Organisation der BRICS-Staaten nimmt Algerien in er ersten Erweiterungsrunde nicht auf.
Algier – Es ist eine politische Schlappe für Algerien, die Afrikas größtes Flächenland anlässlich des BRICS-Gipfels in Südafrika hinnehmen musste. Trotz zahlreicher diplomatischer Bemühungen und dem Angebot Algiers zum Stammkapital der BRICS-Entwicklungsbank vorab 1,5 Mrd. US-Dollar beizusteuern, haben sich die Gründungsmitglieder in der ersten Erweiterungsrunde nicht für Algerien als neues Mitglied ausgesprochen.
Die sog. BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Russland kamen zum wiederholten Male seit 2009 zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zusammen. In diesem Jahr war Südafrika Gastgeber. Nach Johannesburg, dem Tagungsort in Südafrika, reisten persönlich Brasiliens Präsident Lula da Silva, Chinas Staatschef Xi Jinping, Indiens Premierminister Narendra Modi und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa (Gastgeber) an.
Nur der russische Präsident Wladimir Putin ließ sich durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, da gegen ihn ein internationaler Haftbefehl anhängig ist, der in Südafrika hätte vollstreckt werden müssen.
Erweiterung um fünf Staaten
Neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen der BRICS-Staaten untereinander sowie seit Jahren diskutierten gemeinsamen finanzpolitischen Maßnahmen (gemeinsame Verrechnungswährung für den Handel) ging es, um eine Erweiterung der Mitgliedsstaaten. Für die Gruppe, die sich als Gegengewicht zu den G7 sehen möchte, sind gerade Staaten als Mitglieder wichtig, die das wirtschaftliche Gewicht in der Welt oder den Bevölkerungsanteil erhöhen könnten. Es gibt aber keine offiziellen Beitrittskriterien. Einem Umstand auf den Indien immer wieder hinweist.
Derzeit repräsentieren die BRICS-Staaten ca. 25% der Weltwirtschaft und ca. 42% der Weltbevölkerung, wobei wirtschaftlich China die Gruppe dominiert, während sich das Reich der Mitte hinsichtlich des Bevölkerungsanteils sich den Führungsplatz mit Indien teilen muss.
Südafrika, das in diesem Jahr den Vorsitz in der Organisation führt, hat den Teilnehmerkreis daher vor allem um zahlreiche Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union AU bei diesem Gipfel erweitert. Insgesamt sollen 30 Länder der 54 Mitgliedsstaaten der AU an dem Gipfel teilgenommen haben.
Marokko nahm nicht teil, auch weil Südafrika, als Unterstützer der Frente Polisario ihren Führer Brahim Ghali einlud. Im Vorfeld hatte Marokko in einer Erklärung aus dem Umfeld des Außenministeriums bekanntgegeben, dass man derzeit kein Interesse an der Organisation der BRICS habe und der Einladung sowie dem fälschlich durch Südafrika verkündeten Wunsch nach einer Mitgliedschaft widerspricht. Ein großes Interesse an einer Mitgliedschaft in der Organisation hat Algerien.
Marokko – Königreich nicht an Teilnahme am BRICS-Gipfel interessiert.
Algerien muss auf Mitgliedschaft warten.
Trotz des großen Wunsches an einer Mitgliedschaft in der Organisation der BRICS-Staaten und zahlreicher Bemühungen sowie auch finanzieller Angebote kam es in Johannesburg nicht zur Aufnahme des maghrebinischen Landes. Stattdessen wurden in einer ersten Erweiterungsrunde Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien aufgenommen. Weitere interessierte und mögliche Beitrittskandidaten wurden auf das Jahr 2024 oder später vertröstet. Dies schien wohl in Algier bekannt zu sein, weshalb weder der Präsident noch der Premierminister oder der Außenminister nach Johannesburg reisten, sondern Algerien durch eine Delegation unter der Führung des Finanzministers repräsentiert wurde.
Mit der Aufnahme der neuen Länder repräsentiert die Gruppe von nunmehr 11 Staaten, ca. 37% des weltweiten Bruttoinlandprodukts (nach Kaufkraftparität) und ca. 46% der Weltbevölkerung.
Insgesamt sollen 40 Länder Interesse an einer Mitgliedschaft haben, neben Algerien vor allem Kuwait, Bangladesch, Venezuela und Thailand, teilte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor mit.
Ablehnung könnte als Anlass für Reformen genutzt werden.
Die gescheiterte Aufnahme Algeriens könnte die Position des Präsidenten Abdelmajid Tebboune im innenpolitischen Machtkampf gegen die Militärs schwächen. Die Militärs stellen in Algerien einen entscheidenden Machtfaktor da, für dessen Kontrolle der Präsident Unterstützung aus der Bevölkerung benötigt, die er aber angesichts der letzten Werte für die Wahlbeteiligung nicht wirklich hat und nur bekommt, wenn die Wirtschaft zu mehr gerechtem Wohlstand beiträgt und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit verringert wird. Eine Intensivierung des Handels mit den BRICS-Staaten, gestützt durch eine Mitgliedschaft, sollte hier einen Beitrag leisten.
Sich nur auf den Partner Russland zu verlassen genügt augenscheinlich nicht.
Da keine definierten Kriterien für die Mitgliedschaft in den BRICS gibt, ist auch nicht klar, weshalb man Algerien nicht ausgenommen hat.
Betrachtet man aber die aufgenommenen Länder im Vergleich zu Algerien, dann kommt man zu der Vermutung, dass es sowohl an der wirtschaftlichen Struktur wie auch an der Bedeutung Algeriens auf der Weltbühne gelegen haben könnte.
Die algerische Wirtschaft wird durch den Verkauf von fossilen Energieträgern dominiert und ist wenig diversifiziert. Das Bruttosozialprodukt ist deutlich geringer als das von Ägypten, Irans und vor allem Saudi-Arabiens und auch hinsichtlich der Bevölkerungszahl liegt man zurück. Selbst ein Land wie der Iran, welches unter Jahrzehnten der Sanktionen leidet und dessen Bevölkerung unter einem repressiven Regime leben muss, ist hinsichtlich seiner Wirtschaft und seiner Entwicklung breiter aufgestellt.
Neben Öl und Gas besitzt das Land Kenntnisse in der Rüstungsindustrie, in der Atomindustrie und spielt damit auf der weltpolitischen Bühne eine größere Rolle, auch als Unterstützer der Türkei und Russlands sowie als Machtfaktor in Vorderasien.
Selbst der Sitz im UNO-Sicherheitsrat, den Algerien ab Januar 2024 für zwei Jahre einnehmen wird, schien kein attraktives Argument, da nicht nachhaltig, zu sein.
Augenscheinlich wird Algerien, trotz der Reisen seines Präsidenten im Vorfeld nach Moskau und Peking und dem angebotenen Geld für die BRICS-Entwicklungsbank auf eine Mitgliedschaft warten müssen.
Hinzu kommt, dass man sich als Land nicht nur Fragen muss, welche Vorteile man aus dieser Mitgliedschaft ziehen kann, sondern was man selbst anzubieten hat. Daher ist diese Ablehnung vielleicht auch positiv, weiß man nun in Algier eher, woran man arbeiten muss.
