ergab sich eine Einschätzung der Bürger, die ein Misstrauen gegen die Judikative aufzeigt. Durch die CSMD haben die Marokkaner ihr Justizsystem beurteilt und das Urteil ist beunruhigend.

Bisherige Reformen halfen nicht, die Rechtsunsicherheit im Land zu beseitigen.

Trotz der Reformen „leidet die Justiz an einem Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz und schafft es immer noch nicht, das Gefühl der Rechtsunsicherheit zu überwinden, weder bei den Bürgern noch bei den Wirtschaftsakteuren.“ Zehn Jahre nach der Verfassungsreform, im Zuge des arabischen Frühlings 2011, ist das Justizsystem immer noch nicht gefestigt. Bürger und Wirtschaftsteilnehmer empfinden es als „ineffizient“. Eine Einschätzung, die dazu beiträgt, „Kräfte zu hemmen“. (…) „Es besteht Einigkeit darüber, dass das Land weiterhin unter seiner Justiz leidet“, schlussfolgert die CSMD in ihrem Bericht, der am 25. Mai 2021 König Mohammed VI. vorgelegt wurde.

Marokko – CSMD-Kommission legt neues Entwicklungsmodell dem König vor.

„Lange Verfahrenswege, Unvorhersehbarkeit der Urteile, fehlende Kompetenzen, mangelnde Transparenz, mangelnde Ethik und Moral“, sind nur einige der Attribute, die aus den Befragungen stammten. Bei den Bürgern verfestigen diese Faktoren den „Mangel an Vertrauen“ in die Justiz, verbunden mit einem „Gefühl der Unsicherheit, das Eigeninitiativen hemmt“.

Bericht listet weitere wahrgenommene Defizite auf.

Aus Sicht der Bürger und sozialer Gruppen gibt es weitere Defizite. So wird den Richtern vorgeworfen, sie seien nur „schlecht oder gar nicht auf die Veränderungen in ihrem Beruf, insbesondere in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, vorbereitet“. Der Bericht stellt auch „missbräuchliche Praktiken fest, auch wenn es sich um Einzelfälle handelt“, die aber „die Wahrnehmung der Bürger und Unternehmen hinsichtlich der Gefahr von Unsicherheit und Willkür des Justizsystems verstärken“. Aber auch Gesetzestexte werden kritisiert. „Die Unbestimmtheit bestimmter Rechtstexte wird als „Instrumentalisierungsspielraum“ wahrgenommen, ein Faktor, der bei „der Ausübung öffentlicher und individueller Freiheiten entmutigt“.

Kommission nennt konkrete Handlungsempfehlungen.

„Die Qualität des Justizsystems hängt von den menschlichen Fähigkeiten ab, daher ist es notwendig, die Rekrutierungskanäle zu diversifizieren und die Ausbildung der Richter zu verbessern, um ihnen zu ermöglichen, ihre Fähigkeiten in verschiedenen und neuen Bereichen zu erweitern und ihnen zu erlauben, die Entwicklung der Gesellschaft genau zu verfolgen“, sagte die CSMD.

Die außergerichtlichen Berufe dürfen nicht vergessen werden. Die Kompetenzen von Gerichtsbediensteten, Anwälten, vereidigten Sachverständigen“ sollen durch die Verbesserung der Ausbildung und Qualifizierung, Kategorisierung sowie deren Nachverfolgung und Bewertung entwickelt werden. „Ein Zweig des Obersten Rates der Justiz sollte in der Lage sein, Beschwerden und Anschuldigungen aus der Öffentlichkeit entgegenzunehmen, mit Garantien für den Schutz von Hinweisgebern.

Marokko – Neues Entwicklungsmodell steht auf vier Säulen.

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