Marokko – Ursachensuche zum Kommunikationsabbruch zur Deutschen Botschaft.

Folgen für die Menschen in Deutschland und Marokko begrenzt.

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Außenminister
Quelle Außenministerium - Marokkanischer Außenminister Nasser Bourita

Neue Situation schafft Unruhe und hinterlässt offene Fragen in der marokkanischen Community in Deutschland und bei deutschen Bürgern in Marokko.

Rabat/Berlin – Der gestern öffentlich gewordene Abbruch der direkten Kommunikation von Seiten der marokkanischen Diplomatie mit der deutschen Botschaft in Rabat und allen mit ihr kooperierenden deutschen Institutionen, überraschte alle Beobachter. Doch bei genauerem Hinsehen scheinen die Zusammenhänge deutlich zu werden.

Das bisherige Verhältnis wurden nicht zuletzt vom deutschen Auswärtigen Amt als eng und Spannungsfrei bezeichnet. Nach Eintreffen der ersten Nachrichten und Meldungen in den Medien, unter anderem auch bei Maghreb-Post, kam bei den deutschen Touristen und Staatsbürgern in Marokko, bei deutschen Staatsbürgern mit engen Beziehungen mit dem Königreich sowie bei Marokkanerinnen und Marokkanern in Deutschland große Unsicherheit über die Folgen auf. Auch über die Ursachen wurde zunächst breit spekuliert und diskutiert. Auch Maghreb-Post erreichten zahlreiche Mails und Nachrichten, mit der Bitte um Einschätzung der Situation. Zum Zeitpunkt dieses Artikels gab es, trotz Anfragen von Maghreb-Post, keine Stellungnahmen von Seiten der Deutschen Botschaft in Rabat oder dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Marokkanisches Außenministerium nennt „tiefe Missverständnisse über die grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko“ als Grund für den Kommunikationsabbruch.

Zu den Unsicherheiten trug auch die nebulöse Begründung für die defacto kommunikative Isolation der Deutschen Botschaft und allen Honorarkonsulaten sowie anderen Institutionen bei. Das marokkanische Außenministerium spricht in seinem wohl ungeplant, aber vielleicht auch bewusst öffentlich gewordenen Schreiben an die marokkanischen Ministerien von „tiefen Missverständnisse über die grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko“. Was damit konkret gemeint ist, wird wohl Inhalt der nun im Hintergrund stattfindenden Gesprächen sein müssen.

Gemeint ist wohl der von Rabat empfundene Mangel an Respekt, vor den diplomatischen Leistungen des Königreichs, bei der Stabilisierung und Befriedung der Bürgerkriegssituation in Libyen sowie bei den Kooperationsprojekten. Noch viel schwerwiegender scheint die ablehnende Haltung Berlins gegenüber dem territorialen Selbstverständnis Marokkos zu sein, dass aus Sicht Rabats ausdrücklich die Westsahara als Hoheitsgebiet beinhaltet. Deutschland hat hier eine gegenteilige Position und hat dies auch im UNO-Sicherheitsrat unmissverständlich vorgebracht.

Aktion in Bremen zum 45. Jahrestags der Gründung der „Demokratische Arabische Republik Sahara“ könnte aktueller Auslöser sein.

Trotz der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Marokko, bei Themen in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und erneuerbare Energien, sprechen politische Beobachter in Rabat von einer nicht auf Augenhöhe ablaufenden Partnerschaft. Marokko schaut, insbesondere seit der Rückkehr in die Afrikanische Union 2017, auf eine lange Liste von diplomatischen Erfolgen zurück, die ihren bisherigen Höhepunkt in der Anerkennung der „territorialen Integrität“, inkl. der Westsahara durch die UNO-Vetomacht USA unter Donald Trump, hatten.

In inoffiziellen Kreisen im Umfeld der marokkanischen Diplomatie wird argumentiert, dass man die ablehnende Haltung Deutschlands zur Position Marokko zur Westsahara und der wahrgenommenen Sympathie zur Unabhängigkeitsbewegung „Demokratische Arabische Republik Sahara“ sowie zu ihrem bewaffneten Arm „Polisario“ so nicht mehr hinnehmen möchte.

