Marokko – PPS droht mit Ultimatum die Regierung zu verlassen.

El Othmani kämpft an zwei Fronten.

Regierungsparteien
Regierungskoalition Marokko

Streit zwischen PPS, PJD und RNI könnte Regierung El Othmani beenden.

Rabat – Seit Ende August verhandeln die Partei des amtierenden Premierministers PJD und die Parti du progrès et du socialisme (PPS) über die weitere Zusammenarbeit in der Regierungskoalition. Die PPS droht seit der letzten Kabinettsumbildung mit dem Austritt aus der Regierungskoalition, weil man auf Betreiben des Regierungschefs und ohne Vorwarnung Regierungsposten verloren hat. In der letzten Woche sollte der Parteivorstand der PPS bereits zur Entscheidungsfindung zusammenkommen. Die Sitzung wurde aber kurzfristig abgesagt, um weitere Verhandlungen zwischen der PPS und PJD zu ermöglichen. Während des Besuches von Premierminister El Othmani in New York, ist jetzt noch ein Streit zwischen der RNI und der PJD entbrannt. Der RNI-Minister Rachid Talbi Alami warf der PJD bei einem Parteitag vor, in Marokko eine Strategie ähnlich der Türkei unter Erdogan zu verfolgen, die das Land gefährde. Ein Vorwurf, den man bei der PJD erzürnt zurückweist.

Premierminister
Premierminister von Marokko Saad-Eddine El Othmani

PJD fordert Rücktritt von Minister Alami

Verbunden mit der Zurückweisung dieses Vorwurfes durch die RNI verlangen nun einige Mitglieder der PJD den Rücktritt des RNI-Ministers Alami. Aus Sicht der PJD kann kein Minister mitregieren, der angeblich an der Schädigung des Landes mitarbeite. Solch ein Minister müsse von seinem Amt zurücktreten. Eine Forderung, die der RNI Parteivorsitzende und Landwirtschaftsminister Aziz Akhennouch ablehnt. Er warf der PJD Verleumdung vor, den Minister Alami hat sich bei seinen Worten auf die Wirtschaftspolitik bezogen. Akhennouch machte klar, dass seine Partei (RNI) keine weiteren Verleumdungen durch die PJD ohne Reaktion tolerieren wird. Er machte deutlich, dass nur die RNI eigene Minister abziehen kann und nur die Partei selbst darüber entscheidet, ob man in der Regierungskoalition verbleibt.

Akhannouch
Marokkanischer Landwirtschaftsminister Aziz Akhannouch

El Othmani kämpft an zwei Fronten.

Nun hat Premierminister El Othmani einen Kampf an zwei Fronten zu führen und es zeigt sich nochmals wie sensibel die Balance in der Regierungskoalition insgesamt austariert ist.

Die PPS hat an diesem Wochenende ihre Bedingungen für den Verbleib in der Koalition formuliert. Bei einem Treffen im Hause des Premierministers forderte die PPS binnen der nächsten Wochen deutliche politische und soziale Reformen. Ansonsten würde man aus der Regierung austreten. Gegenüber der Presse sagte PPS-Parteivorsitzende Nabil Benabdellah, dass die Regierungskoalition zügig zur Sacharbeit zurückkehren soll.

Regierungskoalition
Parteivorsitzender der PPS Nabil Ben Abdellah (links) und Parteivorsitzender der PJD und Premierminister Saad-Eddine El Othmani (rechts)

Dabei müsse man sich vor allem dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit zuwenden. Nach Ansicht von Benabdellah sind die Auseinandersetzungen zwischen der PJD und der RNI absurd und angesichts der Probleme im Land unnötig. Gleichzeitig teilte er mit, dass das Parteipräsidium nun am 27. Oktober 2018 zusammenkommen wird, um über den Verbleib in der Regierung abschließend zu beraten.

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