Marokko – Mögliche hohe Strafen gegen Treibstoffhändler

Marokkos Wirtschaft durchdrungen von wettbewerbsfeindlichen Strukturen.

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Energiekosten
Brenn- und Treibstoffe sind wichtigstes Importgut in Marokko

Wegen wettbewerbswidrigem Verhalten sollen marokkanische Treibstoffhändler 9% des Jahresumsatzes als Strafen zahlen.

Rabat – Im September letzten Jahres wurde bekannt, dass die marokkanische Regulierungs- und Kartellbehörde ihre Ermittlungen im Auftrag des Wettbewerbsrats gegen die führenden Treibstoffhändler des Landes beendet hat. Den Treibstoffhändlern wurde vorgeworfen, illegale Preis- und Mengenabsprachen getroffen zu haben. So soll man sich vor allem darüber verständigt haben, Preissenkungen am Weltmarkt mit zeitlicher Verzögerung an die Konsumenten weiterzugeben, um so temporär eine höhere Marge erzielen zu können. Nun wurde vorab bekannt, dass der Wettbewerbsrat bereits am 23. Juli 2020 entschieden hat, eine Strafe auszusprechen.

Wettbewerbsrat schwächt Empfehlung der Regulierungsbehörde leicht ab.

Nach Medienberichten unter Bezugnahme auf ein Mitglied des Wettbewerbsrats hat die von Driss Guerraoui geleitete Institution gegen jede der Ölgesellschaften und Treibstoffhändler eine Geldstrafe in Höhe von 9% ihres Jahresumsatzes verhängt. In ihrem Untersuchungsbericht hatten die Ermittler der Regulierungsbehörde eine maximale Geldstrafe von 10% des Umsatzes empfohlen.

„Der Höchstbetrag der Sanktion beträgt für ein Unternehmen 10 % des Betrags des weltweiten bzw. nationalen Umsatzes, für Unternehmen, die keine internationale Tätigkeit ausüben, ohne Steuern, je nachdem, welcher Betrag der höchste ist. Dabei bezieht man alle Geschäftsjahre mit ein, in denen nachweislich illegale Absprachen gegolten haben (Artikel 39 des Wettbewerbsrechts 104.12).

Wettbewerbsrat
Quelle MAP – Präsident Wettbewerbsrat Driss Guerraoui und König Mohammed VI.

Staat hofft auf Milliarden an Strafgeldern für die Haushaltskasse.

Eine Geldbuße in Höhe von 9% des Umsatzes könnte dem Staat Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden marokkanischen Dirhams MAD einbringen. So belief sich beispielsweise der Umsatz des börsennotierten und öffentlich bilanzierenden Total Maroc Konzerns im Jahr 2019 auf mehr als 12 Milliarden MAD. Für Afriquia SMDC, Marktführer und mehrheitlich im Besitz der Familie Akhenouch, belief sich der Umsatz 2018 auf über 28 Milliarden MAD, wie aus den bei Inforisk hinterlegten Zahlen hervorgeht.

Die ebenfalls beteiligte Groupement des Pétroliers du Maroc (GPM) wurde mit einer Geldstrafe von 4 Millionen MAD belegt, der Höchststrafe gegen Mitgliedsverbände, denen wettbewerbswidrige Praktiken vorgeworfen werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch unbekannt, ob weitere – nicht monetäre – Sanktionen erlassen wurden. Die betroffenen Konzerne können nach offizieller Bekanntgabe noch Beschwerde und Rechtsmittel einlegen.

Wettbewerbsrat beschwert sich über Vorabmeldungen in den Medien.

Noch hat der Wettbewerbsrat keine offizielle Bestätigung zu den genannten Strafen veröffentlicht. In einer Pressemeldung des Rates, die über die staatliche Nachrichtenagentur MAP verbreitet wurde, beschwerte sich der Rat über Vorabmeldungen und reklamierte das alleinige Recht über die Freigabe von Informationen zu diesem Streitthema für sich, bestritt aber die Informationen nicht ausdrücklich. Es ist nicht auszuschließen, dass mit den betroffenen Konzernen hinter den Kulissen Verhandlungen stattfinden. So könnte man versuchen den Konzernen die Zusage abzuringen, keine Rechtsmittel einzulegen. Im Gegenzug würde man die Strafe abmildern und auf weiter Sanktionen verzichten, was dazu beitragen könnte, einen sehr langen Rechtsstreit zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wäre die Verärgerung des Rates über die durchgesickerten Details nachzuvollziehen, da durch die Informationen der öffentliche Druck harte Strafen auszusprechen steigt und der Verhandlungsspielraum abnimmt.

Marokkos Wirtschaft durchdrungen von wettbewerbsfeindlichen Strukturen.

Marokkos Wirtschaft ist durchdrungen von Kartellen, Oligopolen und sogar Monopolen. Dabei findet man zahlreiche Beispiele, sei es im Rohstoffhandel, Im Einzel- und Großhandel von Lebensmitteln und Konsumgütern, im Fahrzeughandel, in der Telekommunikation oder in der Landwirtschaft. Dabei sind die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik umfangreich und fließend, so dass solche Strukturen auch einen gewissen Schutz genießen können. So wird Wettbewerb gleich im Keim erstickt, lukrative Märkte untereinander verteilt und zu Lasten der Verbraucher hohe Gewinne abgeschöpft. Diese Situation führt zu doppeltem Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in Marokko. Zum einen müssen sie unnötig höhere Preise zahlen und zugleich müssen aus den Steuergeldern Subventionen ausgezahlt werden, damit sich auch wirtschaftlich Schwächere die dann teils überteuerten Güter leisten können.

Geldstrafen genügen nicht.

Die nun durchgesickerten mutmaßlichen Strafen reichen nicht aus, wenn man solche Praktiken ernsthaft unterbinden will. Das Geld ist im Zweifelsfall schnell wieder verdient. So bedarf es offener, transparenter und fairer Markteintrittsmechanismen auf allen Märkten, um potentiellen Wettbewerbern Möglichkeiten zu geben, Angebote auf den Markt zu bringen. Zugleich muss der Konsument über Produkte, Strukturen und Preisbildung besser informiert sein, um selbst Wettbewerb anzuregen. In Sachen Treibstoffhandel kann man über die neuen Kommunikationsmittel eine verbesserte Transparenz schaffen. Internetseiten mit Preisangaben und Preisvergleichs-Apps könnten ein erster Schritt sein, so dass Kunden sich die günstigste Tankstelle vor Ort heraussuchen können. Letztendlich bedarf es aber einer unabhängiger und Leistungsfähigen Kartell- und Wettbewerbsbehörde so wie auch die Androhung von Freiheitstrafen für verantwortliche Manager in diesen Konzernen.

Marokko – Wettbewerbsrat ermittelt gegen Treibstoffhändler.

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