Tunesien – Parlamentswahlen beginnen.

Wirtschaftspolitik und Jugendarbeitslosigkeit bestimmten den Wahlkampf.

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Wahlen
Wahlen in Tunesien.

Über sieben Mio. registrierte Wählerinnen und Wähler sind zur Abstimmung aufgerufen.

Tunis – Erneut sind die Tunesierinnen und Tunesier zu einer landesweiten Wahl aufgerufen. Am heutigen Sonntag, den 6. Oktober, bestimmen die Menschen in dem nordafrikanischen Land neue Volksvertreter für das Parlament. Für die Parlamentswahlen sind über sieben Millionen Wählerinnen und Wähler registriert. Seit heute 08:00 Uhr Ortszeit sind die Wahllokale geöffnet. Insgesamt können die Bürgerinnen und Bürger in 13.450 Wahllokalen bis 18:00 Uhr ihre Stimme abgeben. Im Ausland haben die Wahlen bereits begonnen. Im Ausland lebende Tunesierinnen und Tunesier können bereits seit dem vergangen Freitag in 384 Auslandsvertretungen, Botschaften und Konsulaten ihre Stimme abgeben. In einer personalisierten Verhältniswahl bestimmen die Tunesierinnen und Tunesier 217 Abgeordnete aus 33 Wahlkreisen. Unter ihnen sind sechs Auslandswahlkreise.

Kompliziertes Ergebnis erwartet.

Die Wahl ist in sich kompliziert aufgebaut. Nicht in allen Wahlkreisen treten alle Parteien an. Dadurch sehen die Wahlzettel nicht einheitlich aus und können sich von Wahlkreis zu Wahlkreis unterscheiden. Viele Bewerber um ein Abgeordnetenmandat gehören einer sog. freien Wählerliste an und sind kein Mitglied einer bestimmten Partei.

Parlamentswahl
Quelle tunesische Wahlkommission – exemplarischer Stimmzettel zur Parlamentswahl 2019

Die Menschen in Tunesien wenden sich zunehmend von den etablierten Parteien ab, was die freien Wählerlisten populär macht. Politische Beobachter erwarten, dass die etablierten Parteien herbe von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden. Schwache Parteien und eine eventuell hohe Anzahl von vermeintlich unabhängigen Abgeordneten könnte die Mehrheitsbildung nach der Wahl erschweren und zu unstabilen Machtverhältnissen führen. Erste Tendenzen in diese Richtung waren bereits bei den Kommunalwahlen 2018 und bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im letzten September zu sehen.

Wirtschaftspolitik und Jugendarbeitslosigkeit bestimmten den Wahlkampf.

Tunesien, das als Musterland für einen demokratischen Wandel in einem islamischen Land gilt, kämpft, wie alle anderen Länder in Nordafrika, mit einer schlechten oder unzureichenden Wirtschaftslage sowie einer hohen Arbeitslosigkeit. Insbesondere unter den Jungen Menschen im Alter unter 25 Jahren ist die Arbeitslosigkeit überproportional. Zugleich ist der Bevölkerungsanteil der Jugend sehr hoch. Beide Themen nahmen daher einen großen Raum in der politischen Auseinandersetzung ein, die teils erbittert geführt wurde. Ähnlich wie bei den Diskussionen vor der Präsidentschaftswahl warfen sich die Politiker häufig gegenseitig Vorteilnahme und Korruption vor. Das Vertrauen in die bisherige politische Führung ist deutlich beschädigt.

Parlament bestimmt den Premierminister

Entsprechend der tunesischen Verfassung in der Novelle von 2014 bestimmt das Parlament den Premierminister. Der Premierminister verantwortet die meisten Aufgaben der Regierung. Jeder Premierminister benötigt eine Mehrheit im Parlament und ist bisher auf die Bildung von Koalitionen angewiesen gewesen. Es ist davon auszugehen, dass dies auch nach der heutigen Parlamentswahl so sein wird. Der Premierminister ist aber nicht nur den Abgeordneten verpflichten. In Tunesien wird das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt, was dem Präsidenten eine hohe Legitimität und ein entsprechendes politisches Gewicht verleiht. Der Präsident gibt in Tunesien die Leitlinien der Außen- und Verteidigungspolitik vor. In genau einer Woche, am 13. Oktober, findet die Stichwahl, um das Präsidentenamt statt. Die Tunesierinnen und Tunesier werden dann erneut zur Wahlurne gerufen, um sich zwischen dem parteilosen Juristen und Dozenten Kaïs Saïed und dem Millionär und Medienunternehmen Nabil Karoui, zu entscheiden. Letzterer sitzt derzeit wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.

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