Regierungsumbildung in Tunesien – die „Kriegsregierung“.

Liste der Ministerinen und Minister sowie deren Resorts

Liste der neuen Minister nach Regierungsumbildung veröffentlicht.

Tunis – In Tunesien ging es politisch in den letzten Wochen hoch her. Der amtierende Premierminister Youssef Chahed ist jetzt etwas mehr als ein Jahr im Amt und sieht sich deutlicher Kritik für seine bisherige Leistung ausgesetzt. In den letzten Wochen kursierten bereits Gerüchte darüber, dass der Premierminister eine Regierungsumbildung plane. Er hatte zahlreiche Gespräche mit Parteiführern und mit den Gewerkschaften geführt. Nun wurde es in der letzten Woche offiziell. Mehr als ein Dutzend Ministerposten wurden neu vergeben. Die wichtigsten Posten sind das Innenministerium sowie das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Die Liste der Minister finden Sie am Ende des Artikels.

Regierung soll mehr Stabilität und Durchsetzungskraft bekommen.

Tunesien gilt bis heute als Musterland des sog. Arabischen Frühlings, weil es gelungen ist, einen Diktator zu vertreiben ohne ein Land in einen Bürgerkrieg zu treiben. Auslöser der Revolution waren die wirtschaftliche Lage und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Aber vor allem die wirtschaftliche Situation der breiten Bevölkerung und insbesondere der jungen Menschen war und ist schwierig. Dies führte bereits zu Protesten – maghreb-post berichtete. Das hat sich seit 2011 nicht grundlegend geändert. Neben den Folgen der terroristischen Anschläge in den letzten Jahren für den Tourismus, leidet Tunesien unter politischen Machtkämpfen zwischen säkularen und islam-konservativen politischen Kräften. Die bisherigen Regierungen führten die nötigen Reformen unter der These durch, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens für den Erhalt des Friedens im Land benötigt wird. Die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerungsgruppen sitzt tief bei den Menschen und ist, angesichts der Ereignisse im Nachbarland Libyen oder durch die Situation Ende des letzten Jahrhunderts in Algerien, nicht unbegründet. Auch die Korruption ist ein weiterhin die Gesellschaft durchdringendes Gift, weil auch viele alte Seilschaften in Politik und Wirtschaft ihren Einfluss behalten haben und mit der Revolution nicht unbedingt ein Mentalitätswechsel zwingend einhergegangen ist.

Die Regierungsumbildung soll nun neue Dynamik schaffen. Dazu hat der Premierminister seine Regierung auf eine noch breitere Konsensbasis gestellt. An der neuen Regierung ist die säkulare Partei Nidaa Tounes nun mit sechs neuen Ministern stärker beteiligt. Die islam-konservative Partei Ennahda erhielt drei Ministerposten und die Aufsicht über das Wirtschaftsförderungsprogramm.

Als Kriegsregierung im Kampf gegen Terrorismus, Korruption und Arbeitslosigkeit bezeichnet.

Sowohl der Premierminister Youssef Chahed als auch Staatspräsident Beji Caid Essebsi bezeichneten die neue Regierung als „Kriegsregierung“. Dem Kampf gegen den Terrorismus, gegen die Korruption und gegen die Arbeitslosigkeit soll sich gewidmet werden. Dazu hoffen nun alle, dass dieser breite Konsens es einfacher macht. Doch daran muss man zweifeln. Denn auch die aktuelle Regierungsumbildung in Tunesien ist nicht nur aus der Not geboren, sondern auch durch Druck der Nidaa Tounes ausgelöst worden. Sie hatte die Wahlen in 2014 gewonnen und verlangte eine stärkere Präsenz innerhalb der Regierung, die sie nun auch bekommen hat. Die Gefahr eine Instabilität sieht auch die mächtige Gewerkschaft UGTT weiterhin für gegeben und hat sich schon mal vorsorglich als Vermittler angeboten, falls es zu Konflikten in der Regierung kommt. Insgesamt besteht das Kabinett von Premierminister Youssef Chahed aus 27 Ministerinen und Ministern. Davon sind nun 13 Posten neu vergeben worden, wovon 11 Personen der Regierung neu angehören. Von den neuen 11 Ministerinen und Minister dienten drei bereits unter der Regierung von Präsident Ben Ali.

Liste der Ministerinen und Minister sowie deren Resorts:

Neues Kabinett tunesische Regierungsumbildung vom 06. September 2017
Ministerium/Funktion Ministerin/Minister
Innenministerium Lotfi Brahem
Ministerium für nationale Verteidigung Abdelkrim Zbidi
Außenministerium Khemaies Jhinaoui
Justizministerium Ghazi Jeribi
Finanzministerium Ridha Chalghoum
Ministerium für Religiöse Angelegenheiten Ahmed Adhoum
Entwicklungsministerium für Investition und internationaler Zusammenarbeit Zied Laadhari
Kultusministerium Hatem Ben Salem
Ministerium für Hochschulbildung und wissenschaftlicher Forschung Schlank Khalbous
Ministerium für Beschäftigung und Berufsausbildung Faouzi Abderrahmane
Ministerium für Gesundheit Schlank Chaker
Ministerium für regionale Angelegenheiten und Umweltfragen Riadh Mouakhar
Sozialministerium Mohamed Trabelsi
Kulturministerium Mohamed Zine El Abidine
Ministerium für Frauen, Familie und Kinder Naziha Laabidi
Handelsministerium Omar Behi
Ministerium für Industrie und KMUs Imed Hammami
Ministerium für Energie, Bergbau und erneuerbare Energien Khaled Kaddour
Ministerium für Jugend und Sport Majdouline Cherni
Verkehrsministerium Radhouane Ayara
Ministerium für Landwirtschaft, Wasserressourcen und Fischerei Samir Taieb
Ministerium für Infrastruktur, Wohnungsbau und Landentwicklung Mohamed Salah Arfaoui
Ministerium für Tourismus und Handwerk Selma Elloumi Rekik
Ministerium für Informationstechnologie (IT) und digitale Wirtschaft Anouar Maarouf
Ministerium für Beziehungen zwischen Regierung und Parlament sowie Regierungssprecher Iyed Dahmani
Ministerium für Beziehungen zu den Verfassungsorganen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechte Mehdi Ben Gharbia
übergreifendes Ministerium für Sonderprojekte und Reformen Taoufik Rajhi
Staatsministerin und Staatsminister
Staatsminister für Eigenturmfragen und Landzuteilung Mabrouk Korchid
Staatssekretärinnen und Staatssekretär
Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr Sarra Rejeb
Staatssekretär im Außenministerium für Wirtschaftsdiplomatie Hatem Chahreddine Ferjeni
Staatssekretär im Ministerium für Industrie und KMUs Selim Feriani
Staatssekretär im Ministerium für Handel im Bereich Außenhandel Hichem Ben Ahmed
Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit Sonia Bechikh
Staatssekretär im Ministerium für soziale Angelegenheiten und zuständig für Einwanderung und im Ausland lebende Tunesier Adel Jarbouii
Staatssekretär im Ministerium für Jugend und Sport Abdoulkoudous Saadaoui
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