Tunesien – Präsident beauftragt Habib Jemli mit der Regierungsbildung.

Neuer Premierminister hat begrenzt Zeit zur Regierungsbildung.

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Jemli
Quelle TAP - Tunesische Präsident Saied beauftragt Habib Jemli mit der Regierungsbildung

Präsident folgt dem Vorschlag von Ennadha – Chef und ernennt Jemli zum Premierminister.

Tunis – Nach der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments und der Wahl des Parlamentspräsidenten in der vergangenen Woche, steht nun die Regierungsbildung in Tunesien an. Am gestrigen Freitag schlug der neue Parlamentspräsident, Sprecher der größten Fraktion im Parlament und Chef der Islam-konservativen Ennadha Partei, Rashed Ghannouchi, dem Präsidenten Tunesien, Kais Saied, Herrn Habib Jemli als neuen Regierungschef vor. Die größte Fraktion im Parlament hat das erste Vorschlagsrecht. Präsident Saied beauftragte darauf hin Herrn Jemli mit der Regierungsbildung. Damit wird Habib Jemli zum neuen Premierminister Tunesiens.

Tunesien – Chef der Ennahda zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Habib Jemli verspricht Regierung der Technokraten.

Herr Jemli war Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von 2011 bis 2014 unter den Regierungschefs Hamadi Jebali und Ali Larayedh. Er ist ausgebildeter Agraringenieur und hat laut seinem Lebenslauf „keine politische Zugehörigkeit“. Der neue Premierminister Habib Jemli wurde am 28.03.1959 in Nasrallah, Gouvernorat Kairouan, geboren. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Jemli studierte in Tunesien Agrarwissenschaften und machte ein Aufbaustudium in Agrarmanagement bevor er 2001 aus dem Staatsdienst in die Privatwirtschaft wechselte. Er gilt als Parteiloser. Der ernannte Premierminister Habib Jemli sagte am Freitag, dass die nächste Regierung im Dienst des Volkswillens stehen wird, der bei den letzten Wahlen zum Ausdruck gebracht wurde.

Neuer Premierminister hat begrenzt Zeit zur Regierungsbildung.

Herr Jemli hat nun eine Frist von einem Monat, die einmal verlängert werden kann, um eine Regierung zu bilden. Diese muss dann mit einer Mehrheit im Parlament bestätigt werden. Wenn es am Ende dieser Zeit keine Mehrheit gibt, kann Präsident Saied einen anderen Regierungschef mit der Regierungsbildung beauftragen.

Präsident Saied beauftragt Youssef Chahed kommissarisch mit der Regierungsfortführung.

Ebenfalls am gestrigen Freitag beauftragte das neue Staatsoberhaupt den bisherigen Premierminister Youssef Chahed mit der kommissarischen Führung der noch amtierenden Regierung. Während seines Treffens am Freitag im Palast von Karthago betonte Chahed, dass das Staatsoberhaupt die Notwendigkeit betonte, die Tätigkeiten der Regierung fortzusetzen, um die Sicherheit der tunesischen Bürger und die gute Regierungsführung der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten, heißt es in einer Pressemitteilung des Präsidentenpalastes, die über die tunesische – staatliche Nachrichtenagentur TAB verbreitet wurde.

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