Marokko – UNO – Sicherheitsrat verlängert MINURSO um sechs Monate.

USA setzt sich gegen Frankreich durch.

UNO – Friedensmission MINURSO bekommt zum zweiten Mal ein verkürztes Mandat.

New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat das Mandat der MINURSO – Friedensmission in der Westsahara, um sechs Monate, bis zum 30. April 2019, verlängert. Der UNO – Sicherheitsrat nahm die Resolution 2440 mit großer Mehrheit an. Die Abstimmung fand in der Nacht vom 31. Oktober 2018 statt. Damit folgte die Mehrheit der Mitglieder dem Resolutionsentwurf, der voranging durch die USA formuliert wurde. Zum zweiten Mal in Folge wird die Verlängerung des Mandates auf sechs Monate begrenzt. Seit 1991 sind UNO – Friedenstruppen unter dem Namen MINURSO in der Westsahara stationiert. Üblich war bisher eine jeweilige Verlängerung um ein ganzes Jahr.

MINURSO
MINURSO Hauptquartier in Laayoune

Sicherheitsrat unterstützt die Bemühungen des Sondergesandten.

Der Rat begrüßte in seiner Resolution ausdrücklich die Bemühungen und das Vorgehen des Sondergesandten, Bundespräsident a.D. Dr. Horst Köhler, der für den 5. Und 6. Dezember 2018 zu einem Runden Tisch nach Genf eingeladen hat. Durch seine Bemühungen ist es, aus Sicht des Sicherheitsrates, gelungen alle relevanten Parteien an einem Ort zusammenzuführen, womit der politische Prozesse zur Entwicklung einer Lösung des Konflikts wieder an Dynamik gewinnen könnte.

UNO - Sondergesandte
UNO – Sondergesandter Bundespräsident a.D. Dr. Horst Köhler in der Westsahara.

Algerien, Marokko, Mauretanien und Polisario an einem Tisch

Ende September hatte Dr. Köhler vor allem Marokko und die Polisario zu Gesprächen nach Genf eingeladen. Marokko hatte über Jahre darauf hingewiesen und darauf gedrängt, dass aus Sicht des Königreiches eine Lösung nur dann gefunden werden kann, wenn auch die übrigen Nachbarstaaten einbezogen werden. Aus Sicht Marokkos ist Algerien einer der Treiber des Konflikts, nicht zuletzt durch die direkte Unterstützung der Polisario. Alle eingeladenen Parteien hatten bis zum 20. Oktober Zeit, ihre Teilnahme zu bestätigen. Marokko und die Polisario hatten ihre Teilnahme zeitnah bestätigt. Noch vor Ablauf der Frist haben auch Algerien und Mauretanien zugesagt. Für Marokko ist dies ein diplomatischer Punktsieg, weil Algerien bisher jede Rolle und Verantwortung in diesem Konflikt von sich gewiesen hat und darauf drängte, dass es Verhandlungen nur zwischen Marokko und der Polisario geben sollte.

Messahel
Algerischer Außenminister Adelkader Messahel

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Marokko reist nicht zu Verhandlungen nach Genf.

Der UNO – Sondergesandte und der UNO – Sicherheitsrat hatten alle genannten Parteien zu Gesprächen nach Genf eingeladen und darauf hingewiesen, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen und im „guten Glauben“ stattfinden sollen. Marokkos Außenminister Nasser Bourita dämpfte aber im Oktober, bei einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Rabat, die Erwartungen. Er stellte klar, dass Marokko in Genf nicht zu Verhandlungen bereit ist, sondern lediglich den bisherigen Standpunkt erläutern werde. Über die nationale territoriale Integrität verweigert das Königreich jede Diskussion im In- und Ausland.

Bourita
Marokkanischer Außenminister Nasser Bourita

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Königreich bietet weitreichende Autonomie für die Westsahara.

Marokko will, gemäß der 1991 eingeführten MINURSO – Mission, ein Referendum in der Westsahara durchführen, bei dem alle Bewohner über die Zukunft des Gebietes abstimmen sollen, inkl. der in den „Südlichen Provinzen“ lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner. Die Polisario will dagegen nur Sahaouris teilnehmen lassen. Die Regierung in Rabat bietet in diesem Zusammenhang eine umfangreiche Autonomie innerhalb des Königreiches für die Westsahara an. Die Polisario kämpft politisch und militärisch für einen eigenen Staat.

Flüchtlinge in der Region Tindouf sollen erfasst werden.

Der UNO – Sicherheitsrat begrüßte die bisherige Rolle der Regionalkommissionen des Nationalen Menschenrechtsrates (NHRC) in Dakhla und Laayoune (Städte in der marokkanischen Westsahara) sowie die Zusammenarbeit Marokkos mit dem Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat bringt in seiner neuerlichen Resolution auch seine „tiefe Besorgnis“, über das „anhaltende Leid“ der Bevölkerung in den Flüchtlingslagern, in der Region rund um Tindouf in Algerien, zum Ausdruck. Die gleiche Besorgnis bestehe bzgl. der Abhängigkeit der Flüchtlinge von humanitärer Hilfe von außen. Die Resolution betont die Forderung der UNO eine Erfassung und Zählung der Bevölkerung in den Flüchtlingslagern durchzuführen und ruft dazu auf, dass „diesbezüglich Anstrengungen unternommen werden“.

USA setzt sich gegen Frankreich durch.

Vor der Abstimmung gab es Unstimmigkeiten zwischen den beiden ständigen Mitgliedern Frankreich und USA. Frankreich hatte vorab dafür geworben die MINURSO – Mission wieder um ein volles Jahr zu verlängern und unterstützte damit die Position Marokkos. Die USA traten dafür ein, das Mandat erneut nur um sechs Monate zu verlängern. Es ist unklar, weshalb die USA die kürzere Laufzeit durchsetzen wollten. Nach Medienberichten in den USA geht man in Washington davon aus, dass ein erhöhter Druck auf alle Beteiligten, der sich vermeintlich bei einer kürzeren Laufzeit ergeben würde, zu einem besseren Verhandlungsergebnis führen wird. Beobachter halten es aber nicht für unmöglich, dass der US – Präsident Donald Trump über die persönliche Unterstützung des marokkanischen Königs Mohammed VI. für Hillary Clinton, während des Präsidentschaftswahlkampfs, verärgert ist und daher die politische Unterstützung einschränkt. Letztendlich haben Frankreich und Marokko die sechsmonatige Verlängerung hingenommen.

Quelle Twitter: Marokkanischer Außenminister Bourita trifft Ehepaar Trump in New York

Weitere Informationen

UNO – Resolution 2440 in deutscher Fassung hier

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