Premierminister Marokkos erläutert die Regierungsziele.

Premierminister Marokkos erläuterte Regierungsziele für kommende Legislaturperiode

Regierungsziele
Regierungsziele bestehen aus fünf Bereichen.

El Othmani erläutert die Regierungsziele vor beiden Kammern in Marokko.

Rabat – Der Premierminister Marokkos erläuterte die Regierungsziele für die kommende Legislaturperiode. Der Regierungschef Saad-Eddine El Othmani beschloss gestern die Grundsätze seiner Regierung im Kabinett und gab seine erste Regierungserklärung vor beiden Kammern Marokkos ab.

Zur Sitzung des Parlaments und zur Erläuterung der Regierungsziele waren auch die Mitglieder des Repräsentantenhauses (Senat / Vertreter der Stände) eingeladen. Die Vorstellung des Regierungsprogramms vor beiden Kammern ist gemäß Artikel 88 der Verfassung und nach der Bestätigung durch den König vorgesehen und stellt daher ein besonderes Ereignis da.

Die Sitzung der beiden Kammern wurde vom Parlamentspräsident Habib El Malki eröffnet und geleitet. Die Rede des Regierungschefs begann mit einer Besonderheit. El Othmani begrüßte die Abgeordneten und Ständevertreter nicht nur in der Amtssprache Arabisch, sondern auch in den seit der Verfassungsnovelle von 2011 offiziellen Amtssprachen Amazigh.

In einer ausführlichen Rede legte El Othmani da, was für die anstehende Legislaturperiode bis 2021 geplant ist. Wie die Medienplattform medias24.com berichtet, legte der Regierungschef einige Schwerpunkte fest.

Regierungsziele bestehen aus fünf Bereichen.

Grundsätzlich machte El Othmani deutlich, dass er die Projekte seines Vorgängers und Parteivorsitzenden der PJD Abdelilah Benkirane im Kern weiterführen möchte. Die fünf Bereiche sind:

  1. Weiterentwicklung der demokratischen Ordnung (der Teilhabe an der Demokratie), Verbesserung der Rechtstaatlichkeit und das Fortschreiten der Dezentralisierung (Stärkung der Regionen).
  2. Verbesserung der Integrität der Staatsbediensteten (Anm. des Autors „Bekämpfung der Korruption“), Umsetzung einer Verwaltungsreform, effiziente Regierungsführung / Verwaltung / Bürokratie.
  3. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch nachhaltige Projekte.
  4. Weiterentwicklung der Sozialpolitik sowie des sozialen und territorialen Zusammenhalts Marokkos.
  5. Stärkere internationale Präsenz Marokkos.

Konkrete Messgrößen und Kennzahlen für die Ziele.

Die genannten Regierungsziele sollen an ganz bestimmten Kennzahlen und umgesetzten Projekten gemessen werden.
Die Weiterentwicklung der demokratischen Ordnung und die Verbesserung der Rechtstaatlichkeit sollen durch eine Reform der Justiz und der Gesetze verfolgt werden. Dabei soll der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) mehr Befugnisse erhalten und prüfen, wie man die bestehenden Justizorgane und Gesetze reformieren kann und ob neue Organe benötigt werden.

Dabei gilt es auch Maßnahmen zu ergreifen, die Gewalt oder Folter durch Sicherheitsorgane verhindern helfen. Nötige neue Gesetze sollen erarbeitet werden, die dabei auch ggf. die Sicherheitsinteressen des Landes berücksichtigen. Eine Überprüfung des Strafgesetzbuches ist dabei mit geplant.

Ebenso gilt es, aus Sicht der Regierung, weiter daran zu arbeiten, dass die Gleichstellung der Frauen nicht nur gesetzlich sichergestellt, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird. Ergänzt sollen die Maßnahmen durch eine Stärkung der Amtssprachen Amazigh, in dem die Kultur der Amazigh breiteren Raum in der öffentlichen Wahrnehmung erhält. Dazu lädt der Regierungschef alle Vertreter der Stände und Amazigh-Bevölkerungsgruppen ein, sich an den Projekten und Diskussionen zu beteiligen.

Die Steigerung der Effizienz in und das Vertrauen zu den Behörden soll durch den Ausbau der sog. eGoverment-Strukturen erarbeitet werden. Insbesondere der Aufbau eines sog. „Digitalen Gerichts“ (tribunal mumérique) wurde genannt. (Anm. des Autors – hier soll durch Plattformen im Internet der Austausch zwischen Bürger und Behörden auf elektronischem Wege vorangetrieben werden. Damit kann der Bürger zeitlich und örtlich weniger eingeschränkt agieren. Zusätzlich fällt der direkte Kontakt zwischen Beamten und Bürger weg, was die Korruptionssituationen verringert bzw. Korruption erschwert. Vollständig zu verhindern wird sie wohl nicht sein.).

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Marokkos

Die Regierung legte da, dass man weiter an der wirtschaftlichen Entwicklung des Königreiches arbeiten möchte. Dazu gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im internationalen Vergleich zu stärken und damit als Standort für Investoren weiter an Attraktivität zu gewinnen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine nachhaltige Entwicklung des Standortes Marokko ist dabei ein wichtiges Ziel. Bis zum Jahr 2021 soll es gelingen, das Haushaltsdefizit auf unter 3% des Brutto Inlandproduktes (BIP) zu drücken. Auch die Staatsschulden sollen von derzeit 64% des BIP auf unter 60% des BIP sinken. Dabei soll gleichzeitig die Inflation auf 2% pro Jahr begrenzt werden und das Wirtschaftswachstum sich in einem Intervall von 4,5% bis 5,5% p. a. einpendeln. Die Arbeitslosenquote soll von 9,4% im 2016 auf 8,5% fallen.

