Verkehrsminister und Ministerin für Kultur müssen ihre Ämter abgeben. Präsident greift wieder in das Kabinett von Premierminister Ahmed Hachani ein.
Tunis – In dieser Woche hat der tunesische Präsident wieder in die Regierungsarbeit eingegriffen und das Kabinett von Premierminister Ahmed Hachani umgebildet. Weniger als zwei Monate nach der letzten Regierungsumbildung, bei der drei neue Minister ernannt wurden, wurden am Dienstag zwei Mitglieder der tunesischen Regierung entlassen. Die tunesische Präsidentschaft gab in einer kurzen Erklärung die Entlassung des Verkehrsministers Rabii Mejidi und der Ministerin für kulturelle Angelegenheiten Hayet Guetat Guermazi bekannt, ohne die Gründe für diese Entscheidung zu nennen.
Tunesiens Präsident Kais Saied hatte im August beschlossen, Ahmed Hachani zum neuen Regierungschef zu ernennen.
Seit dem letzten Jahr wurden mehrere Minister entlassen, zuletzt im Oktober 2023, als der tunesische Wirtschafts- und Planungsminister Samir Saïed seines Amtes enthoben wurde.
Der Präsident hat seit Beginn seiner Amtszeit und der Verfassungsreform, die ihm weitreichende Rechte gibt, in das Kabinett eingegriffen. Die Ministerinnen und Minister haben kaum Zeit sich in ihr Amt einzuarbeiten und müssen praktisch umgehend politische und vor allem wirtschaftliche Defizite ausräumen, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben. Die ständigen Wechsel innerhalb und an der Spitze der Regierung sind sicherlich nicht von Vorteil, für eine stabile und verlässliche Politik.
