Tunesien – Designierter Premierminister stellt Regierung vor.

Keine Vertreter der Ennadha-Partei berücksichtigt.

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Premierminister
Quelle Präsidentenpalast - Designierter Regierungschef Mechichi übergibt Vorschlagsliste für sein Kabinett an Präsident Kaid Saied

Abstimmung im Parlament steht noch bevor.

Tunis – Der mit der Regierungsbildung beauftragte designierte Premierminister Hichem Mechichi gab gestern Abend die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt, das sich aus 24 Ministerinen und Ministern sowie drei Staatssekretären zusammensetzt, darunter acht Frauen (7 Ministerinen und eine Staatssekretärin). Praktisch auf den letzten Drücker reichte der designierte Premierminister beim Staatspräsidenten die Liste der zur Abstimmung stehenden Kabinettsmitglieder ein. Gersten um Mitternacht lief die verfassungsmäßige vierwöchige Frist für die Bildung einer Regierung ab.

Vier Minister aus der vorherigen und zwei aus der Regierung Chahed.

Méchichi will vier Mitglieder der zurücktretenden Regierung behalten, darunter Mohamed Fadhel Kraiem, Minister für Kommunikationstechnologien, Ahmed Adhoum, Minister für religiöse Angelegenheiten, Ali Hafsi, Staatssekretär des Regierungschefs, der für die Beziehungen zur Versammlung der Volksvertreter zuständig ist, und Thouraya Jéribi, die Staatssekretärin des Regierungschefs wird und für die Beziehungen zu den Verfassungsorganen und der Zivilgesellschaft zuständig ist. Mit den beiden Rückkehrern Mohamed Trabelsi an der Spitze des Ministeriums für soziale Angelegenheiten in der Regierung Youssef Chahed und Othman Jerandi an der Spitze der Diplomatie als Chef des Außenministerium, das er in der Regierung Ali Larayedh bereits leitetet.

Keine Vertreter der Ennadha-Partei berücksichtigt.

Nach dem der designierte Regierungschef seine Ministerinen und Minister noch rechtzeitig aufstellen konnte, steht jetzt die Zustimmung des Parlaments an. Dort wird man auf den erbitterten Widerstand der größten Fraktion stoßen. Die islam-konservative Ennadha-Partei, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahe steht und auch gute Kontakte zur marokkanischen Regierungspartei PJD unterhält, wurde bei der Koalitionsbildung außen vorgelassen, was sich zuvor der ein oder andere Regierungschef ebenfalls gewünscht hätte, aber seit der letzten Parlamentswahl nicht möglich gewesen ist. Die Partei stellt auch den Parlamentspräsidenten, was in Tunesien eine sehr einflussreiche politische Position darstellt. Die Ennadha-Partei sprach im Vorfeld mit alle Verärgerung von einem Putsch gegen den Volkswillen, da die stärkste Fraktion nicht an der Regierungsbildung beteiligt sei. Von dieser Seite wird Fadhe Méchichi wohl keine Zustimmung erhalten.

Liste der designierten Ministerinen und Minister:

  • Regierungschef: Hichem Mechichi
  • Minister für Nationale Verteidigung: Brahim Bartagi
  • Innenminister: Taoufik Charfeddine
  • Justizminister: Mohamed Boussetta
  • Minister für auswärtige Angelegenheiten, Auswanderung von Tunesiern im Ausland: Othman Jarandi
  • Minister für Wirtschaft, Finanzen und Investitionsförderung : Ali Kooli
  • Minister für Kommunikationstechnologien: Mohamed Fadhel Kraïem
  • Minister für Verkehr und Logistik: Moez Chakchouk
  • Minister für Ausrüstung, Wohnungsbau und Infrastruktur: Kamel Omezzine
  • Staatsministerin für Staatsgüter und Landangelegenheiten: Leila Jaffel
  • Gesundheitsminister: Faouzi Mehdi
  • Minister für religiöse Angelegenheiten: Ahmed Adhoum
  • Minister für Landwirtschaft, Wasserressourcen und Seefischerei: Akssa Bahri
  • Minister für Industrie, Energie und Bergbau Salwa Essghaier
  • Minister für lokale Angelegenheiten und Umwelt: Mustapha Aroui
  • Ministerin für Frauen, Familie und Senioren: Imen Houimil
  • Minister für soziale Angelegenheiten: Mohamed Trabelsi
  • Minister für Jugend, Sport und berufliche Integration: Kamel Deguiche
  • Minister für Handel und Exportentwicklung: Mohamed Bousaid
  • Minister für kulturelle Angelegenheiten: Walid Zidi
  • Minister für Tourismus : Habib Ammar
  • Bildungsminister: Fathi Slaouti
  • Minister für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung: Olfa Ben Ouda
  • Minister des Regierungschefs, zuständig für die Beziehungen zur ARP:Ali Hafsi
  • Ministerin beim Regierungschef mit Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst: Hasna Ben Slimane
  • Ministerin beim Regierungschef für die Beziehungen zu den Verfassungsorganen und der Zivilgesellschaft: Thouraya Jeribi
  • Staatssekretär beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und Investitionsförderung, zuständig für öffentliche Finanzen und Investitionen: Khalil Chtourou
  • Staatssekretär beim Minister für auswärtige Angelegenheiten, Einwanderung von Tunesiern im Ausland: Mohamed Ali Nafti
  • Staatssekretär bei der Ministerin für Jugend, Sport und berufliche Integration: Sihem Ayadi
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