Dazu möchte die Regierung die Unterstützung von KMUs (Klein und Mittelständischen Unternehmen) verbessern und die Gründung (Startups) von bis zu 100.000 Firmen fördern bzw. Menschen und Betriebe aus der Schattenwirtschaft in den formellen Wirtschaftsraum überführen. Auch die Zahlungsmoral staatlicher Behörden soll verbessert werden. Dazu wird ein Tilgungsplan erarbeitet. In die Landwirtschaft sollen 6,5 Milliarden MDH investiert werden. Dabei ist geplant, dass bis zu 130.000 Kleinbauern mit rund 400.000 Hektar Land Unterstützung erhalten.
Die Regierung plant ca. 50.000 Hektar Land pro Jahr aufzuforsten.

Aber auch weitere Infrastrukturprojekte sind geplant. So soll das Autobahnnetz zusätzlich von Tiznit bis nach Laayoune reichen und damit eine Erweiterung von ca. 500km erfahren. Auch eine Straßenverbindung von Laayoune nach Dakhla von 550km soll gebaut werden.
Häfen in den Regionen Safi, West-Nador, Dakhla und Kenitra sollen entstehen bzw. ausgebaut werden.
Auch die Flughäfen sollen vergrößert werden, so dass eine Passagierkapazität von bis zu 40 Mio. Reisende pro Jahr erreicht wird.
Zur Verbesserung der Wasserversorgung und der ökologischen Energiegewinnung sollen pro Jahr drei und bis 2021 ca. 15 Staudämme gebaut werden.
An der Vision 2020 im Tourismussektor wird weiterhin festgehalten (Anm. des Autors: Die Vision 2020 sieht vor, dass im Jahr 2020 ca. 10 Mio. Touristen pro Jahr nach Marokko reisen).

In der Sozialpolitik soll gegen Slums in Städten und prekären Lebensbedingungen auf dem Land gekämpft werden.

In seiner Regierungserklärung definierte Saad-Eddine El Othmani auch die Projekte in der Sozialpolitik.

Die Einschulungsquote bei jedem Geburtenjahrgang soll von aktuell 88,2% auf 97% steigen.
Die Analphabetenquote soll gleichzeitig von ca. 30% auf 20% fallen.
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll von 60% der Bevölkerung auf 100% (Grundversorgung) steigen. Dabei soll die Sterblichkeitsrate von 27 auf 20 tote Säuglinge pro 1000 Geburten fallen.

Die Regierung kündigt auch an, das Sozialsystem überarbeiten zu wollen. So möchte man die Subventionen für die Grundversorgung z.B. mit dem weit verbreiteten Energieträger Gas oder dem Grundnahrungsmittel Zucker kürzen bzw. aufheben. Gleichzeitig soll ein Sozialhilfesystem aufgebaut werden, bei denen Bedürftige identifiziert und gezielt Unterstützung finden (Anm. des Autors: Dies ist ein Vorhaben der alten Regierung unter Benkirane gewesen, dass gegen die damaligen Koalitionspartner nicht durchgesetzt werden konnte. Von allgemeinen Subventionen auf Gas, Treibstoffen oder Grundnahrungsmittel profitieren nicht nur Bedürftige, sondern auch Wohlhabende und Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe. Die sog. Streuverluste der Subventionen sind daher groß und die Effizienz gering. Entsprechend waren große Teile des Staatshaushaltes gebunden. Der Gedanke ist nun, dass nur die wirklich Bedürftigen von Unterstützung profitieren sollen. Dies soll durch eine gezielte Umverteilung von Einkommen bzw. Subventionsmittel erreicht werden. Damit wären die Maßnahmen zielgenauer und der Staatshaushalt könnte entlastet werden. Allerdings steigen dann die Preise für die bisher subventionierten Güter und alle Produkten, die mit diesen Gütern hergestellt bzw. betrieben werden, was die Inflation im Land anheizen würde).

Die Regierung möchte auch gegen die schwierigen Lebensumstände in den Städten und auf dem Land vorgehen. Dazu ist auf Initiative des Königs Mohammed VI. geplant ca. 50 Mrd. MDH in den nächsten 7 Jahren in die ländlichen Regionen zu investieren. Dies soll der Landflucht entgegenwirken. Diese Investitionssumme ist ein kumulierter Wert. Alle Ministerien werden sich an diesen Investitionen beteiliegen und einen Teil der Summe aufbringen. Gleichzeitig wird in den Wohnungsbau investiert. Bis zum Jahr 2021 sollen bis zu 800.000 neue Wohneinheiten gebaut werden. Von den aktuell 120.000 Familien, die in den Slums der Städte leben, sollen mindesten die Hälfte umgesiedelt werden.

Sie finden die Regierungserklärung bzw. Regierungsziele im Original (arabisch) unter folgendem Link (hier klicken). Sobald eine französiche oder englische Fassung erscheint wird der Link dazu hier ergänzt.

Besuchen Sie unsere Facebookseite (hier klicken) und diskutieren Sie zu diesen Inhalten oder zu den Regierungszielen dort mit anderen Lesern. Korrigieren oder Ergänzen Sie ggf. die Inhalte und unterstützen Sie maghreb-post bei der Bereitstellung von Informationen rund um den Maghreb, gerne auch als Autor.