Marokko – Wirtschaftsminister muss Regierung verlassen.

Beratungen für das Haushaltsgesetz 2019 haben begonnen.

König
König Mohammed VI. von Marokko

König Mohammed VI. und Premierminister El Othmani entlassen Finanz- und
Wirtschaftsminister Mohamed Boussaid.

Rabat – Marokko hat gestern überraschend seinen Finanz- und Wirtschaftsminister verloren. Wie in einem Kommuniqué des Palastes mitgeteilt wurde, hat der marokkanische König, in Absprache mit dem Regierungschef El Othmani, den Minister Boussaid von seinem Amt enthoben. Zur Begründung hieß es gestern lediglich, dass der König und der Regierungschef das Prinzip der „Rechenschaftspflicht“ (politischen Verantwortung) auf den Minister angewendet haben. Der Palast stellte in der Mitteilung fest, dass das Prinzip der „Rechenschaftspflicht“ auf alle Amtsträger angewendet wird und daher für alle gelte. Mit anderen Worten, man wirft dem Finanz- und Wirtschaftsminister vor, seine Arbeit nicht richtig gemacht zu haben. Es könnte um Pflichtversäumnisse gehen.

Wirtschaftsminister
Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Boussaid

Gerade die Funktion als Finanz- und Wirtschaftsminister ist für das nationale und internationale Vertrauen in die marokkanische Volkswirtschaft von Bedeutung. Kompetenz und Stabilität auf diesem Posten sind wichtige Einflusskriterien für Investitionsentscheidungen, vor allem an den Finanzmärkten.

Beratungen für das Haushaltsgesetz 2019 haben begonnen.

Die überraschende Entlassung des marokkanischen Wirtschaftsministers kommt in Mitten der Sommerpause, aber auch zu Beginn der Planungen für den Staatshaushalt 2019, die voranging im Finanz- und Wirtschaftsministerium vorbereitet und koordiniert werden. Zuletzt hatte sowohl Premierminister Saad-Eddine El Othmani als auch Minister Mohamed Boussaid die wirtschaftliche Lage Marokkos in einem positiven Licht gezeichnet. Für das Jahr 2017 hatte Marokko ein Wirtschaftswachstum von 4,1% ausgewiesen. Allerdings stiegen in den letzten Jahren die Staatsschulden auf 67% des BIP und auch das Haushaltsdefizit konnte nicht zurückgeführt werden. In der Thronrede von König Mohammed VI., am 29. Juli 2018, kritisierte der Monarch vor allem die Leistungen der sog. Investitionszentren, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt sind. Die Investitionszentren sollten Dreh- und Angelpunkt für eine „Gründermentalität“ in Marokko werden, doch sie sollen zahlreiche Projekte in Bürokratie und Untätigkeit erstickt haben.

König ernennt und entlässt Minister

Gemäß der marokkanischen Verfassung hat nur der König als Staatsoberhaupt das Recht Minister zu ernennen oder zu entlassen. Dazu berät er sich gemäß Artikel 47 der Verfassung mit dem Premierminister, der ein Vorschlagsrecht hat. Wer genau nun die Initiative zur Entlassung des Finanz- und Wirtschaftsministers ergriffen hat, ist nicht bekannt. Es ist auch möglich, dass die Initiative von Seiten des Premierministers ergriffen wurde und der König der Empfehlung von El Othmani gefolgt ist. Zuletzt wurde Minister Boussaid zur Sondersitzung des Ministerrats von König Mohammed VI. nach Al Hoceima zitiert. Er und die Ministerinen und Minister der Ministerien, die auch in der Thronrede des Königs angesprochen wurden, mussten sich der Kritik des Monarchen stellen. Wie die Finanzmärkte auf die Entscheidung reagieren, muss abgewartet werden. Wichtig wird es sein, den Posten schnell und durch eine kompetente Person zu besetzen.

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