Bereits zuvor hatten die deutschen Oppositionsparteien „Die Linke“ und die „Grünen“ sich öffentlich ablehnen positioniert. Auch der Koalitionspartner SPD lehnt den Anspruch Marokkos auf die Westsahara, wenn auch weniger laut, wohl ab. Neben den Versuchen von Außenminister Maas im UNO-Sicherheitsrat wurde dies am 45. Jahrestag der Ausrufung der „Demokratische Arabische Republik Sahara“, der am vergangenen Freitag (28. Februar 2021) begangen wurde, deutlich.
Am Regierungssitz der Bürgerschaft der Hansestadt Bremen wurde demonstrativ für mehrere Stunden die Flagge der Sahraouis gehisst. Die SPD geführte Bremische Bürgerschaft ist, nach eigenen Angaben, offiziell Schirmherrin über das Kuratorium des Vereins „Freiheit für die Westsahara e. V.“ Als Hansestadt hat die Bürgerschaft den Status einer Landesregierung und die regierende Partei SPD ist Teil der Regierungskoalition in Berlin, was das marokkanische Außenministerium an der grundsätzlichen Haltung zur territorialen Integrität Marokkos durch Deutschland weiter zweifeln lässt.

Westsahara
Bremische Bürgerschaft hisst Flagge der Demokratische Arabische Republik Sahara als Zeichen der Unterstützung 2021

Außenministerium will Kommunikation zusammenführen.

Das marokkanische Außenministerium geht diesen ungewöhnlichen Schritt, mit der Zielsetzung die Kommunikation zwischen Deutschland und Marokko zu vereinheitlichen. Tatsächlich sind die Stimmen aus Deutschland zur Westsahara nicht einheitlich. So gibt es durchaus Äußerungen, die den Autonomieplan Marokkos für die Westsahara nicht ablehnen. Der deutsche Botschafter in Rabat, Dr. Götz Schmidt-Bremme, äußerte sich Mitte Januar 2021 bei hesspress dem Autonomieplan nicht ablehnend gegenüber.

Deutschland
Deutscher Botschafter in Marokko – Dr. Götz Schmidt-Bremme

Der Botschafter Berlins machte deutlich, dass sich die amerikanische Herangehensweise an diesen Konflikt von denen Deutschlands oder Europas unterscheide, wies jedoch darauf hin, dass er die Autonomieinitiative als realistische und praktische Lösung betrachte, und fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass „es schwierig sein wird, eine Lösung zu finden, die realistischer oder zuverlässiger ist“ als diese von Marokko vorgeschlagene Vorgehensweise. Der deutsche Diplomat fügte hinzu, er erkenne nicht an, dass Autonomie „die einzige Lösung für den Konflikt ist, aber sie bleibt seiner Meinung nach die realistischste und praktikabelste.“

Wenn jetzt nur noch auf Ministerebene kommuniziert werden kann, so das angenommene Ziel von Außenminister Bourita, wird sich die tatsächliche und offizielle Haltung Deutschland herauskristallisieren müssen, worauf man weitere Schritte aufsetzen kann.

Folgen für die Menschen in Deutschland und Marokko begrenzt.

Ein solcher Kommunikationsabbruch einer Regierung mit dem offiziellen Vertreter eines anderen Landes ist ein schwerwiegender diplomatischer Akt und ein Eklat. Doch es ist ja nicht zu einem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen oder zu einer Ausweisung des deutschen Botschafters gekommen. Über die durch die Coronavirus – Pandemie begründeten Einschränkungen hinaus, sollte es zunächst keine spürbaren Folgen für die normalen Bürgerinnen und Bürger geben. Bei der Umsetzung von laufenden oder anstehenden Kooperationen zwischen Deutschland und Marokko könnte es zu einer Verlangsamung des Tempos kommen. Die Umsetzung wird wesentlich bürokratischer ablaufen, wenn alle Kommunikationsmaßnahmen zunächst über das marokkanische Außenministerium gehen oder direkte Kontakte von ihm freigegeben werden müssen.

Es bleibt zu hoffen, dass die tägliche Praxis, die sich sicherlich durch einen umfänglichen Kommunikationsbedarf auszeichnet, alle Beteiligten zu praktikablen Wegen motivieren wird oder weniger diplomatische ausgedrückt, wird die große Anzahl der Projekte und der Kommunikation die direkte Kommunikation zwischen Partner praktisch von alleine erzwingen, womit der Normalzustand schleichend wieder einkehren wird. Doch Deutschland und die gesamte EU wird es in Zukunft mit einem selbstbewussteren Marokko zu tun bekommen.

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