Marokko – Staatssekretärin spricht eine Entlassung und mehrere Versetzungen aus.

Das Prinzip der Haftung (Rechenschaftspflicht) und politischen Verantwortung kommt zur Anwendung.

Nezha El Ouafi
Nezha El Ouafi marokkanische Staatssekretärin

Staatssekretärin Nezha El Ouafi zieht Konsequenzen in den Regionalbüros.

Rabat – Nezha El Ouafi ist Staatssekretärin im Ministerium für Bergbau und Nachhaltige Entwicklung. Sie ist ein hochrangiges Mitglied der Regierungspartei PJD sowie zuständig für den Fachbereich Nachhaltige Entwicklung. Wie marokkanische Medien berichten, ist sie in diesen Tagen gegen hohe Beamte ihres Ministeriums disziplinarisch vorgegangen. Sie hat eine Entlassung und mehrere Versetzungen ausgesprochen.

Folgende Dienststellen und Beamten sind betroffen.

Unter den sanktionierten Beamten ist der Regionalleiter des Fachbereichs für Nachhaltige Entwicklung von Fés, Said Sabri, der mit sofortiger Wirkung durch die Zentralverwaltung in Rabat entlassen wurde. Ihm wird vorgeworfen, durch eigene Unterlassungen den geplanten Bau bzw. die geplante Sanierung einer Mülldeponie in der Region Fés nicht vorangetrieben zu haben. Er soll es zugelassen haben, dass wesentliche Teile des Projektplanes und des Vertrages mit der Stadtverwaltung bzw. mit Dienstleistern nicht umgesetzt wurden.

Ebenfalls sanktioniert wurde der Provinzdirektor von Marrakesch, Abdelaziz Babkiki, der nach einer Beschwerde gegen ihn nach Fés versetzt wurde. Ob er die Aufgaben von Said Sabri übernimmt ist unklar.

Weitere zwei Führungskräfte der Vertretung des Ministeriums in Errachidia wurden abgemahnt. Disziplinarische Schritte sollen noch geprüft werden.

Das Prinzip der Haftung (Rechenschaftspflicht) und politischen Verantwortung kommt zur Anwendung.

Die Staatssekretärin Nezha El Ouafi hat, laut dem Nachrichtenportal Le360, klargestellt, dass für die Beamten die sog. Rechenschaftspflicht im Sinne von Haftung und politischer Verantwortung gilt. Im Sinne dieser Pflicht wurden die betroffenen Beamten sanktioniert. Das Prinzip der Rechenschaftspflicht ist in der marokkanischen Verfassung verankert.

In der marokkanischen Politik der letzten Jahre ist es auffällig, dass dieses Prinzip verstärkt zeitlich eng nach einer Rede des Königs zur Anwendung kommt. Unter Berufung auf dieses Prinzip wurde Anfang August überraschend der Finanz- und Wirtschaftsminister Boussaid von König Mohammed VI., in Absprache mit dem Premierminister El Othmani, entlassen. Nun folgen anscheinend weitere Sanktionen gegenüber verantwortliche Beamte.

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