Marokko – Machtkampf wegen Spendenabzugsfähigkeit COVID-19 Fonds im Parlament.

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Marokko
Marokko - Politiker im Parlament Rabat

Unternehmerverband setzt sich für Abzugsfähigkeit von Covid-19 Spenden gegen Finanzministerium ein.

Rabat – Derzeit spielt sich im marokkanischen Parlament ein Machtkampf ab, der gleich mehrere Gruppen und Institutionen betrifft. Teilnehmer sind das Repräsentantenhaus mit seinem Finanzausschuss, die Abgeordneten in der Gruppe von Unternehmern und das Finanzministerium. Im aktuellen Gesetz zum Nachtragshaushalt der Regierung, das vom Repräsentantenhaus bereits mit der Mehrheit der Regierungsparteien abgesegnet wurde, wurde eine Spendenabzugsfähigkeit von Zuwendungen an den Sonderfonds für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie gestrichen. Das hat dem mächtigen Unternehmerverband nicht gefallen.

Die Zweite Kammer stellt die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an den Covid-19 Fonds wieder her.

Der am Donnerstagmorgen von der parlamentarischen Arbeitgebergruppe eingereichte Änderungsantrag wurde vom Finanzausschuss der zweiten Kammer angenommen. Als Minderheit in einer Kammer, in der Oppositionsparteien an der Macht sind, gelang es den Lobbyisten des Unternehmerverbands (CGEM), die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an den Covid-19 Sonderfonds wiederherzustellen. Aber das Spiel ist noch nicht final gewonnen.

Unternehmervertretung veranlasst Änderung im Steuerrecht.

Die Bekanntgabe dieser politischen Aktion erfolgte durch den Vizepräsidenten der CGEM auf Twitter. „Die von den CGEM-Vertretern im Finanzausschuss vorgeschlagene Änderung sei angenommen worden“, kündigte Mehdi Tazi an.

Steuerabzugsfähigkeit
Quelle Twitter – Unternehmerverband verkünden Annahme des Änderungsvorschlages für das Spendenabzugsgesetz.

Offensichtlich hat man sich dazu entschieden, nicht das Finanzgesetz bzw. den Nachtragshaushalt anzugehen und eine Änderung des Artikel 247 durchzusetzen, sondern zielte höher: man bemühte sich eine Änderung von Artikel 10 des Allgemeinen Steuergesetzbuches herbeizuführen.

Dieser Artikel des Steuergesetzes (CGI) beruht auf dem Prinzip der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden, beschränkt diese jedoch auf Beiträge an bestimmte Organisationen wie Habous (islamische Institution), die Nationalen Hilfswerke für Solidarität, gemeinnützige Vereinigungen, die Mohammed V. Stiftung für Solidarität, das Nationale Olympische Komitee Marokkos, Sportverbände, den Nationalen Fonds für kulturelle Projekte, die Agenturen für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die Universität Al Akhawayn sowie andere Institutionen und Stiftungen, die im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich tätig sind.

Der CGEM hatte in seinem Änderungsantrag vorgeschlagen, diese Liste um Spenden an den Staat und die lokalen Behörden zu ergänzen. Damit wird die Abzugsfähigkeit von Spenden an den Covid-19 Fonds tatsächlich wiederhergestellt und die Neufassung von Artikel 247 des Nachtragshaushalts (PLFR) null und nichtig.

Ein politischer Angriff auf das Finanzministerium.

Dieser Ansatz könnte das Finanzministerium mehrere Millionen MAD an Steuereinnahmen kosten. An den von König Mohammed VI. initiierten Sonderfond sind mehr als 30 Milliarden marokkanische Dirham MAD gespendet worden. Ein großer Teil stammt von Privatleuten und vor allem Unternehmen, die sich über eine steuerliche Abzugsfähigkeit sicherlich sehr freuen würden, können sie doch so ihre Steuerlast senken. Den Weg über das Steuergesetz zu wählen und nicht das Finanzgesetz (Nachtragshaushalt) anzugehen, scheint eine Strategie zu sein, die aufgehen könnte, zumal das Plädoyer der Vertreter der CGEM die Debatte auf die Glaubwürdigkeit der Institutionen und des marokkanischen Staates und nicht auf die finanziellen Einnahmeverluste der Unternehmen konzentrierte.

Unternehmerverband dreht Mehrheit zum eigenen Nutzen um.

Ein echter politischer Coup, wenn man berücksichtig, dass die Mehrheit im Finanzausschuss der zweiten Kammer von denselben Parteien (insbesondere WFP und Istiqlal) gehalten wird, die die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an den Coivd-Fond in der ersten Kammer unterstützt und sich dafür eingesetzt haben.

Wenn die CGEM diesen politischen Machtkampf in einer ersten Runde für sich gestalten konnte, so ist noch nicht alles entschieden. Genauso wie Gesetzentwürfe aus dem Repräsentantenhaus im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Zustimmung bedürfen, gilt dies auch umgekehrt. D.h. die Änderung des Steuergesetzes muss nun vom Repräsentantenhaus ebenfalls verabschiedet werden. Dort könnte sich das Blatt erneut wenden.

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