Tunesien – Nidaa Tounes nominiert Essebsi als Präsidentschaftskandidaten.

Tunesien steht vor Superwahljahr. Sowohl der Präsident, als auch das Parlament werden neu gewählt.

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Beji Caïd Essebsi
Präsident von Tunesien Beji Caïd Essebsi

Spaltung der Regierungspartei geht weiter.

Tunis – Am gestrigen Samstag hat es die Regierungspartei Nidaa Tounes offiziell gemacht. Wenn es nach der Parteiführung geht, soll der amtierende Präsident Tunesiens und Gründungsmitglied von Nidaa Tounes, Béji Caïd Essebsi, sich erneut um das Amt des Staatschefs bewerben. Dies teilte die Partei auf ihrer Facebook und Website mit, nach dem sich die Parteispitze, zu einem Vorbereitungstreffen zum anstehenden Parteitag getroffen hatte. Der 92 Jährige ist seit 2014 Präsident der tunesischen Republik. Bisher hatte er sich hinsichtlich einer weiteren Amtszeit bedeckt gehalten. Nicht zuletzt wegen seines hohen Alterns, gab es gegenüber einer Kandidatur Bedenken.

Nominierung wird innerparteiliche Spaltung vergrößern.

Noch muss der amtierende Präsident die Nominierung annehmen und bestätigen.

Innerhalb der Regierungsfraktion im Parlament gibt es bereits eine Spaltung, da viele Abgeordnete, die für die Nidaa Tounes im Abgeordnetenhaus sitzen, sich hinter den Premierminister gestellt haben und die politische Führung des Präsidenten kritisieren. Premierminister Chahed ist im Grunde ebenfalls Mitglied der Nidaa Tounes. Doch nach dem er sich offen gegen den Präsidenten gestellt hatte und die Regierungsfraktion erfolgreich aufspaltete, wurde er als Parteimitglied suspendiert. Durch die Fraktionsspaltung konnte Premierminister Chahed seine Absetzung durch Essebsi verhindern. Yussef Chahed werden ebenfalls Ambitionen auf das höchste Amt im Staat nachgesagt. Die jetzige Nominierung von Essebsi zwingt Chahed dazu, seine eigene Partei zu gründen, um sich zur Wahl stellen zu können. Beide Spitzenpolitiker spalten nicht nur die Partei weiter, sondern auch die Wählerschaft. Damit könnten die ohnehin gesunkenen Chancen für die säkularen Kräfte weiter sinken. Lachender Sieger könnte die Islam-konservative Ennadha Partei sein, die bereits bei den letzten Kommunalwahlen die säkulare Nidaa Tounes als stärkste Partei abgelöst hatte.

Tunesien – Wahlkommission bestätigt Präsidentschafts- u. Parlamentswahlen für 2019

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