StartPolitikTunesien – Festnahme von Ennahdha-Führer Rached Ghannouchi

Tunesien – Festnahme von Ennahdha-Führer Rached Ghannouchi

Zahlreiche Politiker im Ausland zeigten sich besorgt.

Festnahme und schlechter Gesundheitszustand lösen auch international Besorgnis aus.

Tunis – Der tunesische Sicherheitsapparat und Präsident Saied gehen weiter gegen politische Gegner vor. Erneut war das Ziel polizeilicher Maßnahmen die Islam-konservative und der Ideologie der Muslimbrüder nahestehende Ennhdha-Partei.

Nach einer Razzia in seinem Privathaus in der Nacht vom 16. Auf den 17. April 2023 wurde der Ennahdha-Führer Rached Ghannouchi festgenommen und nach Medienberichten in die Kaserne von El Aouina gebracht.

Sein Schwiegersohn und ehemaliger Minister Rafik Abdessalem sowie der Parteivorsitzende Oussama Ben Salem bestätigten die Festnahme.

Nach Angaben des Anwalts von Rached Ghannouchi, Mokhtar Jemai, gegenüber businessnews, fand die Durchsuchung während der abendlichen Gebetszeit statt. Gegenüber Shems FM konnte er nicht bestätigen, etwas über den Grund der Verhaftung zu wissen. Auch zum Hintergrund der Ermittlungen gegen seinen Mandanten konnte er nichts sagen. Er konnte lediglich bestätigen, dass Herr Ghannouchi an einen unbekannten Ort gebracht worden sei.

Vorwurf der Aufwiegelung steht im Raum.

Der 82-jährige Rached Ghannouchi hatte sich vor kurzem über die politische Lage geäußert.

Rechtsanwalt Jemai erklärt, dass der Verteidigung keine Informationen über Berichte vorlägen, wonach die Verhaftung von Herrn Ghannouchi aufgrund seiner Äußerungen über einen „Bürgerkrieg” erfolgt sei. Es habe sich um eine Einschätzung der politischen Situation im Land gehandelt, und nicht um Aufwiegelung.

Am vergangenen Samstag, den 15. April 2023, fand eine Kundgebung statt, an der mehrere Mitglieder der Nationalen Befreiungsfront teilnahmen. Rached Ghannouchi erklärte, dass „jeder Versuch, eine politische Bewegung auszulöschen, nur zu einem Bürgerkrieg führen könne”. „Jeder Versuch, eine der politischen Komponenten zu liquidieren, kann nur zu einem Bürgerkrieg führen (…). Die tunesische Gesellschaft ist ohne Ennahdha, ohne den politischen Islam und ohne eine Linke nicht vorstellbar … “, habe der Präsident des gestürzten Parlaments bekräftigte, wie ihn die tunesische Nachrichtenseiten Tunisie Numerique zitiert. Ob dies die Grundlage für seine Verhaftung ist, bleibt unklar.

Ghannouchi nach Schwächeanfall im Krankenhaus.

Der Vorsitzende der Front du Salut National, Ahmed Nejib Chebbi, erklärte am Dienstag, den 18. April 2023, dass der Chef der Partei Ennahdha Rached Ghannouchi wenige Stunden nach seiner Festnahme am Montagabend einen Schwächeanfall erlitten habe. Im Gespräch mit Mosaïque Fm fügte er hinzu, dass Ghannouchi in ein Krankenhaus gebracht worden sei, um die notwendige Behandlung zu erhalten. Ahmed Nejib Chebbi verurteilte die Behandlung, die Ghannouchi zuteilwurde, und meinte, dass man diesem Mann angesichts seines Alters Respekt hätte entgegenbringen müssen. Er erinnerte daran, dass Ghannouchi Präsident des gewählten tunesischen Parlaments und Vorsitzender der größten politischen Partei in Tunesien war.

Zahlreiche Politiker im Ausland zeigten sich besorgt.

Nach bekanntwerden der Festnahme sowie der Einlieferung von Herrn Ghannouchi in ein Krankenhaus äußerten sich zahlreiche ausländische Politiker besorgt. Unter ihnen auch der türkische Präsident Erdogan und Vorsitzender der AKP, die ebenfalls der Ideologie der Muslimbruderschaft nahesteht.

Auch der ehemalige marokkanische Premierminister El Othmani, der während seiner Amtszeit auch Chef der ideologisch der Muslimbruderschaft nahestehenden islam-konservativen PJD in Marokko gewesen ist, äußerste sich auf Facebook besorgt.
„Die Verhaftung des 82-jährigen Rashid_Al-Ghanoushi, einem großen Denker, altgedienten Politiker und ehemaliger tunesischer Parlamentssprecher in der gesegneten Nacht des Dekrets ist ein Akt, der für das Schwesterland Tunesien nicht angemessen ist und seine Probleme nicht lösen wird“, schrieb er. Weiter heißt es, „wir hoffen, dass Ghannouchi freigelassen wird, vor allem, da sich seine Gesundheit in der Haft verschlechtert hat und er ins Krankenhaus verlegt wurde.“

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