Marokko – Untersuchungen gegen 76 Mandatsträger wegen Korruption eingeleitet.

Ausreiseverbot für beschuldigte Beamte ausgesprochen.

Laftit
Marokkanischer Innenminister Abdelouafi Laftit

Innenministerium hat Untersuchungen gegen ca. 76 lokale und regionale Amts- und Mandatsträger wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung und Korruption eingeleitet.

Rabat – Das Innenministerium scheint, nach marokkanischen Medieninformationen, erneut massiv gegen Korruption auf mittlerer und höherer Ebene der Verwaltung und der Regierung vorgehen zu wollen. Bürgermeister sowie Mitglieder von Provinz- und Präfekturräten sind derzeit Gegenstand eines Untersuchungsverfahrens des Innenministeriums wegen „Verstößen“. Nach Angaben der Tageszeitung Assabah laufen Untersuchungen und sogar Entlassungsverfahren gegen ca. 76 gewählte Amts- und Mandatsträger.

Ausgelöst hat die Untersuchungen erneut der Bericht des marokkanischen Rechnungshofes. Der Bericht wurde vom Vorsitzenden des Rechnungshofes und ehemalige Premierminister Dris Jettou, am 29. Juli 2018, König Mohammed VI. vorgestellt und übergeben.

Im Jahr 2017 hatte der marokkanische Rechnungshof die Projekte in der Rif – Region untersucht und dabei zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse aufgedeckt. Daraufhin entließ der marokkanische König mehrere Minister der Regierung El Othmani.

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Ausreiseverbot für beschuldigte Beamte ausgesprochen.

Die Vorwürfe gegen die verdächtigen Beamten scheinen schwerwiegend und sehr ernst zu sein. Gegen alle 76 Personen wurde ein Ausreiseverbot ausgesprochen. Sie dürfen das marokkanische Staatsgebiet ausdrücklich nicht mehr verlassen. Im Raum stehen Vorwürfe der Korruption, Vorteilnahme und Vorteilsgewährung im Amt sowie Pflichtversäumnisse. Dabei soll es vor allem um Projekte und Maßnahmen gehen, die König Mohammed VI. selbst initiiert hatte oder auf die er in seinen Reden besonders eingegangen war. Die Beamten sollen dafür verantwortlich sein, dass „sich die Projekte erheblich verzögert“ haben. Die bisherigen Untersuchungen des Innenministeriums und des Rechnungshofes sollen sich vor allem auf Vorgänge im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen konzentrieren. Es soll zu auffällig günstigen Grundstücksverkäufen von öffentlichem Land gekommen sein, von denen marokkanische und ausländische Investoren profitiert haben sollen, so die Tageszeitung Assabah weiter.

Schaden durch Korruption soll bis zu 74,4 Mrd. MAD pro Jahr betragen.

Erst Ende Juli hatte Premierminister Saad-Eddine El Othmani auf einer Parteiveranstaltung der PJD eine Einschätzung zum Schaden durch Korruption in Marokko abgegeben. Nach seiner Einschätzung verliert die marokkanische Volkswirtschaft jährlich zwischen 5% – 7% des Bruttoinlandsproduktes durch Korruption. Das wären bis zu 74,4 Mrd. marokkanische Dirham (MAD). Aus seiner Sicht ist die Ineffizienz und die Korruption in der Verwaltung das schwerwiegendste Hemmnis für die Entwicklung des Landes. Der jährliche Verlust durch die Korruption entspricht der jährlichen Neuverschuldung des Königreiches.

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