Wiederholt ablehnende und hasserfüllte Äußerungen und Reden des tunesischen Staatspräsidenten gegen Migrantinnen und Migranten aus Subsahara-Afrika verärgern die Vereinten Nationen.
New York – Die letzten Äußerungen des tunesischen Staatspräsidenten gegen die sich im Land aufhaltenden Migranten, vor allem aus der Subsahara-Region, die er für die wirtschaftliche Lage und die Arbeitslosigkeit aber auch andere Probleme in Tunesien mitverantwortlich macht, haben die UNO beschäftigt.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) habe die tunesischen Behörden aufgefordert, „Hassreden” gegen Migrantinnen und Migranten aus Subsahara-Afrika zu unterlassen. Der CERD äußerte sich auch besorgt über die Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten aus Subsahara-Afrika.
In einer auf der eigenen Webseite veröffentlichten Erklärung des CERD hieß es, dass unabhängige UN-Experten die tunesischen Behörden aufgefordert hätten, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Äußerungen zu unterlassen, die zu „Rassenhass und rassistischer Diskriminierung gegen Migranten aus Subsahara-Afrika” beitrügen.
Die Ausschussmitglieder zeige sich „tief besorgt” über die Welle von Hassreden und Stigmatisierung, die zu Gewalttaten gegen diese Migranten und andere schwarze Tunesier geführt habe. Laut der Erklärung schlösse dies körperliche Angriffe gegen Migranten und die Vertreibung aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen ein.
UNO beklagt willkürliche Verhaftungen von Migranten
In den letzten Wochen und Monaten sei es, ähnlich wie in Algerien, zu Verhaftungen und Ausweisungen gekommen. Unter den zahlreichen mutmaßlich willkürlichen Verhaftungen dieser Migranten würden sich auch Frauen, Kinder sowie Studentinnen und Studenten befinden, die von den Sicherheitskräften ohne jegliche Verfahrensgarantien festgehalten werden. Der Ausschuss habe seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Diese Verhaftungen seien Teil der Kampagne zur Eindämmung des „Phänomens des illegalen Aufenthalts in Tunesien”.
UNO – Ausschuss macht tunesischen Präsidenten für „Hassreden“ verantwortlich.
Nach den Erklärungen des tunesischen Präsidenten vom 21. Februar dieses Jahres wurde große Besorgnis über die Zunahme rassistischer Hassreden gegen Migranten in den sozialen und einigen anderen Medien geäußert, einschließlich rassistischer Hassreden von Einzelpersonen und politischen Parteien.
Das CERD wies darauf hin, dass der tunesische Präsident Kaïs Saied in einer Rede nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 21. Februar erklärt hatte, dass „dringende Maßnahmen” gegen die “illegale Einwanderung von Bürgerinnen und Bürgern aus Ländern südlich der Sahara” erforderlich seien.
Solche Äußerungen würden zu „Gewalt und inakzeptablen Handlungen” führen und somit gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen, so der Ausschuss.
Algerien – Ärzte ohne Grenzen prangert Aussetzung von Flüchtlingen in der Wüste an.
