Tunesien – Gericht weist Klage des Präsidenten gegen Aktivisten ab.

Wahrnehmung der Entwicklung in Tunesien unterschiedlich.

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Beji Caïd Essebsi
Präsident von Tunesien Beji Caïd Essebsi

Präsident Essebsi verliert vierjährigen Rechtsstreit gegen politischen Aktivisten.

Tunis – Nach mehr als vier Jahren endet ein Prozess vor den tunesischen Gerichten, den der amtierende Präsident Beji Caid Essebsi angestrengt hat. Er hatte behauptet, dass ihn die Kommentare des Aktivisten Imed Omda Dghij bedroht und beleidigt hätten. Nun hat das Berufungsgericht von Tunis ein Urteil gefällt und wies die Klage des Präsidenten ab. Das Gericht folgte der Auffassung des Präsidenten nicht und entschied, dass er auch die bisherigen Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Die Entscheidung führte zu viel Lob für das Gericht, sah man sich gerade bei Aktivisten und Journalisten bestätigt, dass die Meinungsfreiheit in Tunesien inzwischen ein hohes Gut ist. Auch sehen viele politische Beobachter in der Entscheidung einen Beleg für die zunehmende Unabhängigkeit der Justiz im Land. Schließlich hat sich das Gericht gegen den amtierenden Präsidenten und Staatsoberhaupt gestellt.

Wahrnehmung der Entwicklung unterschiedlich.

Vor dem sog. Arabischen Frühling wäre eine Gerichtsentscheidung gegen einen amtierenden Machthaber oder eines Mitglieds aus der Machtstruktur undenkbar gewesen. Ein neuer Hashtag auf Twitter auf Arabisch: „Tunesien ist besser nach der Revolution“, soll dieser Stimmung acht Jahre nach der Jasmine – Revolution in den Social-Media-Kanälen Ausdruck verleihen. Die Revolution markierte den Beginn des Arabischen Frühlings und hatte den Sturz des Diktators Zine El Abidine Ben Ali zur Folge. Viele Tunesier sind heute der Auffassung, dass sich die Situation in den Bereichen Sicherheit, Politik, Meinungsfreiheit sowie Demokratieverständnis signifikant gebessert hat. Das sehen aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger so. Gerade bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr brachen alte Denk- und Handlungsweisen der Machtelite durch, in dem die Polizei sowie weitere Sicherheitsorgane, teils massiv und gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen. Einig ist man sich darüber, dass es vielen Menschen im Land wirtschaftlich schlechter geht. Doch das Gerichtsurteil zeigt, dass sich Tunesien gesellschaftlich stetig weiterentwickelt.

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